„Keine Lappalie”: Altmaier will härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ausgesprochen.

„Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat”, sagte Altmaier in Berlin. „Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.”

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich:

„Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen. Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.”

Altmaier plädiert laut eigenen Worten dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, „beziehungsweise beim Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat”. Denn wer ohne Maske Bus oder Bahn fahre, nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährde. „Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden.”

Alles gegen erneuten Shutdown tun

Altmaier machte deutlich, die Politik müsse angesichts der gestiegenen Neuinfektionen gegensteuern. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten Shutdown komme.

„Deshalb müssen wir in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Länder, Medizinern und Politik schleunigst lokale und sektorale Maßnahmen ergreifen, die eine unkontrollierte Ausbreitung verhindern können.”

Was die wirtschaftliche Lage betrifft, rechnet Altmaier damit, dass nach dem zweistelligen Einbruch im zweiten Quartal die Wirtschaft im Herbst wieder wachsen werde.

Altmaier sagte ferner, er unterstütze verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten ausdrücklich, denn Tausende Rückkehrer würden jeden Tag im Land ankommen. 

„Wir wissen inzwischen aus Abertausenden von Fällen, wo die größten Ansteckungs- und Übertragungsrisiken liegen. Deshalb müssen Maßnahmen dort ansetzen, wo die Risiken am größten sind. Einkaufen oder Aufenthalte im Freien sind beispielsweise dann kaum gefährlich, wenn man die notwendigen Abstände einhält, Mund-Nasen-Schutz trägt und Hygienevorschriften beachtet”.

Sehr viel höher scheine aber das Risiko bei Feierlichkeiten in geschlossenen Räumen oder bei Reisen in Risikogebiete zu sein, so Altmaier. Bei solchen Fällen soll laut ihm mehr aufgeklärt und getestet werden.

msch/dpa