Corona-Krise und Freiheitsbeschränkungen: Mehr Debatte bitte!

Im Zuge der Corona-Krise ist sehr schnell deutlich geworden, was es bedeutet, wenn der Staat den Ausnahmezustand ausruft. Aber das, was derzeit unter dem Schlagwort „Corona“ so alles durchgepeitscht werden soll, kann sich durchaus zur Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auswachsen.

 Was ist bloß in Deutschland los, wenn ein vermeintlich liberaler Politiker wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor Unternehmern auf dem wirtschaftspolitischen Frühstück der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) angesichts der Coronakrise die Frage stellt, ob unser Föderalismus noch zeitgemäß ist? Eine derartige Wortmeldung macht jedenfalls deutlich, dass es einigen Politikern nicht um den besten, sondern den härtesten Weg aus der Coronakrise zu gehen scheint.

Auch das Wettrennen, das sich Bayern und der Bund derzeit um die schnellstmögliche Verabschiedung eines Infektionsschutzgesetzes liefern, das mit drastischen Einschnitten in die Grundrechte der Bürger verbunden wäre, stimmt bedenklich. Ein vom Bundesgesundheitsministerium ausgearbeiteter Gesetzesentwurf soll schon heute im Bundeskabinett beschlossen und schnellstmöglich dem Bundestag und dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist zu vermuten, dass man mit diesem gesetzgeberischen Schweinsgalopp Bayern und anderen Bundesländern zuvorkommen möchte, indem der Bund mehr Kompetenzen an sich zieht und den Infektionsschutz zentralisiert, also den Föderalismus hier ein Stück weit an einem ganz zentralen Punkt entmachtet.

Der Bund hat bislang die größten Fehler gemacht!

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass man in der aktuellen Krise eher dem Bund als den Ländern Versäumnisse vorwerfen könnte. Schon am 28. Januar hatte es beispielsweise der renommierte Hallenser Virologe Alexander Kekulé in einem Meinungsbeitrag für den Tagesspiegel als „unverzeihlich“ bezeichnet, „dass hierzulande keine Einreisekontrollen für Fluggäste aus China stattfinden“. Außerdem bemerkte der Mediziner schon damals, „dass es sich ohne Wenn und Aber um einen internationalen Gesundheitsnotfall handelt“. Warner wie Kekulé wurden damals von der Politik in Berlin nicht ernst genommen, was sich nun bitter gerächt hat.

Und was soll man davon halten, dass die derzeitigen Einreiseverbote an den deutschen Grenzen nur für „normale“ Ausländer gelten, nicht aber für Asylbewerber, selbst wenn diese aus Hochrisikogebieten kommen? Spätestens hier kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Selbst in der schwierigsten Situation für die öffentliche Gesundheit seit Bestehen der Bundesrepublik wird der Seuchenschutz bedenkenlos der Ideologie der offenen Grenzen geopfert.

Und was soll man weiterhin davon halten, dass in der vergangenen Woche noch potentielle „Coronabomber“ aus Teheran völlig ungehindert auf deutschen Flughäfen landen konnten, da das Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger ja nur für „Reisende ohne triftigen Reisegrund“ gilt, offensichtlich nicht aber für Iraner, die zu familiären Neujahrsfeiern nach Deutschland fliegen? Am Ende wird durch die inkonsequente Haltung der Bundesregierung das landauf, landab gepredigte Social Distancing der Deutschen ein Stück weit wieder entwertet – daran würde aber auch eine totale Zentralisierung des Infektionsschutzes rein gar nichts ändern.

Der Blick über die deutschen Grenzen kann hilfreich sein

Klar ist auch, dass der Gedanke unerträglich wäre, auf Jahre hinaus in einem völlig lahmgelegten Land zu leben, in dem es dann nach einigen Monaten keine Gastronomen und Friseure mehr gibt. Erfolgversprechender scheint es da zu sein, auf die Bekämpfung des Virus durch geeignete Medikamente zu setzen, so wie die USA es derzeit machen.

US-Präsident Donald Trump wirbt jedenfalls schon jetzt mit Nachdruck für den Einsatz eines Malaria-Medikaments bei der Behandlung von Covid-19-Erkrankten. Der Wirkstoff Chloroquin könne in Kombination mit dem Antibiotikum Azithromycin „einer der größten Durchbrüche der Geschichte der Medizin sein“, äußerte er gestern bei Twitter, außerdem solle die Kombination „SOFORT“ eingesetzt werden. „Was haben wir zu verlieren?“ fragte er im Anschluss bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Diese Frage ist mehr als berechtigt. Die negativen Folgen einer Weltwirtschaftskrise können es mit denen einer Pandemie durchaus aufnehmen, man denke nur an die schrecklichen Wirkungen des Börsencrashs von 1929, zu denen unter anderem der Zweite Weltkrieg zählte. Nun gilt es, entschlossen alle Möglichkeiten zu prüfen, die den Gesundheitsnotstand verkürzen könnten. Dazu sollte auch eine starke Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Impfstoffe gehören.

Was macht Japan richtig?

Wichtig ist derzeit auch der Blick in andere Länder. Wieso beispielsweise verläuft in Japan – also einem Land mit einem sehr hohen Durchschnittsalter der Bevölkerung – die Kurve der Zahl der Neuansteckungen nur linear und nicht exponentiell? Experten führen dies vor allem darauf zurück, dass hier konsequent Mundschutz und Einweghandschuhe getragen werden. Das wäre in Deutschland aber gar nicht möglich, weil hier selbst solche einfache Schutzmittel fehlen! Doch statt an Stellschrauben zu drehen, die in anderen Ländern offensichtlich funktionieren, flüchtet die Bundesregierung sich in eine Krisengesetzgebung, die möglicherweise sogar verfassungswidrig ist.

Höchste Wachsamkeit ist hier angebracht! Das gestern von Angela Merkel verkündete Versammlungsverbot für mehr als zwei Personen könnte nur der Anfang gewesen sein. Zu befürchten ist, dass die Regierung weitere Notstandsgesetze vorbereitet, die unter anderem auch eine umfassende Handyüberwachung der Deutschen vorsehen. Deshalb muss man ihr gerade jetzt besonders aufmerksam auf die Finger schauen und im Rahmen einer intensiven Debatte nach möglichen Alternativen jenseits der geplanten drastischen Grundrechtseinschnitte für eine wirkungsvolle Eindämmung der Pandemie suchen.