Verfassungsschutz - Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Geht es nach den Innenministern der Bundesländer, die derzeit in Erfurt tagen, soll dieses Amt auch gegen Verschwörungstheorien und Falschmeldungen in der Corona-Krise in Stellung gebracht werden. Das erinnert unseren Kommentator an die Zeit des Kalten Krieges.

Das Amt für Verfassungsschutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

Bewährte alte Feindbilder recycelt

In dieser Tradition steht derselbe Schutz, der in Corona-Zeiten „Falschmeldungen und Verschwörungstheoretiker“ observieren soll. Das jedenfalls steht auf der Tagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundes, wenn sie sich vom 17.  bis 19. Juni 2020 in Erfurt zu ihrer 212. Sitzung treffen. Bewährte alte Feindbilder werden wieder recycelt: „Auch russische Staatsmedien versuchten, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“, schreibt Georg Mascolo zum Thema der Ministerkonferenz in der „Süddeutschen“ und wird seinem Ruf als Meister der unbestätigten, düsteren Vermutung gerecht.

Doppelverdiener Georg Mascolo

Gezielt wollen die angeblichen Schützer der Verfassung ausgerechnet die Aktionen zur Verteidigung der Grundrechte ins Auge fassen. Da legt dann die ARD-„Tagesschau“ mit dem Doppelverdiener Mascolo nach: Notwendig sei eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“. Näher betrachtet ist der Mascolo-Text nicht nur sein Geld für die Manipulations-Instrumente „Tagesschau „und „Süddeutsche“ wert; ein vitales Interesse an dieser Form der Propaganda muss auch der Verfassungsschutz selbst haben. Ist die Truppe doch mit ihren Schredder-Orgien und ihrer Unterstützung der NSU-Mörderbande durch Geld und Spitzel zu Recht ins Zwielicht geraten. Wer als Verschwörungs-Agent der deutschen Rechten bekannt geworden ist, muss dringend anderen das Schmutz-Etikett „Verschwörungs-Theoretiker“ ankleben. Eine Brandmarke, die alles beweist und nichts. Nichts, weil keiner der Etikettierer den Begriff mit Beweisen unterfüttert – und alles, weil die Einheits-Medien längst einen Diffamierungs-Sockel mit dem Begriff bei den Medienkonsumenten angelegt haben. Leser und Zuschauer glauben zu wissen, was ein Verschwörungs-Theoretiker ist: Böse, düster, ein Feind, wessen auch immer.

Wie krank ist das denn?

Auch die „Tagesschau“ mag nicht auf die Behauptung einer Bedrohung durch „fremde Dienste“ verzichten. Dienste aus dem feindlichen Ausland, die Aktionen für das Grundgesetz ausnutzen, um dann, ja was denn dann? Um zum Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufzurufen? Langsam, zum Mitdenken: Die Regierung beschädigt gerade unter dem Vorwand einer diffusen Krankheit die Grundrechte, und wer sie daran hindern will, der ist 1. ein Agent des Auslands und 2. macht er die freiheitlich-demokratische Grundordnung kaputt? Wie krank ist das denn?

Heiliger Bill Gates, hilf uns!

Eigentlich krank genug, um das Robert-Koch-Institut mit täglichen Ansteckungsmeldungen auf den Plan zu rufen: Um schwere Fälle von Propaganda-Fieber in Statistiken zu publizieren. Auch die Zahl der Hirntoten sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, also jene Fälle, die längst automatisch wissen, dass der Feind nur ein Russe oder ein Chinese sein kann. Heiliger Bill Gates, hilf uns! Zwar wusste der Volksmund einst, dass gegen Dummheit keine Pillen helfen, aber eine tägliche, gebührenfinanzierte Funk-Impfung immunisiert sicher gegen Zweifel und Fragen.

Inflation und Enteignung 

Das Bundeskriminalamt hat sogar eine soziale Ahnung, die über das übliche Propaganda-Lagebild hinausgeht: Wenn die „wirtschaftlichen Konsequenzen“ für „größere Teile der Arbeitnehmerschaft“ bemerkbar würden, dann könne ein „erneutes Anwachsen von Stressbelastung und Unzufriedenheit“ die Folge sein. Die Liquidierung tausender Kleinbetriebe und der davon ausgelöste Job-Verlust riechen geradezu nach einem Anwachsen der Kriminalität: Wer in Zeiten der unausweichlichen Inflation nichts kaufen kann, dem liegt die individuelle, die private Enteignung nahe. Zu einer kollektiven Enteignung, einer Umkehr gesellschaftlicher Besitzverhältnisse, hat sich in diesen Tagen noch keine soziale Kraft ernsthaft bekannt. Tradierte Organisationen wie Gewerkschaften und Linke haben sich durch ihre vornehme Zurückhaltung während des Corona-Regimes als Opposition diskreditiert, die neue Grundrechtsbewegung hat das soziale Feld bisher kaum beackert.

Kein Vertrauen in die Bevölkerung

Die Vorbereitung der Innenminister-Konferenz macht deutlich, dass im Ergebnis des Corona Regimes zwar die Disziplinierungs-Instrumente für die Bevölkerung erheblich effektiver geworden sind, zugleich aber zeugt die Tagesordnung der Konferenz von den Ängsten der Dienste und Ämter: Selbst ein in Umfragen scheinbar stabiles Vertrauen in die Regierung flößt den Herrschenden kein Vertrauen in die Bevölkerung ein. Man fürchtet offenkundig, dass Aktionen für die Grundrechte das Volk an seine verbrieften Rechte erinnern könnten. Das geht den Diensten wirklich zu weit.