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Britischer Außenminister: Brexit könnte Aufspüren Terrorverdächtiger in Großbritannien erschweren
Der Austritt aus der Europäischen Union könnte die Kompetenzen Großbritanniens bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und Schwerkriminellen durch den Ausschluss aus dem EU-weiten Datenaustausch-System einschränken. Dies sagte der britische Außenminister Dominic Raab.
Bei seinem Auftritt im britischen Unterhaus erklärte der britische Außenminister Dominic Raab auf die Frage von Ex-Premierministerin Theresa May, dass Großbritannien nach dem Brexit der unbeschränkte Zugang zu wichtigen Datennetzen und Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung verwehrt werden könnte. Dazu gehöre unter anderem der Austausch von Warnungen, Fluggastdatensätzen sowie Fingerabdruck-, DNA- und Fahrzeugregisterdaten.
In diesem Zusammenhang warnte Raab vor möglichen "Schwierigkeiten für das britische Sicherheitssystem" bei künftigen Verhandlungen mit Brüssel in Bezug auf die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft:
Die EU-Behörden behaupten, dass die Zustimmung zur Bewegungsfreiheit eine nötige Bedingung für den Erhalt des Zugangs zu einigen Instrumenten ist.
Zuvor hatte die britische Regierung bereits ihren Rücktritt aus Europol und dem System des Europäischen Haftbefehls (EuHB) angekündigt, was die Arbeit britischer Sicherheitsbehörden noch zusätzlich erschweren könnte.
Ob Großbritannien nach dem EU-Austritt weiterhin an den EU-Mechanismen für den Datenaustausch teilhaben wird, ließ Raab zunächst offen.
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