Behrendt will Spitzelsystem zur Liquidierung Andersdenkender

Dirk Behrendt (Grüne) liebt den Totalitarismus.

Sein SPD-Senatskollege Andreas Geisel hat bereits in Sachen Grundrechteaushöhlung und -einschränkung ordentlich vorgelegt, jetzt will Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt unbedingt gleichziehen – und plant den nächsten Angriff auf Andersdenkende und abweichende Gesinnung: Er will im eigenen Justizapparat ein Stasi-artiges internes „Spitzelsystem“ installieren, das „Demokratiefeinde“ aufspüren soll. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist alarmiert.

von Max Erdinger

Für die Bediensteten der sechs Berliner JVA’s hat der Senator die Einführung eines Meldesystem für „demokratiefeindliche Tendenzen“ angeordnet. Besonderheit hierbei: Es läuft gänzlich abseits der üblichen Verfahren und Amtsroutinen, wie etwa Dienstaufsicht oder Innenrevision. Wie der „Tagesspiegel“ (TS) schreibt, soll selbst dann, wenn überhaupt kein Anlass besteht, gegen Bedienstete disziplinarrechtlich und strafrechtlich ermittelt werden, sobald über das neue System „entsprechende Vorfälle“ – unter Umgehung des Dienstwegs – an die Senatsverwaltung gemeldet werden.

Etablierung eines Spitzelsystems

Die Behrendt unterstellte Justizverwaltung wandte sich in einem Schreiben von Mitte August an die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten und die Leiterin der Sozialen Dienste und erklärte laut TS, wegen der „allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen“ sollten ‪ab 1. September „…alle Vorfälle mit demokratiefeindlichen Tendenzen“ oder auch nur Hinweisen auf solche Tendenzen „in anonymisierter Form“ erfasst und ausgewertet werden.

Die JVA-Leiter müssen fortan der Justizverwaltung „unaufgefordert“ Vorfälle melden, von denen sie zuvor Kenntnis erlangt haben. Ausdrücklich betrifft dies Vorfälle mit „demokratiefeindlichen Tendenzen„, bei denen, so die Zeitung, völlig unklar ist, ob es sich um ein Dienstvergehen oder ein Verstoß gegen die Beamtenpflichten handelt.

Bekenntnis zum Linksstaat

Laut Beamtengesetz müssen sich Beamte im Dienst und außerhalb des Dienstes durch ihr „gesamtes Verhalten“ zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekennen und „für deren Erhaltung eintreten„. Was dies für Behrendts Untergebene nach dem Verständnis ihres Dienstherren konkret bedeutet, kann man sich an fünf Fingern abzählen: Nach der Devise „schuldig bei Verdacht“ muss sich dann der Angeschwärzte selbst verteidigen und seine demokratische „Zuverlässigkeit“ nachweisen – was im linksgrünen Shithole Berlin vermutlich bedeutet, dass er ein umfassendes Bekenntnis zum deutschen Linksstaat abgeben muss.

Somit ist das neue Verfahren sozusagen die Antwort auf das Diskriminierungsgesetz innerhalb des eigenen Apparats: Auch bei der Polizei genügt bekanntlich schon eine die anonyme Verpetzung durch missliebige Kollegen – und sei es aus Intrigen oder persönlichen niedrigen Beweggründen, um diesen zu schaden – um Ermittlungen in Gang zu setzen. So wird es auch hier fortan laufen. Die Grünideologen säen in ihrem Wahn, Meinungsverbrecher zu enttarnen und auszumerzen, ganz bewusst Misstrauen und Argwohn unter ihren Beamten.

Überhaupt ist die Entscheidung vor allem als „Virtue Signalling“, als Haltungs- und Tugendsignal an die eigene Parteiklientel zu verstehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wirft Behrendt denn auch laut TS „politischen Aktionismus“ und „Wohlfühlpolitik“ vor. Harsche substantielle Kritik kommt vor allem von Thomas Goiny, Berliner Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD), der das neue Meldesystem für einen Skandal hält: „Ein Kollege sagte mir, er fühle sich an die DDR erinnert“, so Goiny. Dem Denunziantentum werde so Tür und Tor geöffnet.