Lock her up! – Proteste gegen den Lockdown in Michigan

Im US-amerikanischen Bundesstaat Michigan sind am Mittwoch um die 4000 Demonstranten zusammengekommen, um gegen den strikten Shutdown ihrer Regierung zu protestieren. Autokonvois legten den Straßenverkehr der Hauptstadt Lansing lahm, hupten, hissten die amerikanische Flagge und zeigten Sympathien für Präsident Trump. Ein Teil des Protests richtete sich warnend gegen Gouverneurin Gretchen Whitmer von den Demokraten, die den Shutdown verantwortet. Als Reaktion überlegt diese jedoch, den Shutdown obendrein zu verlängern.

Die erwarteten Konsequenzen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigen ihre ersten verheerenden Schlagkräfte: Laut einer am Donnerstag veröffentlichten staatlichen Statistik haben bereits 22 Millionen US-Amerikaner ihre Arbeit verloren, was jetzt bereits weitaus schlimmere Zahlen als zur letzten Wirtschaftskrise vor zehn Jahren andeutet, sollte die Shutdown-Situation noch viel länger anhalten. Man müsse mit der doppelten Zahl Arbeitsloser im Vergleich zum Höhepunkt der Wirtschaftskrise von 2008/09 rechnen. Auch in Michigan, einer der Staaten des Landes, die besonders von der Produktionsindustrie gekennzeichnet sind, treten diese verheerenden Entwicklungen bereits mit all ihrer Härte ein.

Die Wirtschaftslage im Bundesstaat sah schon weit vor der Corona-Krise äußerst schlecht aus. Die Direktorin der Michigan League for Public Policy beklagt die anbahnende Entwicklung: „Bereits vor der Covid-19-Krise hatten wir zu viele Familien, die jeden Tag ums tägliche Brot kämpfen mussten. Jetzt stellen wir fest, dass es noch schlimmer geworden ist.“ Mit den Konsequenzen des Shutdowns wird eine Notlage wie zu Zeiten der Großen Depression erwartet. Ein Viertel aller Arbeiter in Michigan sollen bereits Arbeitslosenhilfe (unemployment aid)  beantragt haben. Eine Million Menschen würden in finanzieller Not stehen. Die Zahlen steigen weiter.

Mit den harten Auflagen des Lockdowns ist die Wirtschaftskrise nun unvermeidbar: Schulen sind geschlossen, die meisten Geschäfte, außer Supermärkte mit einer Fläche von 90 Quadratmeter – die dürfen vier Leute zur Zeit einlassen -, ebenfalls und obendrein gilt ein knallhartes Kontaktverbot für Alle Personen, die nicht im selben Haushalt leben. Außerdem sind Motorbootfahrten verboten (Kajak-Touren hingegen nicht) und das Reisen ist vollständig untersagt – nicht einmal Zweitwohnsitze dürfen aufgesucht werden. Dieser Zustand sollte ursprünglich für eine Woche anhalten und dauert nun bereits über einen Monat. Für die Arbeiterschicht des Bundesstaates bedeutet dies die Existenzvernichtung.

Lock her up!

Der Unmut des Volkes äußert sich daher auch in einer besonders klaren Schärfe. Einige Demonstranten versammelten sich gestern vor dem Michigan Capitol, dem Parlaments- und Amtssitz der Gouverneurin, mit großen Kalibern bewaffnet und unter dem Schlachtruf „Lock her up!“ Dieser bezieht sich natürlich auf Donald Trumps Parole gegen Hillary Clinton während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft vor vier Jahren. Die Implikation ist klar: Gouverneurin Gretchen Whitmer von den Demokraten soll für ihre harsche Lockdown-Entscheidung eingesperrt werden, alle Maßnahmen sofort aufgehoben werden. Die Demonstranten zeigten durch ihre Ausrufe und MAGA-Hüte eine klare Sympathie für den Präsidenten. Republikaner Lee Chatfield, Sprecher des Repräsentantenhauses von Michigan, ließ als solidarisches Zeichen eine amerikanische Flagge aus seinem Bürofenster im Capitol hängen.

Whitmer selbst gab sich über die Demonstrationen entsetzt. Sie könne es nicht fassen, dass man sich einfach so versammelt, Süßigkeiten an Kinder verteilt, danach Tanken oder etwas Essen gegangen war. Dieser Akt des zivilen Widerstands würde unter Umständen nun eine zwangsweise Verlängerung des Lockdowns bedeuten – Was wiederum die Arbeitslosigkeit und damit den Unmut der Bundesbürger gegen ihre Gouverneurin noch mal vergrößern dürfte.