Die „Mischpoke“ aus der Domstadt – Kölner OB Henriette Reker rastet aus

Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin hat sich gewaltig im Ton gegen die Bürger der von ihr regierten Stadt vergriffen.

Viele deutsche Politiker scheinen ein tiefsitzendes Demokratieproblem zu haben. Waren bis vor kurzem noch Zuwanderungskritiker das bevorzugte Objekt ihrer teilweise wüsten Beschimpfungen, so sind es mittlerweile vor allem Bürger, die Zweifel an den staatlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie äußern und deshalb in der öffentlichen Berichterstattung sowie dem Politiker-Sprech kurzerhand zu „Verschwörungstheoretikern“ oder „Corona-Leugnern“ mutieren. Den Entscheidungsträgern scheint nicht einmal bewusst zu sein, dass sie so die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, die sie sonst immer gerne beklagen.

Ein unschönes Beispiel lieferte dafür jetzt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Auf ihrer Facebook-Seite hatte die Politikerin am 10. Mai gegiftet: „Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.“

„Keine einheitliche ideologische Präferenz“

„Mischpoke“, „Gift“, „verschwörungstheoretisch“, „rechtsextrem“: Wer diese Worte liest, der gewinnt den Eindruck, dass sich ein übler und gefährlicher gesellschaftlicher Bodensatz in der Domstadt am Rhein versammelt hätte. Ganz anders fällt die Beschreibung dieser Demonstration aber durch das Polizeipräsidium in Köln aus. Dieses erklärte auf Nachfrage, dass es zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen gekommen sei, an der sich etwa 800 Bürger beteiligt hätten.

Weiter äußert die Polizei, dass bei den Versammlungsteilnehmern „keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden“ konnte. Dann heißt es in der Mitteilung der Polizei: „Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.“

 Grundrechte sind keine staatlichen Almosen

Die Beamten teilten weiter mit, dass es zu Verstößen „gegen die Coronaschutzverordnung, das Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz“ gekommen sei und entsprechende Anzeigen angefertigt wurden, Ausschreitungen und Gewalt habe es aber nicht gegeben. Insgesamt ergibt die nachträgliche Lagebeschreibung des Kölner Polizeipräsidiums also ein vollkommen anderes Bild der Versammlung als die geradezu schon in einem hetzerischen Unterton verfasste Facebook-Meldung der Kölner Oberbürgermeisterin.

Auch die etablierten Politiker sollten vielleicht endlich einmal realisieren, dass die Grundrechte der Bürger keine Almosen sind, die ihnen von einem absolutistischen Staat gnädig gewährt werden, sondern es sich hierbei vielmehr um eine unhintergehbare Verfassungswirklichkeit handelt, der sich die Politik zu unterwerfen hat. Zu dieser Verfassungswirklichkeit gehört auch der Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Deutschen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung garantiert, das allerdings wiederum durch Gesetze beschnitten werden kann.

Es dürfte nichts schaden, wenn auch Frau Reker einmal einen Blick ins Grundgesetz wirft. Offensichtlich ist ihr mittlerweile selbst klar geworden, wie sehr sie sich im Ton vergriffen hat. Über ihre Pressestelle ließ sie ausrichten: „Das nächste Mal bin ich weniger emotional und aufmerksamer bei der Wortwahl.“