Grüne: Deutschland muss viel mehr Flüchtlinge aufnehmen!

Bekommt den Hals nicht voll: Überfremdungsfanatikerin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Die Grünen haben die Aufnahme von Migranten aus Griechenland durch die Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. „Wir sehen heute: Deutschland kann helfen“, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Deutschland muß weiter helfen und zumindest die Anzahl an schutzbedürftigen Personen aus Griechenland aufnehmen, wie Aufnahmezusagen der Länder abgegeben wurden.“

von Lukas Steinwandter

Außerdem müsse die Regierung dafür sorgen, daß Verwandte von unbegleiteten Minderjährigen in anderen EU-Staaten per Familiennachzug in Deutschland mit den Kindern zusammengeführt würden, forderte die Grünen-Politikerin.

Einige Bundesländer, darunter Berlin, Niedersachsen sowie Thüringen, und Flüchtlingshilfsorganisationen hatten in den vergangenen Monaten erklärt, sie wollten aus ihrer Sicht schutzbedürftige Einwanderer nach Deutschland holen. Das Bundesinnenministerium, das solchen Länder-Entscheidungen zustimmen muß, äußerte sich dazu bislang noch nicht abschließend.

Die Bundesregierung ließ in den vergangenen Wochen unbegleitete oder kranke Kinder und ihre Angehörigen aus den griechischen Aufnahmelagern einfliegen. Dies hatte im April für Empörung gesorgt, als statt der angekündigten erkrankten und zumeist weiblichen Jugendlichen fast ausschließlich Jungen kamen.

Siebenköpfige Familie landet in Kassel

Am heutigen Freitag erwartet die Regierung die Ankunft einer siebenköpfigen Familie in Kassel. Insgesamt sollen dem Bundesinnenministerium zufolge rund 930 Einwanderer aus Griechenland nach Deutschland übergesiedelt werden, um hier ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Es handle sich dabei um 243 kranke Kinder und ihre Angehörigen. Bereits angekommen seien 53 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) von irregulärer Einwanderung betroffene Länder auf der Balkanroute zum Handeln aufgefordert. „Die Migration auf der Westbalkanroute steigt, und der Zustand ungeordneter Migration muß beendet werden“, sagte Seehofer am Donnerstag der Bild-Zeitung. Die Staaten entlang der Route müßten eng zusammenarbeiten.

Seehofer nimmt seit Mittwoch zusammen mit Vertretern 17 weiterer Länder an einer Konferenz in Wien teil, um über die steigenden Migrationszahlen zu beraten. Laut Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) werde über Grenzschutz, Bekämpfung der Schlepperei, Abschiebungen und schnellere Asylverfahren diskutiert.

Zahl der Schutzbedürftigen erreicht

Hierfür sollen künftig über eine neue Plattform die Maßnahmen der EU mit den Ländern des Westbalkans koordiniert werden. Seehofer gab an, derzeit kämen 300 bis 400 Asylsuchende pro Tag nach Deutschland. Er gehe davon aus, daß dieser Trend anhalte.

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, leben in Deutschland derzeit 1,8 Millionen „Schutzsuchende“. Dazu zählen Personen, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. 1,36 Millionen verfügen demnach über einen anerkannten Schutzstatus. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien.