Gegen „Irrsinn deutscher Politiker“: Warum Deutschland und Russland einander brauchen

„Während transatlantisch orientierte und antirussische Politiker in Deutschland immer noch den Feind im Osten ausmachen, stärken Wirtschaftstreffen wie die Russland-Konferenzen der AHK die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.“ Das erklärt Russland-Experte Siegfried Fischer vom Bundesforum Mittelstand in einer aktuellen Analyse für Sputnik.

Auf der diesjährigen Russlandkonferenz der „Deutsch-Russischen Außenhandelskammer (AHK)“ in Berlin sprachen am 18. Februar erneut hochkarätige Politiker und Fachleute aus Deutschland und Russland zu wirtschaftlichen Fragen beider Volkswirtschaften. Diese traditionelle Konferenz-Reihe ist mittlerweile als feste Größe und Plattform etabliert, auf der das deutsch-russische Wirtschaftsverhältnis im alljährlichen Turnus besprochen und verbessert werden kann. Sputnik hat ausführlich darüber berichtet.

Wenige Wochen zuvor tagte Anfang Februar das „Polytech-Treffen 2020“ in Berlin, bei der folgendes Thema in Kooperation mit der „Polytechnischen Peter-der-Große-Universität“ in St. Petersburg auf der Agenda stand: „Deutschland-Russland: Digitale Transformation. Dialog zwischen Universitäten und Industrie“.

Russland-Konferenz der AHK: „Deutsche Firmen sind sich einig“

Diese deutsch-russischen Konferenzen schätzte Russland-Experte Dr. Siegfried Fischer im Sputnik-Gespräch hinsichtlich der Bedeutung für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ein. Er ist Verbandsbeauftragter für Russland beim Bundesforum Mittelstand sowie Senior Fellow am „WeltTrends-Institut für Internationale Politik“ in Potsdam.

Bei der jüngsten Russlandkonferenz der Deutsch-Russischen AHK unter dem Motto „Innovation als Wachstumsmotor“ reichten „im Gegensatz zu den letzten Jahren die beiden Säle im Haus der Deutschen Wirtschaft kaum aus“, erklärte Fischer gegenüber Sputnik. Er war auf der sehr gut besuchten Veranstaltung anwesend. „Die Einleitungen durch den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den russischen Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, sowie das Statement vom Präsidentenberater für Wirtschaft, Maksim Oreshkin, brachten es auf den Punkt: Russland gehört zu Europa und Europa braucht Russland zur souveränen wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb gab es auch weitere Unterschriften namhafter deutscher Firmen unter dem Memorandum ‚Einheitlicher Wirtschaftsraum von Lissabon bis Vladivostok‘.“

„Deutschland braucht Bündnispartner im Osten“

„So deutlich wie nie zuvor erklang auf der Konferenz die Forderung nach einem Abbau der europäisch-russischen Sanktionsspirale“, analysierte Russland-Insider Fischer. Die US-amerikanischen Sanktionen gegen die Volkswirtschaft Russlands würden weiterhin ihr „unberechenbares, antirussisches und antieuropäisches“ Gesicht zeigen und müssten schleunigst beendet werden.

„Am Deutlichsten äußerte sich dazu der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD). Er stellte auch den Irrsinn deutscher und europäischer Parlamentarier und Politiker bloß, die aus russophober und transatlantischer Arroganz sich gegen lebensnotwendige Kooperationen mit Russland, insbesondere auf dem Energiesektor, wenden.“

Trotzdem bleibe der Eindruck, so der Russland-Beauftragte, „dass die obere deutsche Politikebene weiter vor sich hin werkelt und weder die Gefahren der chinesischen Virusattacke (gemeint ist das Corona-Virus, Anm. d. Red.) auf die Weltwirtschaft, noch die US-amerikanischen wirtschafts- und finanzpolitischen Attacken in Form der Sanktionen auf die Globalisierung erfasst. Deutschlands Politikführung zeigt sich nicht entschlossen genug, europäische Bündnispartner in Ost und West zu suchen, um das Wohlergehen des deutschen Volkes nachhaltig zu schützen.“

Kentert das „deutsche Narrenschiff“?

„Darüber tröstet auch nicht hinweg, dass wir im Narrenmonat sind. Das deutsche Narrenschiff nimmt Kurs weg von der Insel der Glückseligen auf das digitale Bermudadreieck. Selbst die seit Jahren geforderten Visaerleichterungen insbesondere für junge Menschen werden von der Bundesregierung nicht energisch betrieben, sondern lediglich von der Gebetsmühle an der (Heiko, Anm. d. Red.) Maas wiederholt.“

Fischers Forderung: „Mehr Freiheit wagen! Das forderte deshalb die deutsch-Russische AHK in aller Klarheit. Das ist auch im Sinne unseres Verbandes.“ Das betonte der Verbandsbeauftragte für Russland beim Bundesforum Mittelstand. Diese Forderung sei auch an deutsche Unternehmen gerichtet, die in Russland investieren und dort Geschäfte tätigen sowie an Firmen aus Russland, die mit Deutschland wirtschaftlich zusammenarbeiten.

„Russische und deutsche Firmen müssen unterstützt werden“

Denn es zeigte sich laut ihm „in den Diskussionen und Seminaren der 7. Russlandkonferenz sehr deutlich, dass die an Kooperation interessierten Firmen auf beiden Seiten unbedingt Hilfestellungen für die Geschäftsanbahnung und -abwicklung brauchen. Die Unterschiede in der Geschäftskultur und der nicht einfacher werdende Dschungel von Sanktions- und Regulierungsbestimmungen ist ohne Expertenunterstützung nur schwer zu bewältigen. Umso weniger von kleinen und mittelständischen Betrieben, die immer mehr adäquate Partnerfirmen in den verschiedenen Regionen Russlands finden können – wenn sie denn wollen. “

Zusammenfassend „war die 7. Russlandkonferenz auch für unser Bundesforum Mittelstand ein Gewinn, weil wir unsere zum Teil langjährigen Kontakte zu anderen Wirtschaftsverbänden und Experten in Deutschland und Russland festigen und erweitern konnten. Dieses ‚come together‘ ist ein Plus für alle unsere Mitglieder, die nicht nur Russland im Fokus haben.“

IT-Spezialisten aus Russland: „Gewinn für deutsche Wirtschaft“

Das „Polytech-Treffen 2020“ fand am siebenten Februar in Berlin statt. „Dies war ein hochkarätiges Treffen in der russischen Handelsvertretung mit einer brillanten Präsentation der Kapazitäten und Angebote der Sankt Petersburger Polytechnischen Universität, gerichtet an deutsche Universitäten und Firmen“, bilanzierte Fischer, der die Veranstaltung ebenso besucht hatte. Das Treffen sei von deutscher Seite hoch gewürdigt wurden, insbesondere durch Michael Harms, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Ostausschusses/Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft.

„Das russische Humankapital auf dem IT-Sektor ist weltweit anerkannt“, so der Russland-Experte zu Erkenntnissen der Fachtagung. „Auch wenn von russophoben Stimmen in Politik und Medien die russischen IT-Fähigkeiten oftmals auf reine Hacker-Qualitäten reduziert werden. Russische IT-Spezialisten sind jedenfalls auch ein Gewinn für deutsche Firmen, sowohl als Angestellte als auch in vertraglicher Kooperation zwischen deutschen und russischen Firmen.“

Putins Verfassungsreform und Folgen für Deutschlands Wirtschaft

„Sehr deutlich wurde dagegen auf beiden Wirtschaftstreffen, dass die Regierungsumbildung in Russland zu mehr Expertise und zu klareren Ansagen für eine Stimulation der einheimischen Wirtschaft und unter Nutzung der Innovationskraft deutscher Unternehmen führt“, sagte der Beauftragte für die russische Wirtschaft beim Bundesforum Mittelstand abschließend.

„Erste Anpassungen der Lokalisierungsforderungen werden sichtbar. Investitionsgrenzen werden gesenkt, um auch kleineren und mittelständischen Betrieben Chancen zu geben. Andererseits fordert die russische Regierung Kooperations- und Liefersicherheit gegen ausländische politische Kapriolen. Das muss ausdiskutiert und auf Augenhöhe verhandelt werden. Jedenfalls scheint die Sprachlosigkeit der letzten Jahre überwunden. Eine Sprachlosigkeit, die es aber in den Wirtschaftsverbänden nie wirklich gegeben hat.“

Das Bundesforum Mittelstand mit Sitz in Berlin ist eine Vereinigung, die den unternehmerischen Mittelstand in Deutschland – und weltweit – unterstützt. „Dabei setzt sich der Verband für die Interessen seiner Mitglieder ein und sieht sich in direkter Mitverantwortung für unser Land und damit als Partner der Politik“, heißt es in der Satzung der Organisation.