SPD fordert Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Maskenpflicht bald auch im Freien? Hinweisschild in Berlin im Juni 2020

Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder häufen sich Rufe nach einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen in der Corona-Krise. Aus der SPD kommt jetzt die Forderung nach einer Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar hat sich gegenüber dem Springer-Blatt Die Welt für eine "Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen" ausgesprochen. Dittmar forderte von der deutschen Politik auch eine Konzentration "auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln".

Zu diesen Regeln gehörten neben der bundesweiten Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen auch eine "bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie", "einheitliche Quarantäneregeln" und eine "Obergrenze für private Feierlichkeiten in dieser Phase der Pandemie". Die Maskenpflicht würde die im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel bereits "erfolgreiche Strategie" stringent fortsetzen und für mehr Sicherheit sorgen, so die Sozialdemokratin weiter.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine Maskenpflicht überall dort, wo außerhalb von Privaträumen der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann und die angeblichen Corona-Neuinfektionen einen kritischen Wert erreichten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Mediengruppe Funke, dies könne für Weihnachtsmärkte und belebte Plätze gelten, wenn in einem Ort mehr als 50 "Neuinfektionen" pro Woche auf 100.000 Einwohner gemeldet würden.

In Nordrhein-Westfalen müssen ab dem 1. Oktober Feiern und andere Zusammenkünfte mit mehr als 50 Personen in angemieteten Räumen dem Gesundheitsamt angezeigt werden. Dieses erfasst Namen und Daten der Verantwortlichen und der anderen Anwesenden.

Hintergrund der neuen Forderungen ist die steigende Zahl der positiv auf das Coronavirus SARS-CoV2 Getesteten. Täglich werden derzeit etwa 2.000 neue Fälle bundesweit gemeldet. Dabei zählt das Robert Koch-Institut (RKI) jeden positiv Getesteten als Infizierten und jeden angeblichen Infizierten als de facto an COVID-19 erkrankt. Am Samstag wurden 2.507 angebliche Neuinfektionen verzeichnet, das ist der höchste Wert seit April. Allerdings wurde die Anzahl der durchgeführten Tests seitdem mehr als verdreifacht.

Tatsächlich ist die Zahl der Personen mit neu aufgetretenen akuten Atemwegserkrankungen laut RKI – wie in dieser Jahreszeit üblich – in den vergangenen Wochen gestiegen, sie liegt aber immer noch auf niedrigem Niveau. Auch die Zahl der positiv auf das Coronavirus Getesteten in intensivmedizinischer Behandlung liegt deutschlandweit mit 325 deutlich höher als in den vergangenen Wochen, aber immer noch auf einem sehr niedrigem Niveau.

Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, sprachen sich vor diesem Hintergrund klar gegen strengere Vorgaben aus. Haseloff sagte der dem Boulevardblatt Bild am Sonntag (BamS):

Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund, darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen.

Kretschmer wurde von der Zeitung mit der Aussage zitiert:

Ich setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen, die sich jetzt im Herbst verstärkt disziplinierter verhalten werden und müssen.

Am Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die aktuelle Entwicklung und mögliche Konsequenzen beraten.