Merkel-Lüge aufgeflogen: Grenzkontrollen sind möglich

Polizist bei einer Grenzkontrolle

Seit den grundgesetzwidrigen Grenzöffnungen 2015 und der seitdem anhaltendenen wie dadurch forcierten Flüchtlingskrise, versuchen Politik und Medien der Bevölkerung mit einer massiven Kampagne zu suggerieren, dass eine konsequente Grenzkontrolle in einer globalisierten Welt angeblich nicht möglich sei. Gleichzeitig widersprechen sich die Protagonisten in der weiteren Argumentation selbst, indem sie das Schreckgespenst eines zerstörten Europas verbreiten, wenn Grenzkontrollen wieder eingeführt würden (die ja aber angeblich gar nicht möglich sind).

von Stefan Schubert

Die Politik sowie die Wahlerfolge von Frau Merkel und ihrer Bundesregierung fußen neben einer regelrechten Gleichschaltung der Mainstream-Medien auf Lügen und Angst. Dies wird im weiteren Verlauf des Artikels belegt. Eine der größten Lügen dieser Bundesregierung wird im Negieren der positiven Auswirkungen von Grenzkontrollen ersichtlich. Dies hat die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda mit einer globalisierten Elite in Finanzen und Wirtschaft gemein.

Politisch wird dieses Ansinnen besonders im linksgrünen und bis ins linksextremistische Lager unterstützt. Hier dominieren die Sichtweisen der One-World-Ideologen und der grenzenlosen Multi-Kulti-Befürworter. Ohne Deutschlands offene Grenzen wäre dieses Land mit seinen nachfolgenden Generationen hingegen vor den negativen Auswirkungen von bis zu 2,5 Millionen Einwanderern aus meist muslimischen Herkunftsstaaten geschützt worden.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, unter einer konsequenten Grenzkontrolle versteht der Autor weder den Bau einer neuen Mauer quer durch Europa, noch Selbstschutzanlagen und Minenfelder gegen Menschen, wie es in der SED-Diktatur üblich war. Auch der EU-weite Warenverkehr sowie Pendler und der kleine Grenzverkehr wären davon ausgenommen.

Wenn jedoch ein Bulli mit acht Schwarz- oder Nordafrikanern versucht einzureisen, wird dieser von Bundespolizisten angehalten und entsprechend auf strafrechtliche wie aufenthaltsrechtliche Vorschriften überprüft. Dieses Vorgehen beruht allein auf polizeilichen Erfahrungen und der Intuition der Beamten vor Ort.

Im linken Mainstream wird dieses polizeiliche Arbeiten als »Racial Profiling« diffamiert, was einmal mehr die Realitätsverleugnung dieser Protagonisten unter Beweis stellt. Grenzgänger mit Salafistenbart würden in europaweiten Datenbanken auf eine Terrorismusbedrohung abgefragt und genauso zurückgeschickt werden wie einreisende militante Linksextremisten auf dem Weg zum nächsten (G20-)Gipfel.

Vor allem würde durch eine konsequente Grenzkontrolle jedem illegalen Einwanderer gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes und den Verträgen von Dublin und Schengen die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Auch das bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlte deutsche Asylrecht würde so endlich wieder geltend gemacht und das grundgesetzwidrige Handeln der Bundesregierung beendet werden. Und genau dies will Frau Merkel augenscheinlich genauso verhindern wie die Nutznießer der milliardenschweren, aus Steuergeldern alimentierten Asylindustrie. Man darf sich an diese unhaltbaren Zustände nicht gewöhnen, und man darf nicht aufhören, diesen zu widersprechen. Aus diesem Grund folgt der Artikel 16a des Grundgesetzes:

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der    Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist …«

Kriminelle, Terroristen, Gewalttäter und illegale Einwanderer nutzen fehlende Grenzkontrollen

Die zahlreichen islamistischen Terroranschläge in Europa wurden in der Vielzahl von »Flüchtlingen« verübt, die gezielt die offenen Grenzen ausnutzten. So handelt es sich auch bei den IS-Terroristen der koordinierten Anschlagsserie vom 13. November 2015 in Paris, mit 130 Ermordeten und beinahe 700 Verletzten, mehrheitlich um »Flüchtlinge«. Dies ist auch bei Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, der Fall. Wenn es hingegen um ihre eigene Sicherheit geht, sind die Politiker wenig zögerlich, Grenzkontrollen einzuführen. So wurden rund 3 Wochen vor dem Hamburger G20-Gipfel Grenzkontrollen eingeführt, um linksextreme Gewalttäter an der Einreise nach Deutschland zu hindern.

In diesem Zeitraum von knapp 3 Wochen wurden etwa 600 000 Reisende kontrolliert, und die Ergebnisse dieser polizeilichen Maßnahmen sind wahrlich beeindruckend: 4000 unerlaubte Einreisen und 1500 illegale Aufenthalte in der Bundesrepublik wurden festgestellt. Dazu gesellen sich rund 1000 Anzeigen gegen das Betäubungsmittelgesetz, und 200-mal stellten die Beamten gefälschte Urkunden und Pässe sicher.

Gleichzeitig wurden etwa Tausend Menschen festgenommen, darunter befanden sich 750 per Haftbefehl gesuchte Straftäter.

Deutschlands Bürger und der Rechtsstaat wurden so durch die Grenzkontrollen vor einem großen Schaden bewahrt. Jedermann kann sich die Ergebnisse hochrechnen auf ein Jahr, auf 5 Jahre und auf die Auswirkungen von Grenzkontrollen seit den Völkerwanderungen im Jahre 2015. Bei den Grenzkontrollen innerhalb der Corona-Krise ist aktuell ein identisches Bild zu beobachten. Nur in dem Zeitraum vom 16. März bis zum 5. Mai »wurden durch die Bundespolizei 1760 Personenfahndungstreffer im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen festgestellt«, teilte die Bundespolizei auf Anfrage der Jungen Freiheit mit.

Darunter fallen Personen, die zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurden, sowie mit Haftbefehl gesuchte Straftäter. Darüber hinaus wiesen Bundespolizisten 120 000 Personen an den Grenzen ab, die Gründe dieser Abweisungen – ob es sich beispielsweise um französische Touristen oder illegale Einwanderer handelte –, teilte die Bundespolizei nicht mit.

Merkel verbreitet gezielt Ängste zur Durchsetzung ihrer Politik

Eines wird bei den Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels wie auch in der Corona-Krise deutlich – diese sind ohne Probleme jederzeit durchführbar und sorgen für einen immensen Sicherheitsgewinn für die Bürger Deutschlands.

Weder sorgen Kontrollen für ein Chaos noch für eine Behinderung des europäischen Warenverkehrs. Einzig an der polnischen Grenze stauten sich die LKWs, da Polen eine Zeit lang jeden LKW stoppte und die Fahrer einer Temperaturkontrolle unterzog. Ansonsten lief der gesamte EU-Binnenverkehr vollkommen unproblematisch weiter.

Diese Kausalitäten bringen uns zu einem weiteren perfiden Handeln von Frau Merkel, nämlich dem gezielten Wecken von Angst, wenn sich diese Angst für ihre Politik instrumentalisieren lässt. Eine der großen Ängste von Familien und Eltern stellt sicherlich der Verlust der Arbeitsplätze und die oftmals damit einhergehende Zerstörung der finanziellen Existenz dar. Und genau diese Ängste schürt Merkel in Komplizenschaft mit den Mainstream-Medien. »Merkel warnt vor Brenner-Schließung – ›Dann ist Europa zerstört‹«, verbreitete der Staatsfunk der Deutschen Welle. Das Zitat stammt vom Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als Österreich die Geduld mit der EU aufgrund deren Unwillen und dem Unvermögen der EU-Kommission, die EU-Außengrenzen endlich konsequent zu sichern, verlor.

Im Übrigen ist dies ein skandalöser Umstand, der bis heute anhält. Frau Merkels Zitat zu den damals zu Hunderttausenden hereinflutenden Migranten aus Libyen lautet:

»Wenn das Ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört.«

Das Nachrichtenmagazin Spiegel verbreitet ähnliche Verschwörungstheorien und schürt damit Ängste: »Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt«, lautete die abgedruckte Überschrift zu einem Interview des damaligen Präsidenten des Europaparlaments Antonio Tajani.

Die Grenzkontrollen der Corona-Krise haben Merkel wie auch die Mainstream-Medien einer weiteren Lüge überführt. Die Grenzen wurden europaweit mehr als konsequent kontrolliert, manche Länder schlossen gar ihre Grenzen, doch weder musste dadurch der EU-Binnenmarkt leiden, noch wurde durch die Grenzkontrollen »Europa zerstört«.