Daniele Ganser erhält Bautzner Friedenspreis – Eklat im Stadtrat

Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser hat den Bautzner Friedenspreis erhalten. Begleitet wurde die Preisverleihung von kontroversen Debatten – Ganser gilt im medialen Mainstream als "Verschwörungstheoretiker". Im Stadtrat von Bautzen kam es dabei zu einem Eklat.

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser wurde am Mittwochabend in Bautzen mit dem Bautzner Friedenspreis 2020 ausgezeichnet. Dieser Preis wird nicht von der Stadt Bautzen, sondern von dem nicht eingetragenen Verein (n.e.V.) "Bautzner Frieden" verliehen. Ganser befasst sich bereits seit seiner Studienzeit unter anderem auch mit brisanten Themen wie den NATO-Geheimarmeen in Westeuropa während des Kalten Krieges und den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA.

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Mainstreammedien und der Online-Enzyklopädie Wikipedia gilt Ganser somit selbst als "Verschwörungstheoretiker" oder solchen zumindest nahestehend, weil er beispielsweise offiziellen Erklärungen zum Einsturz von drei Hochhäusern des World Trade Centers in New York mit bisher unbeantworteten Fragen widerspricht. Seine Auszeichnung mit dem Friedenspreis sorgt nun in Bautzen für aufrüttelnde Kontroversen und Proteste.

Vor dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater, in dem der diesjährige Preis verliehen wurde, versammelte sich eine überschaubare Gruppe überwiegend junger Leute, um gegen den Verein "Bautzner Frieden" zu protestieren. Die etwa 30 Demonstranten mit Aluhüten auf den Köpfen wollten den Verein mit dem "Goldenen Chemtrail" auszeichnen – als Symbol für die angebliche Verbreitung von Verschwörungstheorien. Der MDR berichtete wohlwollend über diesen Protest und übernahm unkritisch die Darstellungen über Ganser als "Verschwörungstheoretiker".

Auch im Bautzener Stadtrat wurde die Preisverleihung thematisiert. Auf Initiative der Stadträtin Annalena Schmidt von Bündnis90/Die Grünen (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Schauspielerin) reichten die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD im Stadtrat einen Antrag ein, mit dem das Gremium aufgefordert wurde, sich von der Preisverleihung zu distanzieren.

Die Fraktionen verlangten vom Stadtrat auch, den Verein zu einer Änderung des Namens dieses Friedenspreises aufzufordern, um künftig nicht mehr den Eindruck zu erwecken, dass Bautzen als Stadt dahinter stehe. Ziel ihres Antrages sei es, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

Morgen wird im Stadtrat #Bautzen unser Antrag zur Verleihung des "Bautzner Friedenspreis" an Daniele #Ganser diskutiert. Unser Beschlussvorschlag (Kurzform): Stadtrat soll sich entschieden von der Preisverleihung distanzieren und dem Verein eine Umbenennung des Preises nahelegen. pic.twitter.com/4iy3Jz3tyN

— Annalena Schmidt (@Schmanle) January 28, 2020

Allerdings genießt der "n.e.V. Bautzner Frieden" bei manchen Politikern der Stadt auch Unterstützung. Der CDU-Landrat Michael Harig, der bei der Preisverleihung ein Grußwort sprach, wies Kritik an dem Verein zurück und charakterisierte ihn gegenüber dem MDR als "in der Region anerkannt". Er kenne Gansers Werke nicht, vertraue aber auf das Urteil der Verantwortlichen in dem Verein:

Ich will signalisieren, dass ich alles unterstütze, was zu Frieden führt. Und ich glaube, dass die Menschen, die sich dort zu diesem Verein gefunden haben, so auch breit in der Gesellschaft aufgestellt sind, dass ich diese Stigmatisierung, die teilweise formuliert wird, so nicht mittrage.

Auch der Bauunternehmer Jörg Drews, der für das Bürgerbündnis im Stadtrat sitzt, stellte sich hinter den Verein "Bautzner Frieden". Der MDR zitierte ihn mit den Worten, er wisse nicht, was an Ganser und seinen Publikationen falsch sein soll. Auch die Anschuldigungen gegen den Verein seien falsch. Schuld daran seien die Medien, die "undifferenzierten Müll" verbreiteten.

Der Antrag von Grünen, Linken und SPD fand im Stadtrat allerdings auch keine Mehrheit. Ein Vertreter der FDP sprach gegenüber der Sächsischen Zeitung von einer gefährlichen Entwicklung "hin zur Beschneidung der Freiheit im Geiste und der freien Meinungsäußerung". Bei der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch kam es zum Eklat, als 16 Stadträte – mehr als die Hälfte der Gemeindevertretung – die Versammlung vorzeitig verließen, um an eben dieser Preisverleihung teilzunehmen. Das Gremium war damit nicht mehr beschlussfähig.

Ich bin fassungslos! Ich erwarte in #Bautzen mittlerweile fast alles. Den Abbruch der Stadtratssitzung wegen der Verleihung eines Preises eines Vereins an einen Verschwörungsideologen, habe ich nicht erwartet. Das was hier läuft ist sehr gefährlich! #BautznerFriedenspreis#Ganser

— Annalena Schmidt (@Schmanle) January 29, 2020

Stadträtin Schmidt zeigte sich von diesem Vorgang empört. Auf Twitter schrieb sie:

Ich bin fassungslos! Ich erwarte in Bautzen mittlerweile fast alles. Den Abbruch der Stadtratssitzung wegen der Verleihung eines Preises eines Vereins an einen Verschwörungsideologen, habe ich nicht erwartet. Das was hier läuft, ist sehr gefährlich!

Im Jahr 2019 hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer den Bautzner Friedenspreis erhalten. Auch Wimmer, der heute unter anderem bisweilen für RT Deutsch schreibt, wurde seinerzeit als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt, der gebürtige Westberliner Alexander Ahrens, erklärte damals, Wimmers Theorien gingen in Richtung Volksverhetzung und hätten mit dem Thema Frieden nichts zu tun. 

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