Athen geht hart gegen Flüchtlinge vor – deutsche Politiker plädieren für Aufnahme von Kindern

Der griechische Migrationsminister verspricht, bald jegliche finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen zu streichen. Sein Vize verteidigt das Vorgehen Athens gegenüber den Migranten an der Grenze zur Türkei. Deutsche Politiker wollen dagegen Hilfe leisten – etliche plädieren sogar für Aufnahmen.

Georgios Koumoutsakos, Griechenlands Vize-Migrationsminister, findet das Verhalten der Grenzsicherheitskräfte angemessen. „Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen. Wir mussten eine Balance finden zwischen internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen. Das ist ein schmaler Grat. Aber ich denke, es ist uns gelungen, eine angemessene Lösung zu finden”, sagte Koumoutsakos der „Welt am Sonntag”.

Projekt Mitarakis: Selbstverantwortung durch gestrichene Gelder fordern

Eigentlich hat Griechenland auch ohne die neue Flüchtlingswelle aus der Türkei viel auf der Agenda. Die überfüllten Migrantenlager auf Lesbos und Chios und ständige Ausgaben für die entsprechenden Hilfeleistungen fordern die Regierung (und die Bevölkerung) des südeuropäischen Landes seit Monaten heraus. Dazu schlägt sein Migrationsminister Notis Mitarakis vor, Gelder für Flüchtlinge innerhalb kürzerer Zeit streichen.

Am Samstag erklärte er dem TV-Sender Skai: „Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich.” Ziel sei es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen. Denn „all diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“.

Integrations- und Unterstützungsprogramme würden jedoch erhalten bleiben.

Deutschland als „barmherziger Samariter“?

In Deutschland sorgt man sich vor allem um die Kinder. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mahnt rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern an – am liebsten mittels einer europäischen Initiative. Doch wenn eine solche Lösung verzögert werde, müsse Deutschland selbstständig handeln: Etwa 1000 unbegleitete Minderjährige müssten schnell aus den Lagern herausgeholt werden.

Für ähnliche Maßnahmen plädiert auch die FDP. In einem gemeinsamen Brief von Parteichef Christian Lindner und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp an die Bundeskanzlerin werden die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern sowie ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen gefordert. Dazu soll ihrer Meinung nach ein EU-Sonderbeauftragter eingesetzt werden.

Für eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei spricht sich auch die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock aus. Es müsse sichergestellt werden, „dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag vergangener Woche die Grenzen seines Landes zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin hatten sich Tausende zur Grenze begeben. Griechenland drängte sie mit Härte zurück – unter anderem durch Einsatz von Rauchgranaten und Tränengas.

Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen heftig, als im Netz Fotos von Flüchtlingen erschienen, die laut einigen Berichten angeblich von griechischen Sicherheitskräften nackt ausgezogen, ihrer Habseligkeiten beraubt und geschlagen worden waren.

​msch/sb/dpa