Geht Putin auf den „Jahrhundert-Deal“ der USA ein? Darum kam Netanjahu extra nach Moskau

​Putin seinerseits bedankte sich erneut für den kürzlichen Empfang in Jerusalem sowie für die Aufmerksamkeit für die Errichtung eines Denkmals für die Verteidiger des belagerten Leningrads. Daneben schlug er vor, neben der Situation in Nahost auch die bilateralen Beziehungen zu besprechen, wie etwa eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Israel und Projekte im humanitären Bereich.

Etwa anderthalb Stunden dauerte das Treffen der beiden Seiten. Die Ergebnisse bleiben der Öffentlichkeit bisher verborgen. Auf die ungeduldige Anfrage der Journalisten, ob Putin den „Deal“ unterstützt habe, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich, man fahre fort, diesen zu analysieren. Nur eine Quelle in der israelischen Delegation machte publik, es sei ein langes, tiefes und gründliches Gespräch über den „Deal“ gewesen sowie darüber, wie dieser die Region beeinflusse. Außerdem hätten die beiden Seiten die Entwicklung in Syrien bzw. eine diesbezügliche Kooperation zwischen Russland und Israel besprochen.

Was will Netanjahu von Putin?

Die ehemalige Abgeordnete des israelischen Einkammerparlaments Knesset und Politikexpertin am Interdisziplinären Zentrum Herzliya, Xenia Swetlowa, hat in einem Sputnik-Gespräch nicht ausgeschlossen, dass die heiß diskutierte Initiative Teil des Wahlkampfes von Netanjahu sei. Swetlowa wies darauf hin, dass Netanjahu  vor einer wichtigen Knesset-Sitzung in die USA geflogen sei. Die Knesset-Abgeordneten seien gerade dabei, die Gerichtsimmunität des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zu prüfen. Die Aufhebung der Immunität sei für Netanjahu jetzt äußerst nachteilig. „Für viele Israelis scheint es keine dringenden Umstände zu geben, die seine Besuche in den USA oder in Russland rechtfertigen würden. Auch weil der ‚Deal des Jahrhunderts‘ vor etwa eineinhalb Jahren Gestalt annahm und immer wieder verschoben wurde“, sagt die Expertin. 

Bekannt ist auch, dass Netanjahu und seine Frau Sara sich mit der freigelassenen Issachar und ihrer Mutter noch vor dem Treffen mit Putin im Moskauer Flughafen getroffen haben. Videos zeigen, wie herzlich sie sich umarmen. 

​„In Israel glauben viele, dass Netanjahus Reise nach Moskau eher mit der Freilassung Issachars aus einem russischen Gefängnis zu tun habe als mit dem ‚Jahrhundert-Deal‘“, sagt Swetlowa weiter. 

„Der Deal ist amerikanisch pur, hier ist alles klar“

Auch sei vielen Israelis bewusst, dass Russland traditionell gute Beziehungen zu Palästina pflege. So wie der „Deal“ aber verfasst sei und keinen Platz für andere Vermittler außer den US-amerikanischen vorsehe, sei es unwahrscheinlich, dass Netanjahu Russland und Putin da wirklich als Vermittler wahrnehme, glaubt die Expertin. „Der Deal ist amerikanisch pur, hier ist alles klar.“ Da Israel derzeit eine „schwierige Situation“ im Gazastreifen habe, geht die Politologin davon aus, dass Netanjahu in Putin einen Vermittler wenigstens bei der Kontaktaufnahme zur Hamas sehe. 

Gehört der „Jahrhundert-Deal“ in den „Mülleimer der Geschichte“?

Am Dienstag hatte Trump seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus präsentiert. Im Kern der Botschaft Trumps steht die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Demnach soll neben dem jüdischen Staat auch ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen. Zugleich solle Jerusalem „ungeteilt“ bleiben, erklärte Trump bei einer lang erwarteten Pressekonferenz.

Das Dokument wurde ohne Beteiligung anderer UN-Mitglieder und in erster Linie von seinem Berater und Schwiegersohn David Kushner verfasst, wo dieser vor allem die israelischen Interessen berücksichtigte. „Sie haben sich als der größte Freund Israels erwiesen, der jemals im Weißen Haus war“, lobte Netanjahu den US-Präsidenten.

Der wirtschaftliche Teil des „Deals“ basiert ferner auf Projekten, die im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ägypten, Jordanien und im Libanon durchgeführt werden sollten. Das erhoffte Investitionsvolumen beläuft sich auf 50 Milliarden US-Dollar, die nach Washingtons Berechnungen die arabischen Golfmonarchien an die Palästinenser vergeben sollen. Auch hoffen die Autoren des Dokuments auf das private Kapital. Doch kein Land erklärte sich bereits bereit, in potenzielle Projekte in Palästina zu investieren.

„Jerusalem steht nicht zum Verkauf, aus dem ‚Deal des Jahrhunderts‘ wird nichts, und unser Volk wird ihn in den Mülleimer der Geschichte werfen“, reagierte seinerseits der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, distanzierte sich auf dem Briefing am Mittwoch von jeglicher Einschätzung von Trumps Vorstoß. Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab seinerseits bekannt, sich den „Deal“ erst genauer ansehen zu wollen.

Moskau dagegen reagierte sehr zurückhaltend darauf. So sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag, die UN, die EU, Russland und Palästina sollten sich den Gesprächen über den „Deal“ anschließen. Man beachte weiter die Reaktionen der nahöstlichen Länder, fügte man am Donnerstag hinzu, die bis jetzt vor allem negativ seien. Die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte ihrerseits auf dem Briefing am Donnerstag, Russland werde in der Frage im Kontakt mit Israel und Palästina bleiben. Das entscheidende Wort im Regulierungsprozess gehöre aber den Palästinensern und Israelis selbst, so Sacharowa.