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„Hohe Aggressivität“ macht Sorgen: Bundesregierung verurteilt Angriffe bei Anti-Corona-Demos
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin über Corona-Proteste geäußert.
Die Demonstrationen gegen die coronabedingten Beschränkungen zeigen laut Seibert keine sinkende Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung insgesamt. Zu diesen Protesten kämen an manchen Orten einige hundert Teilnehmer, an anderen Orten einige tausend.
„Daraus kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugungen von 83 Millionen Menschen in Deutschland“, zitiert die DPA Seibert.
Verantwortung gegenüber anderen in Corona-Zeiten
Der Regierungssprecher betonte, die Bürger hätten in Deutschland das Recht auf friedliche Demonstrationen. Kritik sei in der Demokratie „immer möglich und notwendig“.
Allerdings seien die Protestteilnehmer überhaupt nicht von ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitbürgern befreit.
„Und deswegen kann man auch bei solchen Demonstrationen verlangen, dass Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden.“
„Wer Polizisten oder Journalisten angreift, der greift unsere Demokratie an.“
„Hohe Aggressivität“ bei manchen Demonstrationen mache der Regierung Sorgen, sagte Seibert. Er soll dabei Angriffe auf Polizisten und in einem Fall auch auf Journalisten im Sinn gehabt haben, zu denen es am Wochenende bei Aktionen in Deutschland gekommen war.
„Gleichgültig aus welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung so etwas kommt, es ist streng und scharf zu verurteilen.“
Journalisten wie Polizisten machten ihre Arbeit „in unser aller Auftrag“.
„Wer Polizisten oder Journalisten angreift, der kann sich nicht verstecken hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Der greift unsere Demokratie an. Und die werden wir verteidigen.“
Coronavirus
Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Covid-19-Erregers als Pandemie eingestuft.
Weltweit wurden laut der Johns-Hopkins-Universität (JHU) bereits mehr als 4,1 Millionen Menschen mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Bisher wurden demnach 283.387 Todesopfer registriert.
Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Deutschland beträgt nach Angaben der Organisation 171.999. An der neuartigen Krankheit seien 7569 Patienten gestorben.
mo/mt/dpa
