Griechenland stuft Corona-Leugnung als Straftat ein

In Griechenland wird die Corona-Diktatur etabliert.

Corona-Proteste, Maskenverweigerer und Corona-Leugner gibt es auch in Griechenland. Allerdings sind große Demonstrationen wie in Berlin an diesem Wochenende in Griechenland nicht möglich. Die Behörden gehen nämlich mit äußerster Brutalität gegen alle vor, die nichts von der Fake-Pandemie halten.

von Wassilis Aswestopoulus

Die Leugnung der Pandemie, die Verbreitung diesbezüglicher Verschwörungstheorien und der Aufruf zum Brechen der Pandemieregeln sind in Griechenland strafbar. Auf Anordnung von Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis verfolgt die Staatsanwaltschaft seit Anfang August die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie besonders intensiv. Blogs, Internetmagazine und soziale Netzwerke werden von der Cyber Crime Einheit der griechischen Polizei überwacht.

Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen, damit die öffentliche Gesundheit nicht durch Fehlinformationen oder Verschwörungstheorien bedroht wird, die im Internet in Umlauf gebracht werden. Das Coronavirus ist nicht für Aufrufe zum Ungehorsam oder Verschwörungsszenarien geeignet. Bei jeder Tat, bei jeder unserer Handlungen müssen die Verantwortung und das Bewusstsein über die Konsequenzen für unsere Mitbürger überwiegen. Der Staat wird die Schaffung von Brutstätten für die öffentliche Gesundheit durch sozial unverantwortliche Verhaltensweisen nicht zulassen.

Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis

Am 21. August meldete die Cyber Crime Einheit, dass bereits 21 Fälle von Corona-Leugnung über soziale Netzwerke staatsanwaltschaftlich verfolgt würden. Zu den bekanntesten Beispielen zählt eine Elterninitiative, die gegen die Maskenpflicht für Schulkinder protestieren wollte.

Demonstranten tragen Maske

Demonstrationen aller Art finden in Griechenland auch unter den herrschenden Pandemieregeln statt, sofern die Abstände der Personen untereinander eingehalten werden und die Hygienekonzepte der Veranstalter überzeugend sind. Die letzte gegen die Pandemieregeln der Regierung gerichtete Demonstration fand am 24. August statt. Knapp 500 Personen versammelten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament, um gegen die Schließung von Bars und Nachtklubs um Mitternacht zu protestieren. Die überwiegende Anzahl der Demonstranten trug den vorgeschriebenen Mund- und Nasenschutz.

Denn die Einhaltung der Maskenpflicht wird landesweit von Polizei und Ordnungsdiensten scharf überwacht. Die Polizei stoppt Busse, zum Beispiel in Athen, und kontrolliert jeden Fahrgast. Personen, die ohne Maske erwischt werden, müssen 150 Euro Strafe zahlen. Die Strafe ist auch fällig, wenn jemand einen Supermarkt ohne Maske verlässt. Sich darauf zu berufen, dass im Laden die Maske getragen wurde, ist nicht möglich. Taxifahrer, bei denen die Maske unter der Nase sitzt, zahlen ebenso Strafe, wie Fahrgäste der Taxen, wenn sie keine aufgesetzt haben.

Private Partys verboten

In Regionen, die amtlich als Risikoregion ausgewiesen werden, sind selbst private Partys verboten. Versammlungen von mehr als neun Personen in der Öffentlichkeit oder im Privaten führen zu einem Bußgeld von 150 Euro pro Person. Bei mehr als vier nicht miteinander verwandten Personen an einem Tisch in einem Restaurant sind ebenfalls pro Person 150 Euro fällig. Bei einem Verwandtschaftsverhältnis ersten Grades dürfen in einer Risikoregion bis zu sechs Personen an einem Tisch sitzen.

Verstöße gegen auch formlos ausgesprochene Verpflichtungen zur Selbstisolierung kosten 5000 Euro. Dies musste am Wochenende auch ein 49-jähriger Rechtsanwalt aus Athen erfahren. Er hatte Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person. Da er seiner Ansicht nach keinen formgerechten Bescheid über die Verpflichtung zur Selbstisolierung erhielt, machte er sich per Schiff auf zu seinem Ferienhaus auf der Insel Mykonos. Dort empfing ihn die Polizei, nahm ihn kurzzeitig fest und verpasste ihm den formgerechten Bescheid über 5000 Euro Strafe.

Der Gesundheitsdienst EODY hatte den Mann im zentralen Register eingetragen. Bei Schiffspassagen werden die Passagierdaten erfasst und offenbar an Polizei und Gesundheitsbehörde übermittelt. Diese Vermutung lässt sich über zahlreiche ähnliche Fälle der letzten Tage belegen. Der Rechtsanwalt muss nun in einem Quarantänehotel auf der Ferieninsel verweilen. Sein Ferienhaus ist für ihn, obwohl kein CoVid-19 Test angeordnet wurde, unerreichbar.

Corona-Querulantin droht Mordanklage

Der Fall einer 24-jährigen Sportlehrerin ist noch komplizierter. Die junge Frau hatte sich bei ihrer Arbeit auf einer Kykladen-Insel angesteckt. Sie wurde in häusliche Quarantäne verwiesen, verließ diese jedoch. Ihr Fehlen wurde von der Polizei bei einer Kontrolle festgestellt und nach intensiver Fahndung wurde die Frau arbeitend in einem Athener Gymnastik-Zentrum angetroffen. Strafrechtlich wird es für die Sportlehrerin kompliziert, wenn ihr eine Ansteckung einer weiteren Person nachgewiesen werden kann. Stirbt eine von ihr infizierte Person an CoVid19, dann droht eine Mordanklage.

In der griechischen Presse gibt es kaum Kritik an “zu strengen Maßnahmen”. Vielmehr kritisiert auch die regierungsfreundliche Presse, wie das Portal in.gr, die Regierung für zu lasche oder widersprüchliche Maßnahmen. Dies geschah zum Beispiel,als der von der Regierung autorisierte Virologe Magiorkinis in der Pressekonferenz der Regierung am Freitag zur Entwicklung der Pandemie behauptete, dass es ungefährlicher sei, große Schulklassen zu haben, als die Schulkinder in kleineren Gruppen zu unterrichten. Magiorkinis begründete dies damit, dass bei kleineren Schulklassen mehr Lehrer Gefahr laufen würden, sich anzustecken. Der Kommentator Vasilis Kanellis von in.gr attestierte dem Virologen, er würde unwissenschaftlichem Unsinn seinen Stempel aufsetzen.