ER
Die Zukunft der Bundeswehr: Auf in den Cyberkrieg "mit Offensivfähigkeiten"
In dem kürzlich veröffentlichten „Weißbuch“ definiert Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium die Zukunft der Bundeswehr. Neben der allgemeinen Aufrüstung, dem Heraufbeschwören einer „russischen Gefahr“ und dem Ausbau des Wehretats sticht dabei auch der Punkt „Cybersicherheit“ ins Auge. Wie schon durch eine vorige PR-Kampagne angedeutet, soll die Bundeswehr künftig auch auf digitalem Terrain aktiv werden.
Bisher war die deutsche Armee vor allem zu Land, auf dem Wasser und in der Luft aktiv. Geht es nach der neuen Bundeswehrstrategie, die das Verteidigungsministerium kürzlich in ihrem Weißbuch vorgestellt hat, soll künftig ein weiteres Kampfgebiet hinzukommen: Der digitale Raum.
Wie auch die Positionen zur Russlandpolitik, deckt sich dieses Vorhaben auffälliger Weise mit den Vorgaben der NATO. Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholte auf dem NATO-Gipfel in Warschau gar seine Position, dass Cyberattacken den Bündnisfall auslösen und so zu einem militärischen Krieg führen können. Für genau einen solchen Krieg will sich die deutsche Truppe nun rüsten. Eine ganze Cyberarmee soll aufgestellt werden.
Die Entscheidung kommt nicht überraschend. In einer groß angelegten Werbekampagne sucht das Verteidigungsministerium bereits seit Monaten IT-Experten für das „Projekt Digitale Kräfte“. Dabei wird unter anderem auf Slogans wie „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“ und „Wie können wir Kriegstreiber im Netz deinstalieren?“ zurückgegriffen.
Ab Oktober dieses Jahres sollen nun Strukturen für den Netzkrieg innerhalb der Truppe geschaffen werden. Das Bundesverteidigungsministerium erhält gar eine eigene Abteilung. Lediglich um „Verteidigung“ geht es dabei allerdings nicht. Ganz offen wird im Weißbuch der Wunsch nach Offensivfähigkeiten beworben:
„Die Bundeswehr muss sich als Hochwertziel für staatliche wie nichtstaatliche Akteure und als Instrument der wirksamen Cyberverteidigung für den Umgang mit komplexen Angriffen aufstellen. Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten, die es kontinuierlich zu beüben und weiterzuentwickeln gilt.“
Der Aktivistenblog netzpolitik.org kritisiert, dass durch diesen Kurs die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verwischen. Vor allem die verfassungsrechtlich problematischen Pläne von der Leyens, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, werden durch ein solches Vorgehen durch die Hintertür umgesetzt.
Die Opposition bemängelt, dass durch die Erschließung des digitalen Raums für offensiv ausgerichtete Umtriebe der Bundeswehr das freie Internet gefährdet wird.
