Mord, Folter, Verfolgung: Anklage gegen Kosovos Präsident Hashim Thaçi

Im Jahr 1996 gründete sich in der damaligen jugoslawischen Provinz Kosovo eine von Exilanten aus der Schweiz ferngesteuerte Untergrundmiliz, die unter dem Namen UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, „Befreiungsarmee des Kosovo“) firmierte. Sie nahm den bewaffneten Kampf in der Provinz auf, um die Unabhängigkeit von Belgrad auf diesem Wege zu erreichen.

Schon im Jahr 1996 war diese Truppe für nicht weniger als 21 Mordattentate verantwortlich und zählte unter diesem Blickwinkel sicherlich zu den gefährlichsten terroristischen Organisationen in Europa. Aus diesen anfangs noch punktuellen Anschlägen wurde im Jahr 1998 eine ausgewachsene Militäroffensive, mit der die UÇK ein Drittel des Territoriums des Kosovo unter ihre Gewalt brachte, die als „befreite Gebiete“ deklariert wurden. Das provozierte dann natürlich den Gegenschlag der jugoslawischen Armee, die ab dem August 1998 die besetzten Gebiete Stück für Stück wieder zurückeroberte.

Irreführung der Öffentlichkeit durch selektive Informationen

Die jugoslawische Gegenoffensive führte zu einer anschwellenden Masse von Zehntausenden von Binnenflüchtlingen, die sich innerhalb des Kosovos bewegten – und zu einem entsetzten Aufschrei einer selektiv informierten Weltöffentlichkeit. Es bleibt festzuhalten, dass es bis zum März 1999 – also dem Beginn des völkerrechtswidrigen NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien –keine systematische Vertreibung von Kosovo-Albanern durch die jugoslawische Armee gab.

Selbst laut einer Lageanalyse des deutschen Auswärtigen Amts wurde die Zivilbevölkerung vor Angriffen der jugoslawischen Armee durch diese gewarnt und verließ nur kurzfristig ihre Dörfer, um anschließend wieder zurückzukehren. Das nordatlantische Bündnis machte sich 1999 faktisch zum militärischen Arm einer albanischen Untergrundorganistion, die schon damals nach Erkenntnissen verschiedener Geheimdienste die Hälfte ihrer Gelder über den Handel mit Drogen erwirtschaftete und islamistische Terroristen in ihren Reihen duldete. Das Kosovo wurde nach dem Krieg unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt.

Die UÇK regiert das Kosovo bis heute

Die UÇK wurde formal zwar noch im September 1999 aufgelöst, ihre Kriegsveteranen halten aber bis heute – zum Schaden des Landes – die Zügel im Kosovo fest in der Hand. Das beste Beispiel dafür ist Hashim Thaçi, der Führer und Mitgründer der Miliz, der von 2008 bis 2014 erster Ministerpräsident der Republik Kosovo war und derzeit das Amt des Präsidenten des Landes im Westbalkan ausübt.

Doch nun hat das Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Anklage gegen den kosovarischen Präsidenten erhoben. Sie umfasst zehn Punkte, darunter Mord, Folter und Verfolgung. Thaçi und weitere mutmaßliche Täter sollen für fast 100 Morde verantwortlich sein.

Das große Zeugensterben

Noch ist nicht abzusehen, ob die vollkommen einseitige juristische Aufarbeitung der Jugoslawien-Kriege, die mittlerweile zwar zur Verurteilung zahlreicher serbischer und kroatischer Militärs führte, die UÇK aber ungeschoren davonkommen ließ, nun wirklich endet. Schon im Jahr 2005 erhob der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beispielsweise Anklage gegen Ramush Haradinaj, der noch bis vor einem Jahr kosovarischer Ministerpräsident war, wegen der systematischen Misshandlung und Vertreibung der serbischen Minderheit in den von der UÇK im Jahr 1998 eroberten Gebieten.

Da im Laufe des Verfahrens von den zehn Belastungszeugen neun (!) unter mysteriösen Umständen ums Leben kamen oder Opfer von Attentaten wurden und der zehnte Zeuge lieber Beugehaft in Kauf nahm als auszusagen, wurde der spätere kosovarische Ministerpräsident am Ende aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Handelte die UÇK mit Organen?

Carla del Ponte, die Schweizer Chefanklägerin des Gerichts, schrieb später in ihrer Autobiographie, dass das Gericht seine Ermittlungen einseitig auf die von serbischer Seite begangenen Verbrechen ausgerichtet habe, während es die Verbrechen von Kosovo-Albanern auch bei vorliegenden Beweisen nicht hinreichend verfolgt habe. Die aus dem Tessin stammende Juristin deutete weiter an, dass Haradinaj in einen von der UÇK betriebenen Handel mit den Organen getöteter Kriegsgegner involviert gewesen sei.

Nun bleibt abzuwarten, ob das Verfahren gegen Thaçi unter ähnlich dramatischen Rahmenbedingungen ablaufen wird wie vor 15 Jahren das gegen Ramush Haradinaj.