FDP rauscht unter Fünf-Prozent-Hürde – Menetekel für die AfD?

Wie lange kann sich FDP-Chef Christian Lindner noch halten? Die Landtagswahlen und die Europawahl in den vergangenen zwölf Monaten waren für die Liberalen ein Debakel, nun sieht auch eine erste Umfrage die Partei bundesweit unter fünf Prozent. Die AfD sollte diese Entwicklung genau registrieren.

Die Bundestagswahl 2017 brachte nicht nur einen gewaltigen Erfolg für die AfD, sondern auch die Rückkehr der FDP auf die bundespolitische Ebene. 10,7 Prozent holte die Partei, die vier Jahre zuvor noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Parlament herausgeflogen war, und wurde damit immerhin zur viertstärksten Kraft. Die Liberalen legten damals einen durchaus überzeugenden Bundestagsneustart hin. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erteilte einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ eine Absage und schärfte damit das Profil der FDP als bürgerliche Kraft.

Abstieg in mehreren Akten

Doch in den Folgejahren kam die Partei völlig aus dem Tritt. Bei der gestern vom ZDF-Politbarometer veröffentlichten „Sonntagsfrage“ ist sie nun erstmal auch unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und wird bundesweit nur noch mit vier Prozent taxiert. Das Ergebnis überrascht nicht: Schon bei den letzten vier Landtagswahlen in Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Sachsen schaffte die FDP nur noch in Thüringen den Einzug in den Landtag.

In Erfurt stellte die Partei wenig später mit Thomas Kemmerich auch den Ministerpräsidenten. Die Wahl im Landtag vom 5. Februar dieses Jahres war eine Sensation: Zum zweiten Mal nach Reinhold Maier 1952 in Baden-Württemberg stellte die Partei wieder einen Ministerpräsidenten. Doch statt diese einmalige Chance zu nutzen, distanzierte sich die Parteiführung, die anfangs überhaupt nicht von dem Coup in Thüringen überrascht zu sein schien, rasch von ihrem eigenen Regierungschef. Er schien der liberalen Parteispitze in Berlin regelrecht peinlich zu sein, weil er auch von Höckes AfD-Fraktion mitgewählt worden war.

Linksschwenk bei der FDP

Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus fand man nicht einmal klare Worte zu der linksextremistischen Gewaltwelle, die nach der Wahl Kemmerichs bundesweit gegen FDP-Büros und –Mandatsträger losbrach und die in Bedrohungen des privaten Umfelds des neuen Ministerpräsidenten gipfelte. Das COMPACT-Magazin beschäftigte sich in seiner Märzausgabe ausführlich mit den Vorgängen in Erfurt.

Und auch nach der Abwahl Kemmerichs gab und gibt die Parteiführung weiterhin ein jämmerliches Bild ab. Die öffentliche Wahrnehmung wird durch Politiker wie den innenpolitischen Sprecher Konstantin Kuhle oder die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestimmt, die sich in ihren Grundaussagen ähnlich anhören wie Robert Habeck oder Annalena Baerbock von den Grünen.

Ausschlussforderungen gegen Kemmerich

Konstantin Kuhle wird nicht müde, sich in zahlreichen Artikeln und Interviews als wackerer Mitstreiter im „Kampf gegen Rechts“ zu inszenieren. Strack-Zimmermann fiel über ihren Parteikollegen Thomas Kemmerich regelrecht her, nachdem dieser sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und in Gera gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen demonstriert hatte. Kemmerichs Verhalten sei „schwer parteischädigend“, und der FDP-Parteivorstand solle ihn auffordern „seinen Hut zu nehmen“, ließ die stellvertretende Parteivorsitzende wissen. Ihr Parteikollege aus Thüringen scheine ein Beispiel für jemanden zu sein, der „Angst vor der Bedeutungslosigkeit“ habe und daher „gern und lauthals einen Spruch raushaue“, giftete Strack-Zimmermann noch.

„Angst vor der Bedeutungslosigkeit“ scheinen die stellvertretende Parteivorsitzende und ihre Kollegen im Parteivorstand jedenfalls nicht zu haben. Seelenruhig sehen sie ihrer FDP beim Umfragencrash zu, ohne irgendwelche Anstalten zu machen, politisch gegenzusteuern. Nicht einmal die Steilvorlage des 750-Milliarden-Euro-„Wiederaufbaufonds“ der EU weiß man zu nutzen, obwohl dieser gegen alle liberalen Prinzipien verstößt und endgültig zu einer Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten der deutschen Steuerzahler führen wird. Während sich in den Niederlanden Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD an die Spitze des europaweiten Widerstandes gegen den Merkel-Macron-Plünderfonds setzt, ist von den deutschen Liberalen nichts zu hören.

Auch die AfD, deren parteiinternen Auseinandersetzungen von einem Streit über eine Strategie zur Gewinnung „bürgerlich-konservativer Wählerschichten“ begleitet werden, sollte die Entwicklung bei der FDP aufmerksam zur Kenntnis nehmen. „Bürgerlich-konservative Wählerschichten“ lassen sich nämlich ganz offensichtlich auch nicht durch eine aus Angst vor politischen Konflikten herrührende Profillosigkeit, Ausschlussdrohungen gegen von den Medien ins Visier genommene Parteikollegen und eine Anpassung an das linke Parteienkartell gewinnen. Insofern ist die derzeitige Entwicklung der FDP durchaus auch ein Menetekel für die AfD.