Heiko Maas für "nukleare Teilhabe" – an der Selbstzerstörung

Für Abrüstung, also, im Prinzip: Heiko Maas im Mai 2020 in Berlin

Immer noch lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden, gegen den Willen der Bevölkerung. Dabei gaben deutsche Regierungen wiederholt vor, deren Abzug zu wollen. Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über US-Bomben in Büchel – und über den Betrug am deutschen Wähler.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. Das prinzipielle "Nein" des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend behaupten auch die Bundesregierungen seit 1990, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

Trotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zur US-Regierung, zwar würdelos, aber in Treue fest. Ein Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September letzten Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachträglich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das ab. Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie üblich auf Volkes Willen. Die Tagesschau schwieg dazu.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben,

schreibt ihnen der Rundfunkstaatsvertrag in seinem §11 ausdrücklich vor. Dafür, dass dieser gesetzliche Auftrag erfüllt wird, sollen die Rundfunkräte sorgen. Diese jedoch versagen in ihrer Kontrollfunktion genauso kläglich wie die Programmgestalter in ihrem Journalistenberuf.

SPD-Spitzenpolitiker aus der Spur

Zur Meldung genötigt sahen sich die transatlantisch abgerichteten regierungsfrommen Nachbeter in der Tagesschau-Redaktion erst, als der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag den Trampelpfad der ordinären USA-Gefolgsleute verließ: Zur allgemeinen Überraschung verlangte er im Bundestag und per Interview mit dem Tagesspiegel, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Da konnte selbst die ARD-Tagesschau das Wasser nicht mehr ganz halten. Zwar ist sie, wie schon ihr Name sagt, in erster Linie ihren Millionen Zuschauern verpflichtet und nicht den Internet-Lesern, dennoch ließ sie die bedeutende Information nur in ihre diskrete und unmaßgebliche Nische tagesschau.de durchtropfen:

In der SPD ist ein Streit um die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung der NATO entbrannt, der auf die Große Koalition überzugreifen droht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, die Stationierung aller US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden.

Ein Musterfall von Tendenzjournalismus. Dank der vergifteten Formulierungen stehen nicht mehr Mützenichs Forderung selbst und deren Begründung im Zentrum, sondern der Akzent wird verschoben, die Aufmerksamkeit des Lesers wird auf den SPD-internen Streit gelenkt. Der "droht" (!) auf die GroKo "überzugreifen", wie schrecklich: Streit in der GroKo! Und Störenfried Mützenich, dieser NATO-Abweichler, bekommt sogar noch ausdrückliche Unterstützung von seinem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans: Wollen die neuen SPD-Spitzenleute gar an die Ziele der Friedensbewegung anknüpfen, der sich Sozialdemokraten früher mal verbunden fühlten?

Es hätte journalistischer Sorgfaltspflicht entsprochen, wenn sich die ARD-aktuell-Redaktion nun um ein vertiefendes Interview mit Mützenich und Walter-Borjans bemüht, sie nach ihren Motiven gefragt und die Kernaussagen beider SPD-Spitzenleute zitiert hätte. Doch zwecks Vermeidung größeren Ungemachs und Wahrung der eigenen Scheinobjektivität tat sie, was sie sonst unterlässt: Sie suchte nach Gegenpositionen, wurde natürlich ganz schnell bei der CDU fündig und ließ Johann Wadephul klotzen, den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage, sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar.

Die damit fällige Nachfrage nach dem Wortlaut dieser angeblichen Vertragsklausel erlaubt sich ein ARD-Qualitätsjournalist natürlich nicht. Für eine selbständige Nachschau in dem Dokument hat er sowieso keine Zeit. Also entdeckt er Wadephuls Zwecklüge nicht. Über "nukleare Teilhabe" findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag. Dort heißt es vielmehr:

Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden (…).Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.

Das Opium des Wählervolkes

Manche Verträge sind bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das gilt in besonderem Maß für Koalitionsverträge. Die sind eher nur billiges Opium fürs Wählervolk; ein Tagesschau-Redakteur sollte gerade deshalb nicht auf von dort bezogene Scheinargumente hereinfallen und sich mit dreisten Falschaussagen verladen lassen.

Dass Mützenich und Walter-Borjans sich durchsetzen und im Bundestag eine Mehrheit gegen ihre transatlantisch genormten, kriegswilligen Kollegen erhalten, ist eh unwahrscheinlich. Der bis zur Albernheit russophobe Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags und CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen spie schon vorsorglich Gift und Galle:

Eine solche Politik isoliert Deutschland, schwächt Europa, spaltet den Westen und ermuntert Russland (…). Es scheint, als kämen die ganzen alten Krankheiten der SPD zurück.

Maikäfer pumpen auch erst mal, wenn sie abfliegen wollen. Allerdings findet Röttgen bei der Entwicklung russlandfeindlicher Zwangsvorstellungen in Heiko Maas noch seinen Meister. 

Maas war nach Mützenichs Auftritt als Friedensbewegter gleich so massiv an einer Ergebenheitsadresse Richtung Washington interessiert, dass er sich zu einem Interview mit dem ARD-Bericht aus Berlin einlud. Die Tagesschau berichtete gehorsamst. Erkennbar war die Absicht von Gast und Gastgeber, die mittlerweile öffentlich diskutierte US-Hörigkeit der Bundesregierung schönzureden und das Thema danach fallen zu lassen.

Gucken wir hier noch mal drauf. Mützenichs Aussage, von Walter-Borjans geteilt:

Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. (…) Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann. (...) Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.

Wer könnte das im Ernst bestreiten? Um Russland und China zum fortgesetzten Wettrüsten zu zwingen und sie nicht weiter wirtschaftlich erstarken zu lassen, erhöhte die Trump-Regierung die US-Rüstungsausgaben massiv und verschlechterte damit zugleich die globale Sicherheitsarchitektur. Das lässt sich mit einem Blick auf die Militärhaushalte der beteiligten Länder und Deutschlands erkennen. 2019: USA 732 Milliarden Dollar, VR China 261 Milliarden Dollar, Russland 65 Milliarden und Deutschland 49 Milliarden Dollar.

Gepflegte Feindschaft

Für die USA ist jeder Konkurrent auf dem Weltmarkt nicht einfach nur Handelspartner oder geschäftlicher Mitbewerber, sondern ein "Feind", den sie als "Schurkenstaat" bekämpfen und militärisch bedrohen, wenn es ums Öl und andere wichtige Ressourcen oder um Absatzmärkte für Nahrungsmittel und Spitzentechnologie geht: Russland, die VR China, der Iran, Venezuela, Syrien – und Nordkorea, weil sie sich, wie einst Jugoslawien, der Irak und Libyen, dem Diktat Washingtons nicht beugen.

Galten Atomwaffen früher als Abschreckungspotenzial zur Verhinderung einer erneuten Weltkriegskatastrophe, so meint die US-Administration heute, mit Atomwaffen geringerer Zerstörungskraft ("baby-nukes") weiterhin begrenzte Kriege führen zu können, ohne dass es zu einem globalen Inferno kommt. Als Konsequenz dieses irrwitzigen Politikverständnisses produzieren die USA seit zwei Jahren eine Vielzahl atomarer Sprengköpfe vom Typ W 76-2. Die haben "nur" die Hälfte der Zerstörungskraft einer Hiroshima-Bombe. Das Pentagon rüstet damit die Raketen ihrer U-Boote und Flugzeugträgerflotten aus und lässt sie Russland und China umzingeln. Sie unterstreichen die Bereitschaft zum vermeintlich auf die Gegnerländer begrenzbaren Atomkrieg, weit weg vom eigenen Territorium ...

ARD-aktuell verliert darüber kein Wort, obwohl es bei der Abwendung der Atomkriegsgefahr für Deutschland um Sein oder Nichtsein geht. Das liegt zwar klipp und klar auf der Hand, darf aber trotzdem nicht ins öffentliche Bewusstsein vordringen.

Zehn Jahre ist es her – was waren das für Zeiten? –, da forderte der Bundestag noch mit erstaunlicher Mehrheit, die USA sollten ihre in Deutschland gelagerten Atombomben abziehen. Heute wissen wir, dass dieser vom damaligen Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) herbeigeführte Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel nur der Form halber mitgetragen wurde; tatsächlich hintertrieb sie seine Ausführung von Anfang an. Erinnerlich ist vielen Zeitgenossen vielleicht noch, dass die Enthüllungsplattform WikiLeaks wenige Monate später das intrigante Gespräch des Merkel-Beraters Christoph Heusgen mit US-Botschafter Philip D. Murphy über Merkels Kabale öffentlich machte.

Die Staatsfunker lobhudeln

Die Tagesschau aber berichtete auch darüber nichts. Sie erging sich lieber in Jubelberichten über den "Friedensfreund" Barack Obama, obwohl dieser US-Präsident keine Sekunde bereit war, den Parlamentsbeschluss seines Berliner NATO-"Partners" ernst zu nehmen.

Die Deutschland zugewiesene Rolle als gefügiger Auftragsmassenmörder in US-Diensten firmiert unter dem Euphemismus "nukleare Teilhabe". Einer, der diesen sprachlichen Betrugsversuch mit am häufigsten unternimmt: der vormalige Justizminister Heiko Maas. Seine Parteioberen versuchen zwar seit einem Jahr, Deutschland vom selbst auferlegten Status eines US-Landsknechts zu emanzipieren. Doch hält Maas es lieber mit Kanzlerin Merkel und dem Club der Transatlantiker in Kabinett und Parlament. Diese Combo stellt sicher, dass sich der intellektuelle Anspruch deutscher Friedenspolitik nicht über das Niveau von Kellerasseln hinaus entwickelt. Deutsche und alle Mitteleuropäer sollen verdrängen, dass der zukünftige Atomkrieg dort ausgefochten wird, wo die Atomwaffen eingelagert sind.

Ganz in dieser unterwürfigen und selbstzerstörerischen Geistlosigkeit meldete denn auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beim Antrittsbesuch in Washington schon mal das deutsche Interesse an 30 Kampfjets des Typs F-18 an; diese Maschine des Flugzeugbauers McDonnell Douglas ist bereits als Träger für US-Atombomben lizenziert. In vollkommener Überschätzung ihrer recht bescheidenen politischen Fähigkeiten und Kompetenz ließ "AKK" wissen, sie wolle "bruchlos sicherstellen", dass die "Fähigkeiten" des Tornado von einem anderen Fluggerät übernommen werden können.

Das ließ sich die Mützenich-SPD im Bundestag natürlich nicht gefallen und legte sich quer. Was wiederum den SPD-Außenminister Maas dazu bewegte, seiner Fraktion in den Rücken zu fallen und öffentlich vor einem "deutschen Sonderweg" zu warnen.

Maas will eben in der warmen Hinterstube des US-Präsidenten wohnen bleiben, nicht anders als seine Vorgänger im Außenministerium, die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Als die Vereinten Nationen in New York im März 2017 ihre Verhandlungen über den Vertrag zur Ächtung und Abschaffung der Massenvernichtungswaffen aufnahmen, ließ Steinmeier das Vorhaben boykottieren. Die Atommächte und fast alle NATO-Staaten blieben den Verhandlungen fern. Gabriel und später auch Maas setzten diese Destruktion fort, ein Hohn auf den deutschen Wählerwillen.

Als die Linksfraktion per Kleiner Anfrage im Bundestag die Regierungsparteien an deren Versprechen im Koalitionsvertrag und in späteren Regierungserklärungen erinnerte,

Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein,

lautete die realitätsverleugnende Antwort:

Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet und setzt sich entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.

Wirklichkeitsfremd – oder gewissenlos

Was nun? Neben der Produktion von nuklearen Sprengköpfen für die Marine "modernisieren" die USA auch ihre Air Force mit Atombomben der Bauart B61-12. Die gehen in diesem Jahr in Serienproduktion. Geplant sind etwa 400 Stück zu je 25 Millionen US-Dollar. Sie sollen das Drohpotenzial gegenüber Russland noch weiter steigern. Bedeutendster Bestimmungsort ist der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Jede einzelne dieser Massenvernichtungswaffen hat die vierfache Vernichtungskraft der Hiroshima-Bombe.

Maas und seine transatlantischen Gesinnungsfreunde tun trotzdem noch so, als bedeute "nukleare Teilhabe", dass die Bundesregierung alleinige Befehlsgewalt über die deutschen Tornados habe und notfalls verweigern könne, die tatsächlich mit ihrer US-Atombombenlast starten zu lassen. Das gelte auch nach dem milliardenschweren Einkauf der 30 F-18-Maschinen. Mehr als Angeberei und Schutzbehauptung ist das nicht. Der US-Präsident entscheidet über seine Atombomben, auch wenn sie unter deutschen Tragflächen baumeln. Die Bundeskanzlerin ist bis heute nicht mal davor gefeit, dass der US-Geheimdienst ihre Telefongespräche mithört und ihren Mailverkehr kontrolliert. Und nicht davor, dass der US-Botschafter in Berlin ihr und ihren Ministern zeigt, wo der Hammer hängt.

Eine echte Mitentscheidung über den Einsatz US-amerikanischer Atombomben findet allenfalls in den Wunschvorstellungen von Scharfmachern wie Röttgen und Wadephul statt. Und so klingt das Pfeifen der Transatlantiker im NATO-Kohlenkeller:

Die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liegt immer beim Bundeskanzler.

Wer's glaubt.

Völkerrechtswidrige Sanktionen, Handelsboykott, Vertragsbruch, Mord, militärische Erpressung, Denunziation und Lügen: Das sind die Instrumente der imperialen US-Politik. Im Zweifel würden sie auch gegen Deutschland gerichtet. Schon viele Nationen wurden derart getäuscht und in den Ruin gestürzt. Unsere Politiker deklassieren sich selbst, wenn sie "Freundschaft" mit mörderischen Schuften wie Präsident Trump und US-Außenminister Pompeo pflegen und eigentlich noch lieber Ex-Außenministerin Hillary Clinton als US-Präsidentin gesehen hätten, die Auftraggeberin des Libyenkrieges und der Ermordung des Präsidenten Gaddafi. Nicht nur die Interview-Videos mit Pompeo ("Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen") und Clinton ("Wir kamen, wir sahen, er starb") sind zeitlose Bilddokumente dafür, welch üble Gestalten an der Spitze der USA stehen.

Die deutsche UN-Ratspräsidentschaft müsse weiter genutzt werden, um für Abrüstung zu kämpfen, fordert Außenminister Maas rotzfrech im ARD-Bericht aus Berlin. Ein reichlich primitiver Versuch, seine Quertreiberei auf der Ebene der UNO und gegen den Atomwaffenabzug aus Deutschland zu kaschieren.

"Den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden"? Von wegen. Wir sehen: Man muss nur gewissenlos genug sein, dann kann man Außenminister werden, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Bundespräsident oder noch Schlimmeres.

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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

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