Corona-Krise: Nationalstaaten handeln - EU versagt komplett

Trotz einer mehr als 2 Monate währenden Vorlaufzeit nach dem Wuhan-Ausbruch und Warnungen der WHO traf die Coronavirus-Pandemie die rund 514 Millionen Menschen innerhalb der EU mit voller Wucht. Die EU war weder willens, die Grenzen zeitnah zu schließen, noch Flüge aus den Hotspots China und Iran zu unterbinden. Die Insassen dieser Flüge wurden nicht erfasst, geschweige denn bei der Einreise in die EU einem medizinischen Schnelltest unterzogen. In Anbetracht der Corona-Krise hat die Europäische Union den Realitätstest nicht bestanden, während die Nationalstaaten sich als handlungsfähig erweisen.

von Stefan Schubert

Kurzum, die EU versäumte es zu handeln. Außer Phrasen über europäische Lösungen haben die hoch bezahlten EU-Funktionäre nichts vorzuweisen. Mit diesem Resümee steht der Autor nicht allein da; selbst bedingungslose Europäer wie Sigmar Gabriel und Joschka Fischer sehen das ähnlich. In ihrem gemeinsamen Artikel beim Tagesspiegel heißt es:

»Europa steht vor der größten Bewährungsprobe seit dem Krieg. Derzeit versagt es bei der Virusbekämpfung. Bleibt es so, könnte die EU zerbrechen. […] Aber der vielleicht größte Verlust steht uns noch bevor: der Verlust an Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.«

Die Sinnhaftigkeit der EU wird bei Krisen in der Tat immer wieder aufs Neue infrage gestellt. Europa wurde in immer kürzeren Abständen von ausländischen Viruserkrankungen attackiert, wie der von Südchina ausgehenden SARS-Pandemie 2002/03 oder dem aktuellen COVID-19 aus Wuhan. Nach der Pandemie wird somit unweigerlich vor der nächsten Pandemie sein. Doch offene Grenzen und ein reibungsloser Warenverkehr besitzen bei den Brüsseler Eliten offensichtlich eine höhere Priorität, als Hunderte Millionen Europäer vor Erkrankung zu schützen.

Dies wurde auch im Angesicht der Corona-Krise deutlich. Anstatt endlich die Menschen zu schützen, riefen viele europäische Politiker nach dem, was sie seit Jahren stoisch einfordern – nach mehr Geld aus Brüssel. Was in der Realität mehr Milliarden aus Berlin bedeutet. Der Griff auf die Milliarden der deutschen Steuerzahler scheint bei vielen EU-Politikern zu einem Hauptbetätigungsfeld geworden zu sein, so fordern Macron und Conte beharrlich eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Dieser Tabubruch wurde krisengemäß von Euro-Bonds in Corona-Bonds geframt, doch die Schuldnerländer erklärten unmissverständlich, dass sie weitere Transferzahlungen (aus Deutschland) erwarten. Im Übrigen ist eine Vergemeinschaftung von Schulden längst Realität geworden, und zwar durch den massiven Ankauf von Staatsanleihen der EZB. Die Bilanzsumme der EZB beträgt zurzeit 4,5 Billionen Euro, nach der Corona-Krise gehen Marktteilnehmer von einem Anstieg auf bis zu 7 Billionen Euro aus.

Der deutschen Bevölkerung wird zwar weiterhin suggeriert, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde, doch durch das Handeln der EZB und der EU wurden längst unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Im Schatten der Corona-Krise brechen in der EU nun sämtliche Dämme, um weitere Schritte zu einer Zentralisierung und Kollektivierung einzuleiten.

Die finanziellen Forderungen haben solche Ausmaße angenommen, dass man schnell den Überblick verlieren kann, was noch Forderung ist oder bereits abgenickt wurde: EU-Arbeitslosenversicherung, EU-Kurzarbeitergeld, Rettungsschirme, EFSF, EFSM, Kredite aus bestehenden Fonds etc. Die Summe des ersten Maßnahmenpakets umfasst bereits 500 Milliarden Euro, und es ist zu befürchten, dass im Zuge der Krise dauerhafte Transfersysteme eingeführt werden.

Als handlungsfähig erwiesen sich nur die Nationalstaaten

Während EU-Politiker Positionspapiere untereinander abglichen, waren es die vielgescholtenen Nationalstaaten, die endlich handelten und ihre Grenzen schlossen bzw. konsequent kontrollierten. Dass Aussetzen von Schengen, was in der Flüchtlingskrise bis heute durch den EU-Apparat verhindert wird, wurde durch die Nationalstaaten in der Corona-Krise im Alleingang ohne vorherige Absprachen beschlossen und umgesetzt. Die EU-Eliten sind damit brüskiert und blamiert zugleich.

Das gleiche Prozedere war bei der Flüchtlingskrise zu beobachten. Die EU verweigerte sich auch da jeglichem Grenzschutz, bis das kleine Österreich die Führung übernahm und mit anderen Staaten wie Ungarn das Einfallstor Balkanroute schloss.

Dass die Bundesregierung selbst in der tobenden Corona-Pandemie als einer der letzten Staaten, quasi gezwungen von Nachbarländern, Grenzkontrollen einführte, aber dann dafür sorgte, dass selbst im Angesicht dieser epochalen Krise weiterhin illegale Einwanderer durch Missbrauch des Asylrechts (Art. 16a GG) nach Deutschland einreisen können, stellt einen weiteren Offenbarungseid der Regierung Merkel dar. Die Ideologie der offenen Grenzen und die globalistische Wirtschaftsordnung sind für diese Politiker offensichtlich wichtiger als die Sicherheit ihrer Staatsbürger.

Als Zwischenfazit der Corona-Krise ist festzustellen, dass die gesamte EU-Administration versagt hat und untätig dabei zuschaute, wie ihre Bürger schutzlos der anrollenden Virus-Welle ausgesetzt waren. Die EU hat sich durch ihre Ideologie der offenen Grenzen selbst ad absurdum geführt. Die Bürger wollen Schutz, erhalten jedoch nur Phrasen über »europäische Lösungen«. Allein die viel geschmähten Nationalstaaten haben sich als handlungsfähig erwiesen. Dass die EU-Eliten diese Nationalstaaten verdrängen und in supranationalen Organisationen aufgehen lassen wollen, sollte alle Bürger im Angesicht der fortbestehenden Krisen alarmieren.