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AfD fordert härtere Strafen für Kindesmissbrauch und Rücktritt von Justizministerin
Im Bundestag debattiert man gestern zur aktuellen Stunde "Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken". AfD-Abgeordnete, Mariana Harder-Kühnel, forderte härtere Strafen und weniger Bewährungsstrafen für Kinderschänder. Die Justizministerin Lambrecht forderte sie zum Rücktritt auf, nachdem diese sich zunächst gegen eine Verschärfung ausgesprochen und sexuellen Missbrauch weiterhin als Vergehen eingestuft hatte.
Nach medialem Druck und öffentlicher Entrüstung änderte Lambrecht ihre Meinung jedoch wenig später.
Harder-Kühnel erklärte sich fassungslos über die viel zu milden Strafen für Kinderschänder, die viel zu oft dann auch noch auf Bewährung ausgesetzt werden.
2018 wurden 464 Haftstrafen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verhängt, 143 Täter kamen mit milden Strafen davon, und zwar mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Und jetzt raten Sie mal, wie viele dieser milden Strafen auch nur zur Bewährung ausgesetzt wurden? 97,7 Prozent! [...] Das ist eine Schande für unser Land! Es laufen Bestien auf den Straßen frei herum, die kleinen Kindern körperlich Unfassbares angetan und ihnen seelisch das Leben genommen haben. Ein solches Unrecht muss endlich konsequent als Verbrechen bestraft werden.
Umso fassungsloser mache es sie, wie sich Justizministerin Lambrecht noch letzte Woche zu dem Thema geäußert und gegen eine Strafverschärfung ausgesprochen hatte:
Dass die Bundesjustizministerin Lambrecht von der SPD sexuellen Missbrauch noch letzte Woche weiterhin als Vergehen und nur in besonders schweren Fällen als Verbrechen betrachten wollte, ist ein Skandal. [...] Dass unser armes Land mit einer solchen Justizministerin bestraft ist, ist bezeichnend für den Zustand, in den Sie es alle gebracht haben. [...] Frau Lambrecht treten Sie zurück!
Dann warf sie den anderen Fraktionen vor, sich ebenfalls "nicht mit Ruhm bekleckert zu haben", was das Thema Kindesmissbrauch angeht und erinnerte an den früheren rechtspolitischen Sprecher der Grünen, der in einem Buch eine "Entkriminalisierung der Pädosexualität" forderte.
Der CDU warf sie wiederum vor, jahrelang zu wenig unternommen zu haben.
Die Probleme sind doch lange bekannt, die Opfer zahllos! Muss es denn immer erst so richtig knallen, bis etwas getan wird? Wer regiert denn dieses Land seit Jahrzehnten?
Bundesjustizministerin Lambrecht erklärte, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, der härtere Strafen für Kindesmissbrauch vorsieht.
