Markus Söder positioniert sich am linksextremen Rand

Markus Söder rutscht nach links.

In seinem gestrigen Morning Briefing feiert der frühere Spiegel-Journalist und Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der sei der »Hoffnungsträger der bürgerlichen Mitte« und »anders« als die »alte CSU«, so der linksliberale Steingart mit pathetischem Unterton. Im Podgast-Interview bestätigt Söder denn auch gleich das »positive« Bild und solidarisiert sich mit den Zielen der linken Black-Lives-Matter-Bewegung, deren Sympathisanten am Wochenende auch in Deutschland Großdemonstrationen initiierten.

von Torsten Groß

Söder entblödet sich nicht, das Narrativ von der »rassistischen Polizeigewalt« in den USA zu bedienen, obwohl die statistischen Zahlen diesen Vorwurf nicht belegen und über die Motive für das Handeln des Polizeibeamten Derek Chauvin, der den Tod von George Floyd durch übertriebene Härte mutmaßlich zu verantworten hat, bislang keine Erkenntnisse vorliegen. Aber Fakten interessieren Söder offenkundig wenig.

Der verlässt sich lieber auf sein Bauchgefühl und die »Bilder aus den USA«, die im Fernsehen zu sehen sind. Es sei »spürbar«, so Söder weiter, »dass dieses Land immer mehr auseinanderdriftet«. Auch eine Fabel, die von der politischen Linken in den USA verbreitet wird und sich gegen den verhassten Präsidenten Donald Trump richtet, der angeblich die amerikanische Gesellschaft »spaltet«.

Doch Söder ficht das nicht an. Der bayerische CSU-Chef aus dem fränkischen Nürnberg will lieber »Haltung« zeigen und im linken Mainstream mitschwimmen. Deshalb keilt Söder einmal mehr kräftig gegen die AfD aus, der er vorwirft, verlängerter Arm von »Antisemitismus und Rassismus« in Deutschlands Parlamenten zu sein. Und wenn der »Flügel« von Björn Höcke die Macht in der Partei übernehmen sollte, dann werde die AfD zur neuen, aber »viel, viel schlimmere(n)« NPD, so der CSU-Chef.

Gleichzeitig bezeichnet es Söder als einen Fehler, in den vergangenen Jahren »manches Argument« von der AfD aufgenommen und versucht zu haben, es in eine »bessere Politik« umzusetzen. Das ist nicht nur eine Spitze gegen Amtsvorgänger Horst Seehofer, sondern bedeutet indirekt die Abkehr von der scharfen CSU-Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seinerzeit auch Söder mittrug. Denn es waren die von Merkel gewollten offenen Grenzen und die unkontrollierte Zuwanderung von Hunderttausenden Migranten, die der AfD die Wähler in Scharen zutrieben.

Söder: Keine Kooperation mit AfD

Für Söder ist jetzt klar: »Es darf keine Zusammenarbeit, keine Toleranz mit der Gruppe der AfD geben.« Keine Toleranz mit politisch Andersdenkenden? – Bei dieser Aussage fühlt man sich unweigerlich an die Hassparolen der Antifa erinnert. Kein Wunder, dass sich die Linksextremisten angesichts solcher Äußerungen aus den Reihen der etablierten Politik zu immer neuen und brutaleren Gewalttaten gegen AfD-Politiker und deren Familien ermutigt sehen!

Unter Markus Söder als Parteivorsitzenden ist der weitere politische Weg der CSU vorgezeichnet: Es geht nach links! Für ihn sei es eine Kernaufgabe, sich gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus zu wenden, sagt der CSU-Frontmann im Interview. Schöner hätten das Robert Habeck (Grüne) und Saskia Esken (SPD) auch nicht formulieren können. Im März nahm Söder sogar an einer Anti-AfD-Demonstration in München teil – gemeinsam mit SPD, Grünen, der SED-Fortsetzungspartei Die Linke, der Internationalen Sozialistischen Organisation und weiteren illusteren Gruppierungen.

Der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten hat Freund und Feind gleichermaßen überrascht. Denn für seine Amtsvorgänger war es ein No-Go, an linken Kundgebungen gegen »Rechts« teilzunehmen, zumal die CSU von radikalen Vertretern dieses Spektrums selbst als Partei am äußersten rechten Rand verortet wird. Söder will das offenbar ändern – und wagt es sogar, im Interview mit Steingart vorsichtig auf Distanz zum CSU-Übervater Franz-Josef Strauß zu gehen, der bekanntlich ein beinharter Konservativer war und stets klare Kante gegen Links zeigte.

Söder zeigt lieber klare Kante gegen Rechts – und reiht sich damit nahtlos in den »antifaschistischen Konsens« des rot-grünen Mainstreams ein. Dazu passt es, dass der CSU-Politiker im Podcast-Gespräch mit Blick auf die Demonstrationen in den USA zwar über Rassismus und Polizeigewalt lamentiert, zu den teilweise massiven Ausschreitungen von Antifa und Anarchisten in zahlreichen amerikanischen Städten aber kein Wort verliert.

Ist der Linksschwenk von Markus Söder, der vor nicht allzu langer Zeit noch Begriffe wie »Asyltourismus«, »Asylgehalt« und »Überfremdung« prägte, tatsächlich einer veränderten »tiefen Überzeugung« geschuldet, wie er selbst behauptet? Oder steckt ein machttaktisches Kalkül dahinter? Letzteres ist anzunehmen.

AfD keine Bedrohung für CSU

Denn der Gesinnungswandel Söders geht einher mit dem Niedergang der AfD, die mangels griffiger Themen in der Coronakrise und parteiinterner Streitigkeiten rapide in der Wählergunst verloren hat. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dürfte die Partei irgendwann in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die CSU stellt die AfD aktuell jedenfalls keine ernstzunehmende Bedrohung ihrer Machtambitionen mehr dar, weder in Bayern noch im Bund, wo die Union in Umfragen auf knapp 40 Prozent der Stimmen kommt, während die »Alternative« in der Einstelligkeit verharrt.

Aus Sicht von Söder ist es deshalb nicht mehr erforderlich, mit der rechten Konkurrenz um konservative Wähler zu buhlen, die mangels politischer Alternativen auf kurz oder lang von sich aus in den Schoss der C-Parteien zurückkehren oder in die Wahlenthaltung flüchten werden, wo sie keine Rolle mehr spielen. Die gegen die AfD gerichtete Anti-Nazi-Rhetorik, der sich auch Söder bedient, tut ein Übriges.

Nachdem die Gefahr von Rechts gebannt scheint, kann sich Söder nun der linken Flanke widmen. Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018, bei der die CSU mit einem Stimmenanteil von nur 37,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 70 Jahre einfuhr, verlor die Partei nämlich nicht nur 160.000 Wähler an die AfD, sondern auch 190.000 an die Grünen und weitere 50.000 an die SPD. Die gilt es zurückzuholen!

Deshalb kopiert Söder jetzt das »Erfolgsrezept« von Angela Merkel: Linke Positionen übernehmen und so »abräumen«, um Rot-Grün überflüssig zu machen und sich die Unterstützung der Mainstream-Medien zu sichern. Treue Gefolgsleute werden mit Posten und Pfründen belohnt, konservative Kritiker am Linkskurs ins politische Abseits gestellt. Die Basis muss notgedrungen mitziehen, denn es fehlt an wählbaren politischen Optionen. Also gibt man der Union »mit geballter Faust in der Tasche« seine Stimme, um Schlimmeres – Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün – zu verhindern. Oder man bleibt eben der Wahlurne fern.

Söder profitiert von Corona

Merkels Strategie ging jahrelang auf – bis die AfD kam und den verprellten Unionskonservativen eine neue politische Heimat bot. Doch damit ist es jetzt erst einmal vorbei. Auch die Coronakrise hilft den C-Parteien, weil sich die verängstigten Menschen um die Kanzlerin scharen. Söder kann ebenfalls vom Virushype profitieren. In der Pandemie hat er sich öffentlichkeitswirksam als »Macher« präsentiert und ist dadurch laut Umfragen zum zweitbeliebtesten Politiker nach Merkel avanciert. Beobachter sehen den CSU-Politiker bereits als Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021 – eine Möglichkeit, die Söder zumindest im Gespräch mit Steingart nicht mehr kategorisch ausschließt.

Würde der Christsoziale tatsächlich ins Kanzleramt einziehen, verspräche das Kontinuität im Politikstil. Denn Söder ist wie Merkel ein Opportunist der Macht, für den politische Inhalte und Überzeugungen zweitrangig sind. Für Politiker dieses Schlages ist es vielmehr entscheidend, die »Zeichen der Zeit« frühzeitig zu erkennen und sein Fähnlein in den Wind des Mainstreams zu hängen, um Wählerstimmen zu maximieren. Und da der maßgeblich von den Medien bestimmte Zeitgeist von links weht, ist klar, wohin die Reise in Deutschland auch unter einem Kanzler Söder gehen würde.

Der Franke besitzt aber noch eine weitere wichtige Eigenschaft, die er mit Merkel teilt: Die Fähigkeit nämlich, innerparteilich Gegner gleichsam geräuschlos wie skrupellos wegzubeißen. Diese in der Öffentlichkeit wenig bekannte Facette in der Persönlichkeit des CSU-Politikers wird sehr schön plastisch in dem Fernsehspiel »Die Getriebenen«, eine Verfilmung des gleichnamigen Bestsellers von Robin Alexander.

Dort erscheint Söder als ein hinterfotziger Intrigant, der den alternden Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer mit gekonnten Ränkespielen demontiert, um eines Tages selbst dessen Ämter zu übernehmen, was wenige Jahre später auch gelang. Die Darstellung Söders durch Regisseur Stephan Wagner mag dramaturgisch überzeichnet sein, dürfte aber im Kern zutreffen.

Söder hat jedenfalls gute Chancen, Angela Merkel als Kanzlerin zu beerben und den von ihr in den letzten 15 Jahren eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Der Christsoziale dürfte auch kein Problem damit haben, ein Regierungsbündnis mit den linken Grünen zu bilden, das Merkel schon 2013 anstrebte. Kanzler Söder und Vizekanzler Robert Habeck, der »bestgetarnte Maoist Deutschlands« (Michael van Laack), könnten also ab Oktober 2021 das neue »Dream-Team« des politisch-korrekten Establishments in Deutschland bilden. Das sind alles andere als rosige Aussichten!