„Die Berliner verhalten sich sehr vernünftig“: Kritik an Covid-19-Maßnahmen

Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie sind Sache der Bundesländer. Der Berliner Senat orientiert sich dabei an der Bundesregierung, die diese aufrechterhalten will. Das kritisieren aktuell nicht nur Polizeigewerkschaften und Sozialverbände. „Der Senat macht keinen Mut“, sagt Innenpolitiker Karsten Woldeit (AfD) im Sputnik-Interview.

Äußerungen von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sorgten in letzter Zeit für Wirbel und Aufregung. Er sagte, die Bewohner der Hauptstadt müssten noch eventuell bis Ende des Jahres mit gewissen Beschränkungen und Abstandsregelungen leben. Die Aussagen des Innensenators sind „nachträglich von der Senatsinnenverwaltung etwas relativiert worden“, berichte die „B.Z.“ vor wenigen Tagen.

Zuvor hatte Geisel gesagt:

„Das geht nicht endlos. Aber es wäre jetzt nicht seriös zu sagen, am 19. April ist alles zu Ende. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir zwar diesen Lockdown im Laufe des April oder Mai dann sicherlich lockern müssen. Aber die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten – ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über begleiten.“

„Worte des Innensenators geben Berlinern keine Hoffnung“

Zu den Kritikern der Aussagen des Innensenators gehört Karsten Woldeit (AfD). Der Innenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus nannte im Sputnik-Interview seine Gründe:

„Ich kritisiere die Wortwahl, die der Berliner Innensenator an den Tag gelegt hat. Er hat nämlich davon gesprochen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich darauf einstellen müssen, dass die Corona-Maßnahmen eventuell bis zum Ende des Jahres andauern werden. Er gibt keine Hoffnung, er beschäftigt sich mit Bußgeldkatalogen und verunsichert die Bevölkerung. Die Maßnahmen schränken auch ganz massiv die Bürgerrechte einschränken, das dürfen wir nicht vergessen. Für viele Menschen ist das ein Zustand in den eigenen vier Wänden. Und ich denke, diese Aussage (des Innensenators, Anm. d. Red.) ist auch zurecht kritisiert worden.“

Woldeit arbeitet im AfD-internen Koordinierungsstab mit, der sich laut ihm aus mehreren Fachbereichen wie Gesundheits- und Innenpolitik zusammensetzt mit dem Ziel, die Corona-Pandemie stadtweit einzudämmen. Er kritisiere das „Ankündigen und gar Androhen weiterer Einschränkungen der Bürger“ durch Berlins Landesregierung, sprich dem Senat.

Missachtung der hauslichen Quarantäne: 2500 Euro Strafe

Dieser brachte zuvor in der Pandemie einen Bußgeldkatalog für „die hartnäckigen Verweigerer“ der Corona-Maßnahmen auf den Weg, wie es Innensenator Geisel beschrieb. Demnach gelten in Berlin aktuell strenge Ausgangsregeln und ein Abstandsgebot – sowie heftige Geldstrafen:

Wer beispielsweise den Mindestabstand von 1,50 Meter nicht einhalte und erwischt wird, muss laut Katalog bis zu 500 Euro Strafe zahlen. Ein Verstoß gegen das „Zuhause-Gebot“ (Arztbesuche, Einkaufen, Gassi-Gehen, Sport und berufliche Dienstwege ausgenommen) kann 100 Euro kosten. Die Nichteinhaltung der häuslichen Quarantäne kann mit bis zu 2500 Euro geahndet werden. Wer die „verbotene Öffnung“ einer Gaststätte betreibt oder momentan Tourismus-Angebote unter der Hand anbietet, kann bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen. „Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten, bei Familien darf die Gruppe größer sein“, schreiben Berliner Zeitungen.

Laut Medienmeldungen gab es bisher verhältnismäßig wenig registrierte Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen durch Berliner. „Bei einer Weltmetropole mit 3,8 Millionen Einwohnern liegt die Zahl der Verstöße gegen den Bußgeldkatalog noch nicht einmal im Promille-Bereich“, kommentierte der AfD-Innenexperte.

„Senat sollte sich um Berliner Wirtschaft kümmern“

Er kritisierte die „Zweckmäßigkeit und Durchsetztungsfähigkeit sowie die Prüfbarkeit“ der Strafmaßnahmen im Bußgeldkatalog.

„Bevor man mit Bußgeldern und drakonischen Strafen um sich wirft, sollte sich der Senat lieber um die drohende Wirtschaftskrise und Pleite vieler mittelständischer Unternehmen und Betriebe in Berlin kümmern“, mahnte Woldeit. „Wieso darf ein Fahrradladen weiter aufbleiben und andere Kleinbetriebe müssen schließen?“ Kleine Läden, Geschäfte und Gewerbetreibende seien unschuldige Opfer der verfehlten Berliner „Corona-Politik“, so sein Kritikpunkt.

„Absperrungen von Parks sind unnötig“ - Polizeigewerkschaft

Polizei und Ordnungsamt versuchen derzeit in Berlins Stadtgebiet zu überprüfen, ob die Maßnahmen eingehalten werden. Unterdessen üben Polizeigewerkschaften vorsichtige Kritik. „Die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie sind eine Gradwanderung zwischen Grundrechtseinschränkungen und notwendiger Durchsetzung“, schätzt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin in einer aktuellen Pressemitteilung ein. „Eine Ausweitung der Grundrechtseingriffe ist nach unserer Auffassung nicht notwendig. Insbesondere Sperrungen von Parkanlagen sind unnötige Symbolik. Der Großteil der Bevölkerung ist verständig und versucht die Hygieneempfehlungen einzuhalten. (...) Die wichtigsten Aufgaben der Politik sind zurzeit die Materialbeschaffungen für Pflege- und medizinische Dienste sowie Feuerwehr, Sicherheitsbehörden und die Daseinsversorgung mit Nahrungsmitteln zu unterstützen. Hier läuft noch lange nichts rund.“

Die Berliner Polizei „arbeitet sehr vernünftig, sehr besonnen und sehr kommunikativ“, sagte Innenpolitiker Woldeit. „Verschiedene Kapazitäten innerhalb der Polizei werden jetzt frei, da es weniger Verkehrsdelikte gibt, auch weniger Straßenkriminalität. Demonstrationen, Großereignisse und Risiko-Fußballspiele sind ohnehin abgesagt.“ Daher habe ihm zufolge die Landespolizei in der Hauptstadt derzeit keine Probleme, die Ordnung Berlins zu garantieren.

„Lassen Sie mich meinen aufrichtigen Dank aussprechen an alle Menschen und Berufsgruppen, die momentan mit hohem Einsatz versuchen, das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten: Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Mediziner, Krankenschwester, Pflegekräfte. Denen gilt aktuell unser aller Dank“, so der Berliner AfD-Abgeordnete.

„Menschenkontakt für Senioren ermöglichen“ – Volkssolidarität

Bericht aus einem Seniorenheim in Berlin-Lichtenberg: „In dieser besonderen Situation lassen wir die Bewohner nicht das ganze Haus passieren“, sagte ein Sprecher der Berliner „Volkssolidarität“ dem Radio-Sender „B2“ Ende März . Im Moment „finden mehr Aktivitäten auf den einzelnen Stationen im Heim statt. Wir versuchen unseren Bewohnern so viel Kontakt wie möglich nach außen hin zu Angehörigen zu ermöglichen. Es gibt da auch technische Möglichkeiten.“ Die Volkssolidarität kümmert sich als Sozialverband vorrangig um Senioren, Pensionäre und ältere Menschen.

„Vor dem Hintergrund, dass die grassierende Corona-Pandemie vor allem ältere Menschen bedroht, muss man ihnen Fürsorge und Unterstützung angedeihen lassen und ihnen das nicht etwa versagen“, sagte die Verbandsratsvorsitzende des Landesverbandes Brandenburg der Volkssolidarität, Bettina Fortunato, laut einer aktuellen Pressemitteilung zum Weltgesundheitstag am siebten April, die der Sputnik-Redaktion vorliegt. Die älteren Menschen stellen ihr zufolge „diese Generation, die mit ihrer Hände Arbeit den Reichtum der heutigen Gesellschaft geschaffen hat. Sie hat ein Anrecht auf ein Maximum an Schutz vor Ansteckung und – im Krankheitsfall – auf gute Pflege.“

Kontaktverbot zu Ostern: „Nicht gut für Familien und ältere Menschen“

„Wir müssen in der Politik – insbesondere in der jetzigen Situation – ganz sensibel sein und auf unsere Wortwahl achten“, mahnte AfD-Innenexperte Woldeit im Interview an. „Bei allem Verständnis für viele Maßnahmen, die wir als Berliner AfD mittragen. Ich verschließe mich nicht dem Regierungshandeln, solange ich dieses für vernünftig und ständig evaluiert halte. Aber es kommt darauf an, dass wir den Menschen auch Hoffnung geben. Wir stehen kurz vor den Oster-Feiertagen, dem größten christlichen Fest – und die Familien können nicht zusammenkommen.“ Dies sei ein Unding, vor allem ältere Menschen würden darunter leiden. „Man kann übrigens Familienbesuche nicht verbieten, das wäre auch verfassungsrechtlich ein Verstoß. Ich denke, die Menschen machen das mit Augenmaß, Vernunft und Rücksichtnahme unter Einhaltung der Abstandsregeln. Da vertraue ich eher auf die Bevölkerung als auf manche Stimmen aus der Politik.“

Die Berlinerinnen und Berliner „sind sehr vernünftig und besonnen“, betonte er.

Dass sich die meisten Berliner vernünftig verhalten und die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus befolgen, lobten in den letzten Tagen laut dem „RBB“ auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Österreich als Vorbild für Berlin?

In so einer angespannten emotionalen Situation sei „durchdachtes Fingerspitzengefühl“ speziell vom Innensenator das Gebot der Stunde, empfahl der Berliner AfD-Politiker. Woldeit verlangte abschließend eine „ständige Prüfung möglicher Lockerungen“ der städtischen Corona-Maßnahmen. „Berlin könnte dabei dem Vorbild Österreichs und anderer europäischer Nationen folgen“, schlug er vor.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Montag an, dass das Land ab 14. April viele der dortigen Maßnahmen in der Covid-19-Krise lockern wird.

Das Radio-Interview mit Karsten Woldeit (AfD) zum Nachhören: