Bundesregierung erteilt klare Absage an Hoffnungen auf solidarische EU-Anleihen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellten sich am 6. April den Fragen von Journalisten in Berlin.

Jede Krise ist auch eine Chance, heißt es im Volksmund. Die EU hätte die Corona-Krise nutzen können, um sich gegenüber den stark betroffenen Ländern solidarisch zu zeigen. Deutschland stellt sich aber gegen die Forderungen vieler EU-Länder nach Eurobonds, die die Krise finanziell entschärfen könnten.

Der Hilferuf aus Italien blieb unbeantwortet, als Rom den Zivilschutz-Mechanismus der Europäischen Union Ende Februar aktiviert hatte. Stattdessen reagierte die Bundesregierung am 4. März mit einem vorübergehenden Ausfuhrstopp von medizinischer Schutzausrüstung. Das betraf auch Lieferungen, die eigentlich in die Schweiz, nach Italien oder Österreich gingen und Deutschland lediglich ein Transitland war. Später präsentierte sich dann Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solidarisch mit Italien und erwähnte die Lieferung von Atemschutzmasken am 17. März. Was er allerdings nicht erwähnte, war der Umstand, dass diese Masken von einem italienischen Großhändler in China gekauft wurden und in Deutschland von dem Ausfuhrstopp betroffen waren. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah sich angesichts einer steigenden Anti-EU-, aber auch einer steigenden anti-deutschen Stimmung in Italien gezwungen, sich für das anfängliche Versagen öffentlich in der Tageszeitung La Repubblica zu entschuldigen. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht die EU sogar in einem Überlebenskampf. Die Union müsse die "Herzen und Köpfe" der Menschen erobern, indem die Mitgliedsstaaten zeigen, dass "die Solidarität real" ist. Dabei müsse insbesondere Deutschland eine Führungsrolle übernehmen, heißt es in dem Appell.

Eine Möglichkeit der Solidarität wäre gewesen, sich für EU-Anleihen, die sogenannten Eurobonds oder auch Coronabonds, auszusprechen, wie sie insbesondere von Frankreich, Italien und Spanien gefordert werden. Auch andere Länder schließen sich dem Gedanken eines gerechten Wiederaufbaus ihrer Wirtschaften an, die nach dem staatlich verordneten Lockdown bereits nach kurzer Zeit einen enormen Schaden erlitten haben.

Mit Eurobonds hätten finanzschwache Länder, wie eben Italien, die Möglichkeit, sich Gelder ohne Vorbedingungen (Strukturreformen) wie beispielsweise beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dazu erst noch zu besseren Konditionen zu beschaffen, weil alle EU-Staaten gemeinsam für die Anleihen haften. Zudem würde man mit diesen Anleihen den Spekulanten die Möglichkeit nehmen, mit Milliarden gegen einen Staat zu wetten, was wiederum die Zinsen in die Höhe treibt. Selbst in Deutschland setzt sich die Ansicht parteiübergreifend durch, dass das eine gute Antwort auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise sei.

Doch davon lässt sich die Bundesregierung nicht beeindrucken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich bei der telefonischen EU-Krisensitzung am 26. März gegen diese Form der solidarischen Hilfe, was laut italienischen Medienberichten in einer "harten und offenen Konfrontation" zwischen Ministerpräsident Guiseppe Conte und Merkel endete. Seitdem sind zwölf Tage vergangen, doch an der Haltung Berlins hat sich nichts geändert.

Bei der Bundespressekonferenz (BPK) am Montag erteilte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine klare Absage zum Thema Eurobonds. Gleichzeitig ging er gemeinsam mit Maas in die mediale Offensive und warb in Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal für eine "solidarische Antwort auf die Corona-Krise in Europa". Allerdings versteht die Bundesregierung unter "solidarischer Antwort" etwas vollkommen anderes als die Regierungen in Athen, Paris oder Rom. 

Das Mittel der Wahl für die Bundesregierung ist der seit der Finanzkrise 2009 auferlegte ESM, der umgehend zum Einsatz kommen könnte. Scholz rechnete vor, dass zum Beispiel Madrid aus diesem Topf 28 Milliarden Euro und Rom 39 Milliarden Euro bekommen könnten. Der Finanzminister meinte zudem, dass die Zeiten von EU-Troika wie damals bei Griechenland vorbei sind, die die Bevölkerung verarmen ließ. Man brauche auch "keine Kontrolleure und keine Kommission", die Reformprogramme für ein bestimmtes Land entwickeln.

Das ist aber bestenfalls irreführend. Denn wie das Bundesfinanzministerium noch heute auf seiner Webseite erklärt, prüft der Gouverneursrat des ESM – dem der Bundesfinanzminister angehört –, ob a) ein Land die Hilfe bzw. Kredite bekommt, und b) "bei positivem Votum erteilt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission (zusammen mit der EZB und dem IWF) einstimmig ein Verhandlungsmandat zur Aushandlung einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) mit den Einzelheiten der Auflagen des Unterstützungsprogramms." Unter Auflagen versteht man das "durchzuführende Reform- und Anpassungsprogramm für das antragstellende Land", wie es weiter dazu heißt. Deshalb fragte RT Deutsch bei der BPK bei Olaf Scholz nach, wo denn seiner Meinung nach die Nachteile von Eurobonds gegenüber dem ESM liegen und erhielt eine überraschende Antwort.