Scheuers Kampf um die Autobahn: Unterschriften für und gegen ein Tempolimit

Dass die bayerischen Konservativen damit gegen den Zahn der Zeit kämpfen könnten, legt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des „Spiegel“ vom letzten Dezember nahe: Nur jeder dritte Befragte (31,1 Prozent) sprach sich grundsätzlich gegen ein Tempolimit aus. Für eine verbindliche Höchstgeschwindigkeit waren dagegen gut zwei Drittel der Teilnehmer.

Das hat anscheinend auch der ADAC eingesehen. Zum Leidwesen des Verkehrsministers wirbt der Autofahrerclub nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Sicherheit auf der Straße. Grund dafür ist die geteilte Meinung seiner Mitglieder: 50 Prozent lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, 45 Prozent sind dafür. Scheuer schalt den Club daraufhin: „Ein neutrales ,Durchlavieren' bei diesem Thema gibt es definitiv nicht.“

Tempolimit-Jetzt!

Die Gegenseite bleibt derweil auch nicht untätig. Als Reaktion auf die CSU-Unterschriftenaktion startete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre eigene Sammlung: „Tempolimit-Jetzt!“. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch meint, dass die Vorstände von BMW, Daimler und Porsche anscheinend unruhig würden:

„Nicht anders lässt sich die Panikaktion der bayerischen CSU erklären, die verzweifelt und entgegen des Wunsches einer Zweidrittel- Mehrheit der Wähler in Deutschland einen Aufruf gegen ein generelles Tempolimit startet. Bei CSU-Autominister Andreas Scheuer liegen die Nerven blank, er beschimpfte sogar den ADAC für dessen Ankündigung, nicht mehr gegen ein Ende der Raserei auf deutschen Autobahnen anzukämpfen. Peinlich ist auch der enge Schulterschluss zwischen AfD und CSU. Argumente und Texte wurden offensichtlich kopiert oder stammen vom selben Verfasser. Allein im vergangenen Jahr verstarben 350 Menschen auf Autobahnen, jeden Tag ein Mensch. Ich bin mir sicher: ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt spätestens im Jahr 2021 – entweder aufgrund der Bundestagswahl oder der von uns initiierten Klimaklagen.“

Laut DUH würde die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne fast wortgleich eine Aktion der AfD kopieren. Die Umweltaktivisten bekommen bei ihrer Aktion Unterstützung von der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem ökologischen Verkehrsclub VCD und Greenpeace. Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, warnt:

„Deutschland verliert bei der Verkehrssicherheit den Anschluss an die europäische Spitzengruppe. Rund 300 Menschen sterben jedes Jahr bei Unfällen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Mit einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen könnten wir viele Menschen retten und Schwerverletzte verhindern. Eine Höchstgeschwindigkeit ist einfach einzuführen und wirkt sofort.“

Als Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werden bei „Tempolimit-Jetzt!“ folgende Punkte genannt: Es rette Menschenleben: 2018 kamen 1061 Menschen bei Unfällen aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit ums Leben und um ganze fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr würden die Klimagasemissionen gesenkt.

Als ein Argument für ein Tempolimit gilt auch, dass gleichmäßigere Geschwindigkeiten für künftige computergesteuerte Fahrzeuge sinnvoll sind. Dabei gilt auf dem Großteil der Autobahnen nach wie vor freie Fahrt – auf 70 Prozent des Netzes. Deutschland ist mit dieser Regelung alleine in der Europäischen Union.