Auf Druck der Kanzlerin: Ostbeauftragter Hirte tritt zurück

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Er hatte dem FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich zu seinem Posten und der Abwahl von Rot-Rot-Grün gratuliert. Auch die Werteunion geriet in die Kritik.

Bundeskanzlerin Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. Das erklärte Christian Hirte, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, am Samstag und fügte hinzu:

Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.

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Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte Thomas Kemmerich zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Auf Twitter schrieb er an Kemmerich gerichtet: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!

— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 5, 2020

Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt:

Bekommt die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett Merkel auch eine „Anregung“?#Hirte#Kemmerich#Thüringenhttps://t.co/6gxiaC3C15

— Bastian Brauns (@BastianBrauns) February 8, 2020

Sie hat ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet. Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als "Mitte" bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

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Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen. Offen blieb zunächst, ab wann er seinen Posten als Ostbeauftragter räumt.

Aus Sicht der Thüringer CDU ist der Rücktritt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), eine unglückliche Entscheidung. "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten. Dass die aktuelle Situation offensichtlich dazu führte, dass ihm keine andere Option blieb, bedauern wir sehr", sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Samstag. Hirte habe sich mit riesigem Engagement für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt, so Walk. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass es derzeit keine Debatte darüber gibt, ob der Rücktritt auch Auswirkungen auf das Amt Hirtes als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Thüringen haben könnte.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Dahingehend teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Vormittag mit:

Die Bundeskanzlerin hat heute im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie dem Bundespräsidenten gemäß §4 Satz 2 ParlStG die Entlassung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte vorgeschlagen.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 8, 2020

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Auch die parteiinterne Werteunion steht nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in der Kritik. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Christian Bäumler sagte dem Handelsblatt, man brauche "keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen". Er brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für Mitglieder der CDU/CSU-Splittergruppe ins Spiel.

Wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mithilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis". Es sei "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt". Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden."

Am Samstag ist der schwarz-rote Koalitionsausschuss zu Beratungen über die Thüringen-Krise zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am frühen Morgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekehrt war, hatte sich vor der großen Runde bereits gegen 11.30 Uhr mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und Kanzleramtschef Helge Braun zu Vorberatungen im kleinsten Kreis getroffen. Auf Drängen der SPD soll im Koalitionsausschuss über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden.

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