„Erneuter Kniefall der Kanzlerin vor US-Druck“: Ex-Agent Rupp über Hacker-Rüge gegenüber Russland

Als Angela Merkel am Mittwoch Russland für den Hacker-Angriff auf den Bundestag verantwortlich machte, fragten sich erfahrene Geheimdienstler: Warum erst jetzt, wenn die „ganze Sache“ angeblich schon 2015 aufgedeckt wurde? In einem Sputnik-Gespräch äußert auch der berühmte DDR-Spion Rainer Rupp seine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beweislage.

„Warum kommt man erst jetzt mit diesem scharfen Angriff auf Russland im Bundestag durch Merkel?“, fragt Rupp, ehemaliger Top-Spion der DDR bei der Nato, zurück. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin unter Berufung auf die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung gesprochen und den „ungeheuerlichen“ Vorgang als Teil der „Strategie der hybriden Kriegsführung“ durch Russland bezeichnet. Sie behielt sich dabei das Recht vor, Gegenmaßnahmen gegen Russland zu verhängen.

Im Hintergrund steht ein internationaler Haftbefehl gegen den 29-jährigen russischen Soldaten Dmitri Badin, den die Bundesanwaltschaft am 6. Mai erlassen hatte. Den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge soll Badin eine entscheidende Rolle bei dem Angriff auf den Bundestag gehabt haben, indem er eine eigens entwickelte Schadsoftware gesteuert hat, mit der dann Passwörter abgegriffen wurden.

„Wie sicher ist diese Spurensuche des Generalbundesanwalts und welche Hintergründe gibt es da? Wie sicher ist die Identifikationsmöglichkeit der Hacker?“, will Rupp in diesem Zusammenhang wissen. 

„Die CIA und NSA rühmen sich selbst, gut von allen Nachrichtendiensten rund um die Welt und von allen Ländern eine Art Bücherei, also eine Datenbasis zu haben, um falsche Spuren zu legen“, argumentiert der 74-Jährige. „Wenn ein Internetserver gehackt wird, dann hinterlässt das immer Spuren, und zwar über die sogenannten Metadaten, aus denen unter anderem auch die Dekodierung bzw. die Programmierungssprache herauszulesen ist. Da kann man, nur wenn man möchte - die bekannten russischen Begriffe oder die, die die Russen oder die Chinesen benutzen, mithilfe einer bestimmten Software in die Spuren einbauen, so dass, wenn man dann einen Server hackt, man schnell sagen kann, wohin die Spur führt.“

Solche Behauptungen, die gerne speziell von England oder den USA kommen würden, sagt Rupp weiter, seien immer mit großer Vorsicht zu genießen. Die erste Frage hieße: Was ist der politische Hintergrund? Wird solch ein Hackerakt nicht instrumentalisiert, um die Beziehung zwischen Ländern zu beschädigen?

Es lässt sich Rupp entgegenstellen: Es habe mit den Ermittlungen bis jetzt gedauert. - „Wenn es so ist, dann ist es ein Armutszeugnis - sowas kann es nicht geben“, kontert Rupp. Man müsse erst aber schauen, wie schlagkräftig diese angeblichen Beweise seien. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat die Bundesrepublik Moskau bisher keine Beweise für die russische Beteiligung am proklamierten Angriff vorgelegt.

„Dem Verdächtigen die Folterwerkzeuge gezeigt“ 

Was Rupp weiter vorschlägt: Sich das politische Umfeld im Hintergrund anschauen, vor dem jetzt dieser - bisher verbale - Angriff von der Kanzlerin komme. „Wer aufmerksam die Entwicklung in den USA verfolgt, der könnte in den einschlägigen Medien, aber auch aus den Stellungnahmen der Denkfabrik-Leute klar herauslesen, dass das Regime in Washington und die Kriegstreiber dort sehr unzufrieden sind darüber, dass sich die Bundesrepublik jetzt an der schärferen von den USA vorgegebenen Gangart gegen China und auch Russland nicht so richtig beteiligen will“, sagt der Mann. „Offensichtlich hat man hier nochmal etwas nachgeschoben. Ich vermute, dass man hier hinter den Kulissen auch gegenüber Deutschland - na ja, der Kanzlerin wahrscheinlich, wie es bei der Inquisition gesagt wurde, dem Verdächtigen die Folterwerkzeuge gezeigt wurden.“ Im Grunde genommen sehe man hier „einen erneuten Kniefall der Kanzlerin vor dem amerikanischen Druck“. Merkel könne und wolle nicht mit China oder mit Russland so weit brechen. Was sie aber im Bundestag über die „hybride Kriegsführung“ sagte, sei ein Ausweg, um zu zeigen, dass man auf derselben politischen Linie wie die USA sei.

„Wenn man sich anschaut, über welche Schienen die ganzen Geschichten laufen, dann ist es über die Geheimdienste“, antwortet Rupp auf die Frage nach den möglichen Informationsquellen des Generalbundesanwalts im Hacker-Fall.„Gerade die US-Geheimdienste NSA und CIA sind in Deutschland bisher stark vertreten. Allerdings haben die mit dem Generalstaatsanwalt wiederum nichts zu tun allein von der Struktur her. Das muss über die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamts gehen. Von daher kann ich mir nicht vorstellen, dass die Staatsschutzabteilung des BKA es war, denn sie arbeitet mit dem FBI zusammen und nicht mit der CIA. Oder dass der US-Druck über diese Generalstaatsanwaltschaft-Linie bzw. die BKA-Staatsschutzabteilung stark genug sein kann, um die Kanzlerin zu solch einem Angriff auf Russland zu verleiten. Ich gehe eher davon aus, dass es hier direkten Druck von Washington aus auf die Bundesregierung gab bzw. auf die Kanzlerin persönlich.“

Auf eine Parallele zur NSA-Überwachungsaffäre will Rupp zum Schluss nicht verzichten.

„Wie hat die Bundeskanzlerin gegen eine nachweisliche Überwachung der CAI über ihre persönlichen Handyanrufe reagiert? - Mit ‘So was tut man unter Freunden nicht’ - und das war dann auch alles. Und dann waren sie alle wieder Freunde. Das ist eine rein politische Show. Nur es vergiftet natürlich die Atmosphäre und ist Teil der Propaganda, um auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit gegen Russland aufzubringen. Aber aus meiner Sicht gelingt es ihnen nicht so richtig.“