Staat als Fake-News-Produzent? – Seehofers Mitarbeiter sieht Corona als „Fehlalarm“: Entlassung

Bundesinnenminister Horst Seehofer schlägt Wind aus eigenen Reihen entgegen: Ein Referent im Ministerium hat ein Papier zur Coronakrise verfasst, in dem von einem „Fehlalarm" die Rede ist – inhaltlich konträr zu dem, was Bundesregierung und das RKI zu COVID-19 verlautbaren lassen. Nun wurde der Mitarbeiter von seinen Dienstpflichten entbunden.

Ein Referent des Bundesinnenministeriums (BMI) habe, ohne dafür einen offiziellen Auftrag bekommen zu haben, ein Papier zur Coronakrise verfasst. Die Thesen stehen im völligen Widerspruch zur Haltung des Ministeriums, so das Onlinemagazin „Tichys Einblick“ und die Onlineausgabe des „Spiegel“.

Kein „Alarmruf“ für Seehofer

Der Mitarbeiter im „Referat KM 4: Schutz kritischer Infastrukturen" des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat habe nach „vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen“, sein etwa 80 Seiten umfassendes Papier an den Corona-Krisenstab sowie adäquate fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene aller Ressorts sowie aller Bundesländer abgeschickt. Vorab sei seine Bitte, den Alarmruf Minister Seehofer vorzulegen, ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden, heißt es. 

Staat als Fake-News-Produzent?

Nach Ansicht des Ministeriumsreferenten handele es sich beim Umgang mit COVID-19 um einen „globalen Fehlalarm“. Und die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei „nicht größer als die vieler anderer Viren". Er sei der Auffassung, die behördlicherseits angeordneten Corona-Maßnahmen würden mehr schaden als nutzen. Im Lichte dessen sei er der Ansicht, der Staat müsse sich in der Corona-Krise etwa den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fake-News-Produzenten" gewesen zu sein.

„Weder Auftrag noch eine Autorisierung"

Seehofer hatte noch im März eine Studie seines Ministeriums verfassen lassen, nach der im schlimmsten Fall Hunderttausende Tote drohten, sollte der Staat zu wenig zur Coronaeindämmung unternehmen. Am Sonntag teilte das Ministerium mit „Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen" und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen wirken würden.

Der Mitarbeiter habe „seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet“. Die Ausarbeitung sei nach bisheriger Kenntnis „auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI“ erfolgt, so die Behörde am Sonntag. Für die Zusammenstellung des Papieres habe der Referent "weder einen Auftrag noch eine Autorisierung" gehabt, sie sei auch „außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers" erfolgt, hieß es weiter.

„Nicht akzeptabel“ – gesperrt und entlassen

Der Referent hatte seine Ausarbeitung mit dem offiziellen Briefkopf des Ministeriums versendet. „Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder", so die Erläuterung des Ministeriums, was „nicht akzeptabel“ sei. Inzwischen wurde der Mitarbeiter nach einem Medienbericht vorläufig von seinen Dienstpflichten entbunden und ihm der Zugriff auf sein ministerielles E-Mail-Postfach gesperrt.

Bundesweit nimmt die Kritik am Regierungskurs in der Coronakrise zu. Allein am vergangenen Wochenende demonstrierten tausende Menschen in deutschlandweiten Protestveranstaltungen – sowohl von Corona-Leugnern und Impfgegnern wie besorgten „normalen“ Bürgern.

ba