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US-Stützpunkte in Deutschland werden für fast eine halbe Milliarde ausgebaut
Die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik für Baumaßnahmen der Nato-Streitkräfte, vor allem des US-Militärs, belief sich zwischen 2012 und 2018 auf insgesamt 404,2 Millionen Euro. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit 75,7 Millionen Euro.
Deutschland dient verstärkt als Logistik-Drehscheibe für Militärmanöver. Aktuell werden für die Übung "Defender Europe 2020" über Deutschland 20.000 Soldaten aus den USA Richtung russischer Grenze verlegt.
In der Nähe von US-Militärbasen in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden von Anwohnern über Lärm- und Umweltbelastung. Mit dem Ausbau der Anlagen dürfte sich die Anzahl der Starts und Landungen auf den beiden Flugplätzen deutlich vergrößern.
Die Friedensbewegung mobilisiert jedes Jahr Tausende Protestler zu der Kundgebung „Stopp Airbase Ramstein“.
Lafontaine will Ramstein schließen
In Bezug auf die Berichte, dass die USA mehrere hundert Millionen in ihre Luftwaffen-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem investieren wollen, fordert Oskar Lafontaine von den Linken eine Schließung der Anlagen:
„Die USA steuern von der Airbase Ramstein aus ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und nutzen sie auch als wichtiges Drehkreuz für ihre Öl- und Gaskriege im Vorderen Orient. Von der Airbase Spangdahlem starten die US-Kampfjets ihre Übungsflüge, die auch für viele Saarländerinnen und Saarländer eine erhebliche Lärmbelästigung bedeuten. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen, schon gar kein völkerrechtswidriger.“
Die Schließung der US-Militärstützpunkte ist auch im Interesse der Sicherheit der Menschen in Deutschland, weil die ‚gegnerischen Raketen‘ auf diese Militärstützpunkte programmiert sind. Nicht zuletzt der ‚versehentliche‘ Abschuss einer ukrainischen Maschine über Teheran hat wieder bewiesen, dass durch menschliches und technisches Versagen ‚versehentlich‘ Raketen gestartet werden. Europa muss die Einrichtungen, von denen aus die USA ihre permanenten Kriege führen, von seinem Boden verbannen und eine eigenständige, dem Frieden dienende Außenpolitik machen.“
