Tesla soll Subventionen für Batteriezellenforschung nach Ausschreibungsschluss beantragt haben

US-Elektroautobauer Tesla hatte angekündigt, im brandenburgischen Grünheide eine Gigafactory für Autos bauen zu wollen. Laut Medienberichten solle er deutsche Staatshilfe für die Batteriefertigung und -forschung beantragt haben. Offenbar nach Ausschreibungsschluss.

Brandenburg ist der Gigafactory einen Schritt näher: Zweieinhalb Monate nach der Ankündigung des US-Elektroautobauers zum Bau der Fabrik in brandenburgischen Grünheide wurde der Kaufvertrag zwischen Tesla und dem Land Brandenburg notariell beurkundet. Dies teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Potsdam mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem bedeutenden Schritt für das Gelingen des Industrieprojekts. Er betonte aber:

Vor allen Beteiligten steht jedoch noch ein großes Stück Arbeit.

Der Besitz mit Eintragung in das Grundbuch geht erst endgültig auf Tesla über, wenn der Kaufpreis gezahlt ist. Der Landesbetrieb Forst von Brandenburg hatte den Wert der Fläche von rund 300 Hektar auf knapp 41 Millionen Euro bemessen. Derzeit ist ein zweites, unabhängiges Gutachten in Arbeit. Falls dieses von der ersten Schätzung abweicht, soll der Kaufpreis noch geändert werden. Der Haushaltsausschuss des Landtags hatte den Verkauf am 9. Januar gebilligt, zehn Tage später stimmte der Tesla-Vorstand zu.

Subventionen für Batteriezellenfertigung und -forschung in Deutschland

Der US-Elektroautobauer plant Großes mit seinem Werk wenige Kilometer von Berlin entfernt. Laut Ankündigungen nach Bekanntwerden des Projekts sollen bereits im Jahr 2021 die ersten E-Autos vom Band der Gigafactory in Grünheide rollen. Zunächst ist demnach eine Fertigung von 150.000 Fahrzeugen pro Jahr geplant, später sollen es bis zu eine halbe Million werden. Elektroautos der Typen Model 3 und Y sollen dort produziert werden. Angekündigt wurden auch bis zu 12.000 Arbeitsplätze.

Über Anträge auf staatliche Finanzhilfen war vor Ankündigung der Großinvestition nichts bekannt. Doch nun berichtet die Wirtschaftszeitung Handelsblatt, dass Tesla Subventionen für Batteriezellenfertigung und -forschung in Deutschland beantragt habe. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise. Damit könnte das US-amerikanische Unternehmen Teil eines der Konsortien werden, die das Wirtschaftsministerium fördern will.

Offiziell hat das Bundeswirtschaftsministerium noch nichts bestätigt. Gegenüber der Zeitung hieß es, man könne "keine Namen von Unternehmen nennen, die sich um entsprechende Mittel beworben" hätten. Grundsätzlich könnten aber auch Unternehmen aus dem außereuropäischen Ausland staatliche Finanzmittel erhalten.

Annahmeschluss – doch für Tesla eine Ausnahme

Bereits Anfang dieser Woche sollen sich im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin Vertreter aus 14 EU-Mitgliedsstaaten und über 55 Unternehmen getroffen haben. Es ging um das europäische Großprojekt zur Batteriezellenproduktion für Elektroautos, das bereits vergangenes Jahr angekündigt wurde. Rund eine Milliarde Euro an Subventionen sollen bis ins Jahr 2022 dafür vergeben werden. Bisher kaufen deutsche Hersteller die Batteriezellen in Asien. Mit diesem Projekt sollen Deutschland und Europa in der Zukunft "wettbewerbsfähige, innovative und umweltschonende Batteriezellen entwickeln und herstellen" hieß es letztes Jahr aus dem Wirtschaftsministerium.

Tesla soll jedoch laut einem Bericht des Tagesspiegel in das Förderprogramm aufgenommen worden sein, obwohl das Ausschreibungsverfahren bereits beendet war. Demnach soll das Ministerium für den Elektroautobauer aus den USA eine Ausnahme gemacht haben.

Elon Musk will Bedenken der Einwohner ausräumen 

In Grünheide und Umgebung haben einige Anwohner Bedenken wegen der Fabrik. Für das geplante Werk muss Wald auf dem Gelände gerodet werden. Das US-Unternehmen hatte jedoch zugesagt, die dreifache Fläche wieder aufzuforsten. Eine weitere Sorge der Einwohner ist die öffentliche Trinkwasserversorgung in der Region. Tesla hatte in den Antragsunterlagen dem Bundes-Immissionsschutzgesetz konform angegeben, dass pro Stunde 372 Kubikmeter Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz benötigt werden. 

Tesla-Chef Elon Musk meldete sich am Samstag auf Twitter persönlich zu Wort. Sein Unternehmen werde nicht an jedem Tag so viel Wasser verbrauchen:

Das ist möglicherweise ein seltener Fall eines Spitzenverbrauchs, aber nichts, was jeden Tag vorkommt.

Auch zu der kritisierten angekündigten Waldrodung äußerte sich der Firmenchef. Auf dem 300 Hektar großen Gelände gebe es keinen natürlichen Wald. Er sei zur Kartonherstellung angepflanzt worden und nur ein kleiner Teil der Fläche werde für die Fabrik benötigt.

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