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Als erstes EU-Land: Irland will Produkte aus von Israel besetzten Gebieten boykottieren
Schon länger setzen sich parteiübergreifend Abgeordnete des irischen Parlaments dafür ein, Produkte aus illegalen Siedlungen im Einklang mit dem Völkerrecht von der Einfuhr nach Irland auszuschließen. Der Wahlsieg von Sinn Féin bringt nun wohl den entscheidenden Impuls.
von Jochen Mitschka
Bereits die erste Lesung des Gesetzentwurfes war erfolgreich, aber die Führungen der bisher regierenden Parteien hatten sich gegen den entsprechenden Gesetzentwurf gewehrt. Nun liegen die Ergebnisse der Wahlen in Irland vom 8. Februar vor. Und die Partei, die sich am vehementesten für den Boykott einsetzt, die linksgerichtete Sinn Féin, erhielt zur Überraschung vieler Beobachter die meisten Sitze im zukünftigen Parlament des Landes.
Sinn Féin, eine Partei, deren Namen Älteren wegen ihrer politischen Unterstützung der IRA in Erinnerung sein dürfte, hat es geschafft, aus der "Schmuddelecke" durch konsequenten Einsatz für Menschenrechte und Völkerrecht, aber auch für soziale Fragen wie dem Gesundheitswesen und bezahlbarem Wohnraum, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen und das Zweiparteienkartell, das zwanzig Jahre die Politik des Landes dominierte, zu durchbrechen.
