Antifafördermittel: Der linke Hauptstadtsumpf übernimmt

Auf einer Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung am 2. Februar, stellte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen fest, dass Berlins „Zivilgesellschaft“ als eine der demokratischsten des Bundesgebiets dastehe. Doch „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nehme trotzdem zu, ebenso die angeblich daraus resultierende Gewalt. Bedeutet in etwa: Unsere linksextremen Netzwerke sind ganz gut versorgt, aber die Bekämpfung Andersdenkender könnte noch besser laufen. Damit plädierte Behrendt für die Finanzierung sogenannter „zivilgesellschaftlicher Demokratieprojekte“ durch das Bundesland Berlin. Denn etliche dieser Antifa-Organisationen fürchten mit der Umstrukturierung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ um ihre staatliche Finanzierung.

Dafür sollen nun die Steuerzahler der Hauptstadt herhalten: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat als Lösung sein „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ um ca. 2,3 Millionen Euro aufgestockt und einige betroffene Projekte darin aufgenommen. Knapp eine Million, 900.000 €, werden für Projekte der Amadeu-Antontio-Stiftung der ehemaligen Staasi-Spitzel Anetta Kahane aufgebracht, darunter „Civic.net“, „KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen!“ und die „Praxisstelle Jugendarbeit gegen Antisemitismus“. Insgesamt sind es neun an der Zahl – die verbleibenden 1.4 Millionen € gehen laut Eren Ünsal, Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, an 16 bisherige „Demokratie leben!“-Projekte in Kofinanzierung.

 Der Schwerpunkt des Bundesförderprograms war die „Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz“. Was dies zu deutsch bedeutet: Zensur und gezielte Löschung nicht politisch-korrekter Standpunkte unter dem arbiträren Hass-Verdacht. Die Netzzensur ist den linksextremen Netzwerken ein besonderes Anliegen; zwischen den Jahren 2015 und 2019 sind rund 40 Projekte allein in diesem Bereich gefördert worden. So bezeichnete Behrendt den freien Onlinediskurs folglich auch als „Kloake des Hasses“. Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, formulierte, erprobt wie er ist, dieses Sentiment etwas öffentlich-konformer: „Das Einleben und Fördern von Zivilcourage im digitalen Raum ist dringend geboten. Die Mehrheitsgesellschaft muss sensibilisiert, betroffene Gruppen gestärkt werden.“ Die Leute sollen sich also im linksideologischen Paradigma „einleben“ lassen und genau gezeigt bekommen, wann sie wegen welcher kreischenden Gruppierung zu springen und wann zu schweigen haben.

Bei „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“ geht es genau darum: Reinfrank spricht von sehr aktiven und bestens vernetzten rechtsextremen und antisemitischen Netzwerken in Berlin, die „vor allem auf Instagram und verschiedenen Gaming-Servern Hass und Hetze verbreiten“ würden. Memes und pöbelnde Teenager vor der PlayStation also. Darüber hinaus würden Studien davon ausgehen, dass unter den 14- bis 24-Jährigen 96% der Internetnutzer schon einmal mit sogenannter Hatespeech konfrontiert waren. Diese traumatisierten Kinder würden damit alleingelassen, ja, sie würden sich deshalb ganz zurückziehen, weil sie den Hass nicht mehr „ertragen“ können. Dass es unter jungen Leuten mal ruppig und verbal vulgär zugehen kann, ist nicht zu bestreiten. Ebenso wenig, dass einige zartbesaitete Gemüter dies nicht ertragen können. Das ist vermutlich schon seitdem es junge Menschen gibt der Fall, und Themen wie Mobbing werden mit der fortschreitenden Polarisierung und Multikulturalisierung der Gesellschaft auch nicht an Relevanz verlieren.

Doch geht es hier natürlich vorrangig um fremdenfeindliche Beleidigungen – Deutschenfeindlichkeit, besonders an Schulen mit einem Migrationsanteil von über 80%, findet bei den angebotenen Workshops nur eine untergeordnete Rolle. Aber die Unmengen an Gelder scheinen Erfolg zu bewirken: Man habe es geschafft, „verschiedene Menschen davon abzuhalten, ihre Präsenz im Netz abzubrechen“, triumphiert Reinfrank. 100.000 € für den Erhalt von Twitter- und Instagramkonten.

 So beklagte auch die Co-Leiterin von „KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen!“, Nuran Yiğit, dass man unter „Shitposts“ gelitten habe, als man eine Anleitung für das Thema der „vorurteilsbewussten Faschingsfeier“ im Jahr 2016 publizierte. Worüber haben sich die Leute dabei aufgeregt, mag man sich fragen. In der Broschüre heißt es: „Februar ist Faschingszeit! Viele Kinder lieben es, sich zu verkleiden, und das Faschingsfest mit seinen Kostümierungen, der besonderen Raum-Deko, Süßigkeiten und Chips ist ein beliebtes Highlight im Kita- und Grundschul-Alltag. Was jedoch, wenn der Spaß des einen Kindes verletzende Botschaften über die Familie des anderen enthält? Was, wenn Kostüme Stereotype über Geschlecht, Hautfarbe oder Familienkulturen aufgreifen und wiederholen?“ Nun könnte man darauf hinweisen, dass solche Situationen in einer – von dieser Klientel ja so gewünschten – multikulturellen Gesellschaft nun mal nicht zu vermeiden sind. Wenn Kinder aller Herren Länder sich verkleiden, werden die Stereotypen der verschiedenen Kulturen einfach nicht vermieden werden können. Abgesehen davon ist die Tabuisierung von Indianerkostümen ebenso lächerlich wie ineffektiv.

Spannungen und Anfeindungen zwischen den unterschiedlichen Kultur- und Religionsgemeinschaften entspringen tiefergehender Natur als die Wahl einer falschen Verkleidung. Aber soweit soll’s ja bei der angeblichen Hassbekämpfung und Demokratiearbeit auch gar nicht gehen: Die fragmentierte Gesellschaft soll in erster Linie nach den ideologischen Partikularinteressen einer kleinen, neulinksideologischen Gruppe geformt werden, ihre Gewohnheiten verändert und ihre Sprache angepasst – Mag es sich bei diesem Beispiel lediglich um Fasching handeln, zeigen die empörten Reaktionen doch klar, wie sehr die gutmenschliche Bevormundung aufstößt. Aber das braucht die Aktivisten nicht zu stören, können sie sich ja sogar selbst jeder Zeit als Opfer von „Hass“ inszenieren. Und obendrein werden sie ja auch weiterhin bezahlt, denn auch die Finanzierung des KiDs-Projekts wird nun komplett vom Land Berlin übernommen.

Dass es der linken Schickeria im politischen Betrieb in erster Linie um das Abschöpfen finanzieller Mittel für verschiedene Gesellschaftsexperimente geht, ist unlängst kein Geheimnis. Auf der Strategiekonferenz der Linken, noch vor der geforderten Wiederwahl Ramelows in Erfurt, pointierte der Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster, Tim Fürup, die metapolitische Strategie des linken Milieus: „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten.“

Fürup stand 2018 auf der Gehaltsliste der Linken-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. Den unabdinglichen Kampf gegen Rechts, mit demokratiefeindlichen, linksmilitanten Gruppen geführt, wusste Fürup dann auch noch mal für alle zu skizzieren: „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg.“ Dafür gab’s dann auch reichlich Applaus. Eine andere Dame sprach bei der Veranstaltung von der Liquidierung des einen Prozent der Reichen. Die Schlussfolgerung, wie eine Antifa auf lange Sicht den „Nazi-Dreck“ denn beseitigen würde, liegt dann auch nicht mehr fern.

Und die Antonio-Amadeu-Stiftung beschäftigt in diesem Zusammenhang auch nicht bloß Multikulti-Pädagogen: Als im Februar vergangenen Jahres das Auto eines AfD-Politikers in Berlin-Neukölln brannte, entpuppte sich der linksextreme Verdächtige als Angestellter des linkspropagandistischen Kahane-Netzwerks, sowie als Mitarbeiter der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ und Autor von Texten der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Grenzen zwischen gewaltbereiter Antifa und gutmenschlicher Zivilgesellschaft sind längst nicht mehr zu ziehen.

 Um den reichlich gefüllten Futternapf dieser gesamtlinken Szene dauerhaft sicherzustellen, fordert Rot-Rot-Grün auch seit Jahren ein „Demokratiefördergesetz“ auf Bundesebene. Dem will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD jetzt Abhilfe leisten: Sie wolle „zeitnah“ ein „Referentenentwurf für ein Demokratiefördergesetz“ vorlegen, das die steuerfinanzierte Einnahmequelle der Umerziehungsprojekte auf eine gesetzliche Grundlage stellen und „dauerhaft sichern“ würde. Obendrein will sie die Mittel für das kommende Jahr noch weiter aufstocken. Als Rechtfertigung müssen natürlich die Morde von Halle herhalten. Wenn die „Entwicklung“ es fordere, dann müsse auch die Union ihre Haltung ändern, fügte sie an. Wieder der Stoß der ominösen Mitte nach links also. Nach den Ereignissen in Thüringen und dem bereitwilligen Stöckchenspringen der CDU und FDP, um den aufgebrachten Gesinnungsmob der Zivilgesellschaft nach der Wahl Kemmerichs zu beschwichtigen, ist der Haltungszwang praktisch nicht mehr abzuwenden.

 Auch wenn die Union sich einem „Demokratiefördergesetz“ bisher verweigert hat, darf man davon ausgehen, dass ein Kippen nicht ewig auf sich warten lassen wird. Zumal Bundesinnenminister Horst Seehofer sich bereits offen dafür gezeigt hat, das „Demokratie leben!“-Projekt zu verstetigen. Überhaupt ist der Drehhofer für seine Standhaftigkeit nicht sonderlich bekannt.

Aber eigentlich ist der Bayer sich mit dem antideutschen Linkenblock auch längst einig: „Die höchste Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“, verkündete er am 5. März im Bundestag, nachdem die Linken auf ihrem Kongress wenige Tage zuvor noch Mord- und Gulagfantasien über die Bühne gingen ließen. Egal, das linke Narrativ vom Spuckgespenst „Rechtsterrorismus“ hat nicht nur die mediale Öffentlichkeit, sondern ebenfalls den Restbestand der „bürgerlich-konservativen“ Mitte durchdrungen. Wenn eine CDU-Thüringen sich nicht einmal mehr traut, dem SED-Kandidaten zum Ministerpräsidenten ein einfaches ‚Nein‘ entgegenzusetzen, wo sollen da noch Kapazitäten für einen Widerstand gegen linksextreme Antifa-Netzwerke herkommen?

Die Erhöhung linksextremer Ideologeme zu neuen Staats- und Gesellschaftsmaximen ist dem antideutschen Bündnis spätestens mit der erzwungenen Wiederwahl Ramelows gelungen. Und die Regierungspartei CDU trägt diese mit. Die unter den Begriffen Demokratieförderung oder Rechtsextremismusbekämpfung laufenden Projekte – und Gesetze – werden die Verfestigung linksideologischer Gesellschaftsexperimente und gewaltbereiter Antifanetzwerke dauerhaft sichern.