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„Angriff auf Herz unserer Demokratie“: Steinmeier verurteilt Sturm auf das Reichstagsgebäude
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag den am Vorabend erfolgten Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin scharf verurteilt.
Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik durchbrachen am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten auf die Reichstagstreppe. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien.
Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.
Steinmeier verurteilt „Demokratiefeinde und politische Hetzer“
Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch bei Demonstrationen, sagte Steinmeier laut der DPA.
„Unsere Demokratie lebt“, betonte der Bundespräsident. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“
Der Politiker dankte außerdem den Polizistinnen und Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“.
Demo in Berlin gegen Corona-Politik
Aus Protest gegen die Auflagen zum Schutz vor der Corona-Pandemie hatten sich am Samstag in Berlin laut Polizei rund 18.000 Menschen versammelt. Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Die Demonstration wurde wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst.
Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand „Stoppt den Corona-Wahnsinn” und „Corona-Diktatur beenden”. Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) – alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz „schuldig”.
Verfassungsschutz: Rechtsextremisten mobilisieren stärker für Demo
Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld der Berliner Demonstration gegen die Corona-Auflagen seine Einschätzung des rechtsextremistischen Aktivismus publik gemacht. Demzufolge sind Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten „breiter und intensiver“ als bei der letzten größeren Protestveranstaltung in der deutschen Hauptstadt am 1. August.
Allerdings dominieren sie aus der Sicht der Behörde bislang nicht die Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
mo/sb/dpa
