„Das ist schäbig” – Wagenknecht attackiert Konjunkturpaket der Regierung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein Konjunkturprogramm verabschiedet. Darin enthalten sind Mehrwertsteuersenkungen und Familienbonus. Die Wirtschaftsexpertin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, nennt die Maßnahmen „schäbig“. Die Unfähigkeit der Union, Geld dorthin zu lenken, wo es wirklich gebraucht werde, sei auffällig.

Der Bundestag hat am Montag mit den Stimmen von Union und SPD Teile eines Konjunkturpakets beschlossen. Dies soll Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln. Die wichtigsten Punkte: Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.

Hilfe verfehlt?

Die Maßnahmen treffen bei der Opposition auf teils massive Kritik. In der vorausgegangenen Bundestagsdebatte erklärte Sahra Wagenknecht, Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, dass ihre Erwartungen in das Konjunkturpaket enttäuscht worden seien. In einer Krise sei es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben und dort zu helfen, wo Hilfe nötig sei. Doch dies leiste das Paket der Bundesregierung kaum, so Wagenknecht:

„Hilfe für Städte und Gemeinden, Steuererleichterungen für betroffene Firmen, das ist richtig. Und auch der Kinderbonus kommt Familien zugute, das unterstützen wir. Aber das sind leider alles ziemlich kleine Posten. Der teuerste Teil ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate.“

Wagenknecht erläuterte, dass es unwahrscheinlich sei, dass Unternehmen die gesparte Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergeben würden. Die Linkepolitikerin zitierte in diesem Zusammenhang EU-Studien über die Wirkung von Mehrwertsteuersenkungen. Das Ergebnis dieser Studien sei, dass gerade einmal 15 Prozent der Unternehmen die Senkungen an die Preise weitergeben würden:

„Das heißt, von 20 Millionen Euro Steuergeld kämen dann gerade einmal drei Milliarden bei den Konsumenten an. Den Rest kassieren Unternehmen, überwiegend mit großer Marktmacht, beispielsweise Amazon. Ein Krisengewinner, dessen Chef sein Vermögen gerade um unglaubliche 35 Milliarden Dollar gesteigert hat.“

Das Finanzportal Bloomberg schätzt das Vermögen des Amazon-Gründers Jeff Bezos derzeit auf rund 147 Milliarden Dollar. Laut der Analyse-Plattform „Comparisun“ könnte Bezos, sollte sein Reichtum weiter so rasant wachsen, schon im Jahr 2026 der erste Billionär der Welt sein.

An anderer Stelle sinnvoller…

Wagenknecht räumte ein, dass wer in den nächsten Monaten Neuanschaffungen plane, von den Mehrwertsteuersenkungen profitieren könne. Doch bei ihrer Rede im Bundestag stellte sie die Frage, wer sich das überhaupt leisten könne:

„Leute wie wir hier im Bundestag, die relativ wohlhabend sind, die ein sicheres Einkommen haben. Aber glauben Sie im Ernst, dass irgendjemand, der gerade um seinen Arbeitsplatz oder seine soziale Existenz fürchtet, im Moment keine anderen Sorgen hat, als sich ein Auto oder eine neue Küche zu kaufen?“

Die ehemalige Linksfraktionschefin errechnete, dass die Kosten für die Senkung der Mehrwertsteuer an anderer Stelle deutlich sinnvoller gewesen wären. Laut Wagenknecht hätte man von dem Betrag rund 20 Millionen Familien mit niedrigen Einkommen oder krisenbedingten Verlusten einen Konsumgutschein von 1.000 Euro schicken können. Das wäre nahezu jeder zweite Haushalt in Deutschland:

„Einen Konsumscheck, der im Handel, in Restaurants, in Cafés und Hotels im Inland eingesetzt werden kann. Damit hätte man vielen Menschen jetzt in der Krise eine echte Freude gemacht. Und man hätte gezielt Einzelhändlern und Gastwirten geholfen.“

Wagenknecht nannte es „auffallend“, wie unfähig die Bundesregierung sei, Geld dorthin zu lenken, wo es wirklich gebraucht werde. Unternehmen bekämen Staatshilfen, die mitten in der Krise Milliarden Dividenden ausschütten konnten. Freiberufler und Soloselbstständige, denen das Einkommen weggebrochen ist, würden dagegen auf Hartz IV verwiesen.

Vergessen statt Beifall...

Ebenfalls erschütternd sei es laut Wagenknecht, wie die GroKo all diejenigen in ihrem Konjunkturpaket vergessen habe, die von Union und SPD noch vor Kurzem mit Beifall und warmen Worten überschüttet worden seien:

„All die vielen, die täglich in Krankenhäusern oder Pflegeheimen schuften, in den Supermärkten oder als Postzusteller. Nichts hat sich an der miserablen Bezahlung geändert, an einem der größten Niedriglohnsektoren Europas, den Sie geschaffen haben.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hole jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkiste, so Wagenknecht. Eine Maßnahme, die die Linkepolitikerin in der aktuellen Situation anzweifelt:

„Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Gut bezahlte Politiker der Union denken öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohns aussetzen müsse – trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise. Das ist nicht christlich, was die CDU macht, das ist schäbig.“

Abschließend appellierte Wagenknecht bei Ihrer Rede im Bundestag an die Kanzlerin selbst. Diese müsse endlich eine Politik für die Mehrheit machen, statt abzuwarten, bis „unsere Demokratie an Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht“. Die im Bundestag beschlossenen Konjunkturmaßnahmen sollen bereits im kommenden Juli in Kraft treten. Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten: Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche. Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz weitere Kredite aufnehmen.