Hillary Clinton und ihr außenpolitisches Team: "Fuck the EU“ - Kalte Krieger im Wartestand

Die deutsche Presse jubelt durchgehend Hillary Clinton als zukünftige Präsidentin hoch. Aber was hat Europa von ihr zu erwarten? Im Gespräch als zukünftige Außenministerin ist etwa die Staatssekretärin Victoria Nuland, die mit ihrem "Fuck the EU“ für diplomatische Eklats sorgte und auf aggressive „Regimewechsel“ als Auftakt für einen neuen Kalten Krieg gegen Russland setzt.

von Malte Daniljuk

Seit die Nominierung der amerikanischen Parteien feststeht, breitet sich unter den Liberalen in den USA zunehmend Unruhe aus. Das Unbehagen zieht sich quer durch die Parteien, denn Amerika steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Während sich das gesamte Meinungsspektrum dankbar auf die Fauxpas einschießt, die sich Donald Trump regelmäßig leistet, machen sich die professionellen Politikaktivisten mehr Sorgen über dessen Widersacherin. 

Der Kandidatin der Demokraten gelang es bisher, ihre Verantwortung für die außenpolitischen Katastrophen, insbesondere in der ersten Amtszeit von Barack Obama, weitgehend ungesehen zu machen. Seitdem sich jedoch immer konkreter abzeichnet, wer Hillary Clinton als zukünftige Präsidentin unterstützt, wissen die Kriegsgegner in allen Parteien, dass der Welt schwierige Zeiten bevorstehen. 

In den letzten Wochen zeichnete sich ab, dass alle „Falken“ fest hinter ihr stehen. Die bedenklichste Personalie machen sicherlich Robert Kagan und seine Frau Victoria Nuland aus. Die für Europa zuständige Stellvertretende Außenministerin wurde im Jahr 2014 durch ihre Scharfmacherei im Ukraine-Konflikt und ihr herzhaftes „Fuck the EU“ bekannt. Dabei handelt es sich bei ihrem Ehemann um ein weitaus schwereres Geschütz in der Außenpolitik.

Robert Kagan ist das Gesicht der neokonservativen Außenpolitik, dass die Bush-Ära bestimmte. Der von ihm gegründete Think-Thank ‚Project for the New American Century‘ bereitete bereits seit dem Jahr 1998 den illegalen Einmarsch im Irak vor. Zum engsten Umfeld des gelernten Historikers gehören neben der Bush-Familie deren gesamtes außenpolitisches Team, etwa die Kriegsverbrecher Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.

Vor wenigen Wochen kündigte Kagan nun an, dass er die Clinton-Kampagne unterstützt. „Ich würde sagen, dass alle republikanischen Außenpolitik-Profis gegen Trump sind“, so der führende Neokonservative. Er versammelt für Clinton ein eigenes Team, das unter dem Titel ‚Erfahrene Außenpolitiker für Hillary‘ auch Fundraising betreibt. Seine Einschätzung lautet:

„Ich würde sagen, dass eine Mehrheit der Menschen in meinem Bekanntenkreis für Hillary stimmt.“

Wie sieht dieser "Bekanntenkreis" aus? Sein Bruder Fred Kagan arbeitet inzwischen für das Wirtschaftsinstitut 'American Enterprise Institute', nachdem er zuvor für General David Petraeus unterwegs war. Seine Frau, Kimberly Kagan, leitet das 'Institute for the Study of War', nachdem sie zuvor General Stanley McChrystal in Afghanistan beriet. Beide Think-Thanks werden wesentlich durch Rüstungsunternehmen finanziert. Die Kagans sind ein "Familienunternehmen, das den militärisch-industriellen Komplex widerspiegelt", meint etwa der kritische Konservative und ehemalige CIA-Offizier, Philip Giraldi. 

Wenn die Gerüchte von der Fluren des Washingtoner Politikbetriebes zutreffen, können sich die europäischen Politiker, die sich heute noch für Hillary Clinton erwärmen, zukünftig auf eine extrem unangenehme Gesprächspartnerin einstellen. Der Preis für die Unterstützung durch die Neokonservativen besteht angeblich in einer „hohen Position“ für seine Frau. Für den Fall, dass Clinton die Wahlen gewinnt, gilt Victoria Nuland als gesetzt für das Amt der Außenministerin oder auch als Leiterin des Nationalen Sicherheitsrates.

Aktuell fallen Europa und ‚Eurasien‘ in ihren Zuständigkeitsbereich. Dass diese Frau im Außenministerium bis heute als ein Protegé von Clinton gilt, geht auch darauf zurück, dass diese in ihrer Zeit als Außenministerin ein festes Bündnis mit den verbliebenen Neokonservativen eingegangen war. Gemeinsam mit Vizepräsident Joe Biden und dem Vorsitzenden des Militärausschusses im Senat, John McCain, agierte Victoria Nuland später als die Scharfmacherin im Ukraine-Konflikt. 

Ursprünglich begann Nuland ihre steile Karriere jedoch als Beraterin des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Anschließend beförderten die Außenminister Clinton und Kerry sie in erste Reihe, ihren aktuellen Posten erhielt sie im September 2013, also unter dem noch amtierenden Außenminister. Ein Jahr später gelangte sie durch ihr Verhalten gegenüber der Ukraine zu internationaler Bekanntheit.

Sie selbst machte nie ein Geheimnis aus ihrer Einstellung, dass sie diesen Konflikt ausweiten wollte, in der klaren Absicht Russland anzugreifen. In ihrem Bericht vor dem Senat kündigte sie im Mai 2014 an, dass ihre zukünftige Strategie darin besteht, „andere Frontstaaten wie Moldawien und Georgien“ zu unterstützen. Nuland und ihre neokonservativen Verbündeten feiern ihren „Regimewechsel“ als Auftakt für einen neuen Kalten Krieg gegen Russland.

Unterdessen griff ihr Mann die Regierung öffentlich dafür an, dass unter Barack Obama die „amerikanische Vorherrschaft in der Welt“ nicht konsequent genug durchgesetzt wird. Die New York Times zeigte später, dass diese Argumentation Teil einer gemeinsamen Strategie war und Nuland die Beiträge ihres Mann sogar redigierte. Sie griff also die Regierung an, für die sie selbst arbeitete.

Was europäische Politik von Victoria Nuland und Hillary Clinton zu erwarten hat, zeigte sich exemplarisch in der Diskussion darüber, ob der Westen die Ukraine bewaffnet. Als sich die Situation dort zuspitzte, torpedierte Nuland die europäischen Versuche, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Stattdessen betrieb sie gemeinsam mit dem NATO-Befehlshaber Philip Breedlove eine Kampagne, um mehr Waffen an die ukrainische Regierung zu schicken. Nuland empfahl ihm, dafür lieber das Wort „Verteidigungssysteme“ zu verwenden, um „Putins offensiven Systemen“ entgegenzutreten. 

All das spielte sich natürlich hinter dem Rücken des Präsidenten ab. Was passiert, wenn das Weiße Haus solche Ambitionen nicht mehr bremst, sondern sie befördert, das sollten sich alle Clinton-Fans rechtzeitig vergegenwärtigen. So gehen die Mitarbeiter von Victoria Nuland fest davon aus, dass Clinton zukünftig die Spannungen mit Russland eskaliert und den Kriegseinsatz im Nahen Osten verstärkt.

Clinton, argumentiert etwa Amanda Sloat, werde „die amerikanische Öffentlichkeit und die wachsende Abneigung gegen Militäreinsätze ignorieren“. Die ehemalige stellvertretende Staatssekretärin von Nuland lobt Hillary Clinton schon präventiv für ihre interventionistische Einstellung. Diese Koalition, das kann als beinahe sicher gelten, führt zurück zu den einseitigen Aggressionen der Bush-Jahre.

Insofern sollten sich europäische Politiker gut überlegen, ob sie nicht mit einem Isolationisten wie Donald Trump besser fahren, auch wenn er eine unmögliche Frisur trägt, und obwohl die zukünftige First-Lady nach ihrer Immigration unbekleidet arbeitete.