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Regierungsparteien verschonen von der Leyen in Berateraffäre
Politiker von Union und SPD haben die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre weitgehend entlastet. In dem Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses werden keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die Politikerin formuliert, wie die ARD zuerst berichtete.
Das Dokument wurde der Opposition im Bundestag am Montagabend zugeleitet, die nun ihrerseits Schlüsse aus den Untersuchungen vorlegen will. Das werde bald erfolgen, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitgeteilt.
Von der Leyen - heute Präsidentin der EU-Kommission - hatte wiederholt Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. In den Schlussfolgerungen der Regierungsseite heißt es nun dem ARD-Bericht zufolge: Die damalige Ministerin habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet”. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden, „die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen”.
Mit der Vernehmung von der Leyens im Februar hatte der Ausschuss nach rund einem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Konkret geht es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.
ai/dpa
