Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente

Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel. Die Nebenklage versucht weiter, dem Verfassungsschutz seine Beteiligung an den Morden nachzuweisen.

Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. 

Die Akten betreffen den Chemnitzer Neonazi Jan Werner. Er ist seit dem Jahr 2012 Beschuldigter im NSU-Komplex. Laut Staatsanwaltschaft hatte er den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen, in seiner Stadt Fuß zu fassen, als die drei gerade aus Thüringen geflohen waren.

Zudem soll Jan Werner für die drei Waffen beschafft haben. Bei kaum einer Waffe, die dem NSU zugerechnet wird, konnte bislang ermittelt werden, woher sie ursprünglich stammt. Deswegen ist auch heute noch jeder mutmaßliche Waffenlieferant von großem Interesse.

Als der Beauftragte des Bundesuntersuchungsausschusses Heintschel-Heinegg sich jedoch im Juli 2016 bei der Bundesanwaltschaft nach den bei Werner gefundenen Notizbüchern erkundigte, machte die Bundesanwaltschaft eine überraschende Feststellung: Ausgerechnet Bundesanwälte hatten angeordnet, ein Notizbuch und alle noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz Werners zu vernichten.

Zu dem Zeitpunkt bestand bereits seit zwei Jahren ein „Vernichtungsmoratorium“, ausgesprochen vom Bundesinnenministerium. Keine Akte mit möglichem Bezug zum NSU-Komplex darf seit Juli 2012 vernichtet werden.

Damals war publik geworden, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch andere Behörden in großen Umfang Akten geschreddert hatten, die Bezüge zum Umfeld des NSU hatten. Mehrere führende Verfassungsschützer waren damals zurückgetreten.

Besonders brisant macht die vermeintliche „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie, dass bisher nicht klar ist, wie viele Täter sich wirklich an den Verbrechen beteiligten, die dem NSU zugerechnet werden. So liegen ernsthafte Hinweise vor, dass der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf dem Festplatz Theresienwiese in Heilbronn von anderen Tätern begangen wurde. 

Nicht nur, dass praktisch sämtliche Spurenbeweise gegen die BAW-Theorie von zwei Alleintätern sprechen. Während der Ermittlungen unterdrückte die Staatsanwaltschaft, dass mit den Phantombildern, die das Anschlagsopfer Martin Arnold anfertigte, nach den Tätern gefahndet wird.

Wie der Untersuchungsausschuss im Landtag Baden-Württemberg inzwischen herausfand, gab es zum Tatzeitpunkt ein wahres Stelldichein von Verfassungsschutzmitarbeitern und FBI-Agenten auf der Theresienwiese.