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Nach US-Dekret: Außenministerium Österreichs sagt Internationalem Strafgerichtshof Unterstützung zu
Vor dem Hintergrund der Unterzeichnung des Dekrets über Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs durch US-Präsidenten Donald Trump hat das österreichische Außenministerium der Behörde seine Unterstützung zugesprochen.
Die entsprechende Mitteilung erschien auf dem offiziellen Twitter-Account des österreichischen Außenministeriums.
Demnach unterstütze Österreich den Internationalen Strafgerichtshof und das Prinzip der Rechtsherrschaft in den internationalen Beziehungen. Der Internationale Strafgerichtshof müsse seine Ermittlungen unabhängig und unparteiisch sowie ohne jeglichen Eingriff von außen durchführen, hieß es in der Mitteilung.
Austria strongly supports the @IntlCrimCourt and the rule of law in international relations. The #ICC must conduct its investigations independently and impartially without outside pressure or interference. @ICC_PASP
— MFA Austria (@MFA_Austria) June 13, 2020
Trumps Dekret
Der US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs gebilligt, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen. Das amerikanische Staatsoberhaupt hatte dazu ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für den Ermittlungsprozess zu vermutlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht — auch gegen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.
Reaktionen auf Washingtons Entscheidung
Trumps Entscheidung, Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen, sorgte für Kritik seitens der Vereinten Nationen sowie des Auswärtigen Amtes. Der UN-Sprecher Stephane Dujarric hatte unter anderem mitgeteilt, dass die Organisation über Washingtons Entscheidung besorgt sei, wobei die Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, dass jede Druckausübung auf den unabhängigen Gerichtshof, seine Mitarbeiter und diejenigen Personen, die mit ihm zusammenarbeiten, aus der Sicht des Ministeriums inakzeptabel sei.
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