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Europa muss „Appetit für Macht entwickeln“ – EU-Außenbeauftragter
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag die Passivität der europäischen Außenpolitik beklagt. Die Länder der Europäischen Union müssen laut Borrell bereit sein, bei internationalen Krisen aktiv einzugreifen. Andernfalls werde ihre Außenpolitik weiterhin gelähmt bleiben.
“Europa muss einen Appetit für Macht entwickeln”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz laut Reuters. Damit meine er nicht nur die militärische Macht. Es reiche nicht, in außenpolitischen Fragen immer wieder nur große Besorgnis auszudrücken.
„Wir müssen in der Lage sein, zu handeln und nicht jeden Tag Kommentare abgeben, mit denen wir Besorgnis ausdrücken“, so der Diplomat weiter.
Veto eines einzigen Landes darf kein Hindernis sein
Die EU ist laut Borrell zwar der größte Handelsblock der Welt, in der Außenpolitik der Staatengemeinschaft sei jedoch oft kein Konsens vorhanden. Außenpolitische Entscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden.
Der EU-Außenbeauftragte äußerte sich in diesem Zusammenhang zur EU-Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Das Veto eines einzelnen Landes dürfe den Start einer solchen Mission nicht blockieren. Man könne in der EU nicht weiter alle außenpolitischen Entscheidungen einstimmig treffen, sagte der Spanier.
Mit Blick auf das EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel betonte er: Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man deshalb nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit.“ Das sei lächerlich.
Borrell meinte damit offenbar Österreich, obwohl er das Land nicht explizit beim Namen nannte. Wien hatte zuletzt Widerstand gegen eine Neuauflage der EU-Marinemission „Sophia“ gezeigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz argumentierte, dadurch könnten sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Neben Österreich sträubt sich auch Ungarn gegen eine neue Marinemission.
ta/gs/dpa
