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AfD-Politiker wegen Hanau-Äußerung aus Landtagssitzung ausgeschlossen
Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes ist von einer Landtagssitzung in Schwerin ausgeschlossen worden. Die Parlamentsvizepräsidentin Beate Schlupp hatte seine Äußerungen in der Debatte zur Besetzung des ZDF-Rundfunkrats als grobe Verletzung der Landtagsordnung gewertet.
Laut dem Nordkurier ereignete sich der Vorfall am Mittwochabend. In der Debatte zur Besetzung des ZDF-Rundfunkrats habe de Jesus Fernandes unter anderem die Berichterstattung über die mutmaßlich rassistisch motivierten Morde von Hanau kritisiert. Nach den Worten der Parlamentsvizepräsidentin bezog sich die Sanktion auf Aussagen, mit denen de Jesus Fernandes den anderen Parteien unterstellt habe, die Morde kurz vor der Hamburg-Wahl seien ihnen zupass gekommen, um politisches Kapital daraus zu schlagen.
Schlupp habe dies nach Überprüfung des Wortprotokolls in Kombination mit seinem Verhalten während der Debatte als gröbliche Verletzung der Ordnung des Landtags gewertet und de Jesus Fernandes des Saales verwiesen.
Zu den kontroversen Äußerungen nahm der SPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger, Stellung.
„Die Behauptung, die Mitglieder des Landtages hätten sich über den Tod von Menschen gefreut, ist eine menschenverachtende Unterstellung“, erklärte Krüger.
Dem SPD-Politiker zufolge hat Thomas de Jesus Fernandez nicht nur die Mitglieder des Landtages grob beleidigt. Er habe auch versucht, die Opfer eines rassistisch motivierten Mordanschlages zu instrumentalisieren und sie damit ihrer Würde zu berauben. „Dieses Benehmen ist inakzeptabel“, betonte Krüger.
Der Ausschluss von der Landtagssitzung sei zwar die härteste Sanktion für unparlamentarisches Verhalten, sie spiegele aber in keiner Weise die Ungeheuerlichkeit der Aussagen des Abgeordneten wider.
AfD weist Vorwürfe zurück
Zahlreiche Politiker gaben der AfD eine Mitschuld an dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau. So sagte zum Beispiel der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, dass es natürlich einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt gebe.
Ende Februar wiesen die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Jörg Meuthen, die Vorwürfe zurück. In einem offenen Brief an ihre Parteikollegen verurteilten sie die Tat scharf und hinterfragten, warum die AfD damit in Verbindung gebracht werde.
Die Tat von Hanau bezeichneten sie als ein rassistisches Verbrechen und stellten sie in eine Reihe mit dem Mord an Walter Lübcke und mit den Morden in Halle, die alle eine „Schande für Deutschland“ seien. Alle demokratischen Kräfte müssten „gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen“.
mka/gs
