Norderstedt: „Schicke Neubauten für Asylmissbrauch – Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“

Noch im vergangenen Jahr hatten CDU und FDP Bedenken gegen die geplanten 25 Millionen Euro teuren Wohnungen für einzelne „Geflüchtete“ sowie für 20 drei- bis vierköpfige Migranten-Haushalte auf 2200 Quadratmeter Wohnfläche geäußert: Hiesige sozial schwache Familien könnten dies als „Benachteiligung gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen“ betrachten. Die Vorbehalte sind vom Tisch: Die vier Häuser mit 38 Wohneinheiten für insgesamt 300 Immigranten in Norderstedt werden gebaut.

Am Dienstag präsentierte Jörg Gust von der städtischen Entwicklungsgesellschaft Norderstedt (EGNO) die Pläne im Sozialausschuss. Ein Trost für den deutschen Steuermichel: Der darf dort einziehen, sollte wider Erwarten Leerstand bestehen. Schließlich ist der Wohnungsmarkt, auf dem sich laut Focus vor allem „Geflüchtete“ schlecht durchsetzen könnten, auch in der 78.000-Seelen-Stadt angespannt.

Den „Flüchtlingen“, die bislang in einer ehemaligen Schule und in einem baufälligen Gebäude untergebracht sind, ist das Leben in diesen untragbaren Provisorien nicht länger zumutbar – und eine eigene Wohnung, wie sich in ganz Deutschland zeigt, wichtig für eine gelungene Integration.

Kritik kam von der Hamburger AfD: „Schicke Neubauten für Asylmissbrauch auch in Hamburgs Nachbarschaft. Ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers“, postete sie auf Facebook. Und warf den Altparteien vor, sich über die Interessen der Bürger hinwegzusetzen, „gegen das eigene Volk“ zu handeln. Was Stadtvertreter Frank Schulz von der CDU im Vorfeld bewusst war: Es sei „für das friedliche Zusammenleben unserer Bürger (…) nicht förderlich, hier eine einzelne Bevölkerungsgruppe den anderen Bevölkerungsgruppen der Menschen in Norderstedt vorzuziehen“, räumte er im vergangenen Jahr gegenüber dem Hamburger Abendblatt ein.

Tobias Mährlein (FDP) machte sich eher Sorgen um eine „Ghettobildung“. Integration könne nur mit „Durchmischung in den Immobilien“ gelingen. Wie dies geschehen soll angesichts der Bevorzugung der Neubürger, blieb ungesagt. Die SPD in Persona Tobias Schloo hingegen verteidigte den Wohnkomplex – im Interesse der Bürger. Schließlich könne der ein Anfang für eine mögliche kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein, so der Schlafdrops für den Michel: „Eine Idee, die wir als SPD unterstützen, um günstigen Wohnraum für alle zu schaffen“, lautet das Narrativ.

Und so hatte die ehemalige Arbeiterpartei vor rund einem Jahr in Gemeinschaft mit Grünen, Linken und der Wählergemeinschaft „Wir in Norderstedt“ gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD das 25-Millionen-Euro-Projekt für Merkels Gäste mit knapper Mehrheit im Sozialausschuss durchgesetzt.

Wie viele deutsche Obdachlose es hierzulande gibt, ist der Bundesregierung keine Statistik wert. Laut CDU sei sie nicht machbar – beziehungsweise zu teuer. Ein Beispiel an Großbritannien, wo Wohnungslose offiziell gezählt werden, oder an Nordrhein-Westfalen, wo zumindest die Wohnungslosen erfasst sind, die durch Kommunen oder freie Träger untergebracht sind, nimmt man sich nicht. Was zählt schon das Recht auf Wohnen, das sowohl als Menschenrecht in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben ist, als auch die Kommunen in Deutschland ordnungsrechtlich dazu verpflichtet, Menschen ohne Dach über dem Kopf unterzubringen. (Weiterlesen nach unserer Empfehlung)

Grobe Schätzungen jedenfalls gehen von rund 850.000 Wohnungslosen aus, Tendenz massiv steigend. Doch anders als in der „Flüchtlings“-Industrie haben diese Menschen keine Lobby. Dazu schreibt Michael Wiedemann, AfD-Fraktion Norderstedt, auf seiner Website: