Im RT-Gespräch kommentiert Staatssekretär a.D. Willy Wimmer die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Deutschland und bezeichnet die Politik von Kanzlerin Merkel als einen der Hauptgründe für die derzeitige Situation. Für die angespannte Sicherheitslage sei Merkels Flüchtlingspolitik mitverantwortlich, doch die Ursachen der Gewalt beginnen weit früher: Mit der Beteiligung Deutschlands an zahlreichen Kriegen.
Erneut wurde Frankreich von Terroranschlägen erschüttert, aber auch Deutschland erlebte jüngst eine Reihe von Attentaten. Unter den Tätern waren auch Flüchtlinge. Wie kommt es zu dieser Radikalisierung?
Dafür gibt es zwei oder drei Gründe. Der erste ist, dass wir seit Jahren - begonnen mit dem Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 - die Staaten unserer südlichen Nachbarn von Afghanistan bis Mali zerstören. Die NATO-Kriege gegen diese Menschen zerstören alles und deshalb denke ich, wir sollten nicht überrascht darüber sein, dass unsere eigenen Kriege nun zu uns zurückkommen und wir auch Todesopfer zu beklagen haben.
Der zweite Grund ist, dass Kanzlerin Merkel letztes Jahr die deutschen Grenzen geöffnet hat. Unsere Grenzen sind nicht ausreichend abgesichert und wir wissen nicht, wie viele Menschen in unser Land gekommen sind, wir wissen auch nicht, wie viele Terroristen unter ihnen sind. Bei unseren französischen Nachbarn gibt es noch weitere Gründe. Dort kommen Probleme mit den Menschen, die aus den ehemaligen Kolonien kommen, hinzu. Es gibt also einen ganzen Mix aus Ursachen, aber ich denke, das Hauptproblem ist, dass wir feindselig zu unseren Nachbarn sind. Wir führen überall Krieg und solange wir mit einer solchen Politik weitermachen, denke ich, wir werden früher oder später eine richtige Tragödie in Frankreich oder Deutschland erleben.
Wird nach den jüngsten Gewaltausbrüchen die Unterstützung für Gruppen und Parteien vom rechten Rand zunehmen?
Das ist hier nicht die zentrale Frage. Die wichtigste Frage lautet, warum die Regierung von Angela Merkel all das tut. Sie hat die Verpflichtung, unsere Grenzen und die Sicherheit der Menschen zu verteidigen. Das ist die Hauptaufgabe der Kanzlerin. Also was war der Grund für die Grenzöffnung im vergangenen Jahr? Es gibt weltweit kein einziges Land, das ähnlich gehandelt hat. Was sind die Gründe für solche Entscheidungen? Frau Merkel hat dies niemals dem Parlament erklärt, sie hat es niemals der Öffentlichkeit erklärt. Also lautet die Hauptfrage: Wie kommt sie dazu, unser Land zu zerstören?
Ist die Politik der Kanzlerin gescheitert?
Absolut. Man kann nicht ein bis zwei Millionen Menschen innerhalb eines Jahres ins Land lassen. Das lässt sich nicht organisieren. Wir müssen auch auf unsere Nachbarn achten, wir zerstören Europa. Der Brexit ist auch ein Ergebnis von Merkels Politik. Wir zerstören alles was sich seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat.
Hinweis der Redaktion: Willy Wimmer ist diese Woche auch in „Der Fehlende Part“ zu sehen. Wie immer Freitags um 19:30 Uhr auf RT Deutsch.