Wegen Rechtsextremismus: Kramp-Karrenbauer will KSK teilweise auflösen

Nachdem es offenbar nicht gelungen ist, das Rechtsextremismusproblem im Kommando Spezialkräfte in den Griff zu bekommen, soll dieses nun grundlegend umstrukturiert werden. Eine 70 Mann starke Kompanie soll komplett aufgelöst werden.

Große Mengen an verschwundener Munition und Sprengstoff, Rechtsrock und Hitlergruß bei der Abschiedsfeier eines Oberstabsfeldwebels und eine Mauer des Schweigens nach außen hin: Spätestens seit den Vorfällen 2017 ist klar, dass das KSK ein Problem darstellt, das nicht einfach ignoriert werden kann. Laut MAD-Präsident Christof Gramm kann man im KSK auch nicht von Einzelfällen ausgehen – im Fokus stünden 20 Soldaten. Die Versuche, die Vorgänge aufzuklären, seien gescheitert: Der MAD stieß auf einen ausgeprägten Korpsgeist, eine „Mauer des Schweigens“ und Sabotage. Entlassen wurden bisher nur einige wenige Soldaten, denn Verfahren zur Entlassung aus der Bundeswehr sind langwierig.

Nun hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Reißleine gezogen: Die betreffende 2. Kompanie soll aufgelöst und das Kommando Spezialkräfte grundlegend reformiert werden. Bis zur Neustrukturierung soll das KSK nicht mehr an Übungen und Einsätzen teilnehmen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte Kramp-Karrenbauer, das KSK habe sich „in Teilen verselbstständigt, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab. Daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann.“

Ende Oktober soll erste Bilanz gezogen werden. Die Zeit bis dahin bezeichnete die Verteidigungsministerin als „Bewährungschance“.

Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßte die am Dienstag beschlossenen Reformvorhaben:

„Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Reform des KSK zeigen gute Ansätze auf. Neben den großen Vorschlägen, der Auflösung der 2. Kompanie und der grundlegenden Veränderungen der Ausbildung, sind es gerade die kleinen Maßnahmen aus dem Maschinenraum, die es ermöglichen, das KSK zukunftsfähig aufzustellen. Durch engere psychologische Betreuung, einen stärkeren Fokus auf Führungskultur und Dienstaufsicht und mehr Transparenz wird der Fokus auf die richtigen Punkte gelegt. Wir befürworten sehr, dass versucht wird, die Einsatzbereitschaft des KSK zu erhalten und die Probleme dennoch an der Wurzel angepackt werden. Dabei muss klar sein: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf nicht Teil unserer Streitkräfte sein.“

„Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen. Wenn das verkleinerte KSK unter verschärfter Beobachtung steht und die komplette Auflösung weiterhin als Option auf dem Tisch bleibt, zeigt das klar: Annegret Kramp-Karrenbauer traut ihrem eigenen Vorgehen nicht. Die Verteidigungsministerin drückt sich um den dringend notwendigen Schnitt. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen haben gezeigt, dass das KSK nicht reformierbar ist. DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für die Gesamtauflösung ein.“

Das etwa 1400 Mann starke Kommando Spezialkräfte wurde 1996 gegründet und operiert im Geheimen. Zu seinen Aufgaben zählen die Rettung deutscher Staatsbürger aus Kriegs- und Krisengebieten, die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen, der Informationsgewinn in Krisengebieten, die Ausbildung verbündeter Streitkräfte sowie die Bekämpfung strategisch wichtiger Stellungen eines Gegners.