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Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. ermittelt gegen ihn wegen eines privaten Steuerdelikts. Nun darf diese "gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen Gauland vollziehen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen den AfD-Fraktionschef wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Laut Darstellung von AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth handele es sich dabei lediglich "um einen Fehler in der Steuererklärung" und um einen "reinen Verwaltungsakt". Der Leiter des Bundestagsbüros von Gauland erklärte gegenüber RT Deutsch, dass es derzeit nicht geplant sei, den Immunitätsentzug zu kommentieren.
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