Linksextreme Skandal-Verfassungsrichterin Borchardt legt mit neuen Äußerungen nach

Die Linksextremistin Barbara Borchardt legt mit weiteren verstörenden Äußerungen zum DDR-Unrecht nach und beweist damit erneut, dass sie als frischgebackene Verfassungsrichterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine komplette Fehlbesetzung ist. Der Verband der Opfer des Kommunismus spricht mit Blick auf die Personalie zurecht von einer „Schande“.

 Am 15. Mai wurde Barbara Borchardt im Schweriner Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD zur neuen Verfassungsrichterin am Greifswalder Landesgerichtshof gewählt. Dies löste eine bis heute andauernde Welle der Empörung aus, da Borchardt Mitglied der linksextremistischen Antifaschistischen Linken ist – und dies übrigens in Zukunft auch bleiben möchte – und vor neun Jahren eine Erklärung unterzeichnete, in der der Bau der Mauer als „alternativlos“ bezeichnet wurde.

„Es gab Mauertote auf beiden Seiten“

Die frühere Kaderfunktionärin der SED scheint seit dem Fall der Mauer absolut unerschütterlich an ihrem im „Arbeiter- und Bauernstaat“ geprägten Weltbild festgehalten zu haben. Das wurde nun auch wieder an Äußerungen deutlich, die sie in einem am 28. Mai in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview äußerte. Hier sagte sie mit Blick auf ihre Position zum Bau der Berliner Mauer: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“

Wieder so ein Satz, bei dem man erstmal tief durchatmen muss, und der deutlich macht, welches Welt- und Menschenbild Borchardt nach wie vor völlig ungebrochen vertritt. Die 790 Menschen, darunter neun Kinder, die den Versuch, von Deutschland nach Deutschland zu gelangen, mit dem Leben bezahlten, die im Niemandsland zwischen Ost und West qualvoll und langsam verbluteten, ohne dass ihnen jemand zur Hilfe kam, oder die jämmerlich in der Ostsee ertranken, sollen mit einem flapsigen Verweis auf die 27 Toten in den Reihen der Angehörigen des DDR-Grenzdienstes, die teilweise durch „Friendly Fire“ (irrtümlicher Eigenschuss) ums Leben kamen, relativiert und aus dem Gedächtnis verbannt werden. Es reicht schon, diesen einen Satz zu lesen, um zu wissen, welches Verständnis von Grundrechten Borchardt hat, nämlich ein höchst zynisches.

„DDR war kein Unrechtsstaat“

Weiter betont Borchardt: „Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!“ Wieder so eine Plattitüde, die einen ratlos zurücklässt und erhebliche Zweifel am intellektuellen Niveau Borchardts aufkommen lässt. Sicher ist nur, dass jemand, der die gleiche Aussage mit Blick auf das Dritte Reich getätigt hätte, nicht zum Verfassungsrichter gewählt worden wäre.

Es verwundert dann auch nicht, dass Borchardt 2016 an einer Demo der linksextremistischen und gewaltbereiten Antifa, die sich in Stuttgart gerade zum Mordversuch an einem patriotischen Gewerkschaft bekannt hat, in Parchim teilnahm und dort neben einem Banner mit der Aufschrift „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“ abgelichtet wurde. Der Grundrechtsschutz von Andersdenkenden, und wenn diese noch so friedlich agieren, liegt dieser Frau ganz bestimmt nicht am Herzen.

 Das Zurückweichen der Bürgerlichen ist das Problem

In ihr Amt kam sie bezeichnenderweise nur mit den Stimmen der CDU. Bezeichnend ist auch, wie ausweichend und butterweich sich derzeit der konservative Shootingstar Philipp Amthor, direkt in den Bundestag gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II, zu der ganzen Thematik äußert. Er ssagt zu der Wahl Borchardts: „Die zurückliegende Verfassungsrichterwahl ist das bittere Resultat des Umstandes, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt.”

Diese Aussage kann man einfach nur als erbärmlich bezeichnen. Da zur Wahl der Linksextremistin an den Greifswalder Verfassungsgerichtshof eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, hätten die CDU-Abgeordneten, wenn sie denn echte Christdemokraten im Sinne des Wortes gewesen wären, sich einfach nur verweigern müssen. Dazu hat ihr Mumm nicht gereicht, weil die SPD mit dem Bruch der Koalition drohte. Am Ende entschieden sich die CDU-Mandatsträger einmal mehr für den einfachen und opportunistischen Weg des geringsten Widerstands.

Da nutzt es nur wenig, dass die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft die Berufung Borchardts an das Landesverfassungsgericht als „Schande“ bezeichnet hat, die sie zweifelsohne ist. Es bleibt dabei, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine Allianz aus Linken und SPD der CDU ihren Willen aufgezwungen hat und diese das einmal mehr mit sich hat machen lassen.

Ein aktueller Tweet des nationalliberalen FDP-Mitglieds Rainer Zitelmann bringt die Sache auf den Punkt. Er äußerte: „Der Fall Borchardt zeigt einmal mehr: Linke sind fähig, Kampagnen zu machen, Skandale zu definieren. Liberale und Konservative sind zufrieden, wenn sie ein paar kritische Twittermeldungen zu einem Thema abgesetzt haben, um dann zur Tagesordnung überzugehen.“