Bemühen um gute Atmosphäre, trotz Differenzen – Merkel trifft Erdogan in Istanbul

Ansonsten aber ist die Situation der deutsch-türkischen Beziehungen derzeit nicht unbedingt so, dass sie ein strahlendes Lächeln auf wessen Gesicht auch immer zaubern könnte, auch wenn die Pressekonferenz nach dem mehr als eine Stunde dauernden Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Erdogan im Wesentlichen in geordneter Harmonie ablief. Dass aber über allem eine gespannte Atmosphäre liegt, wurde beim Thema Libyen deutlich. Hier liegen die Positionen von Ankara und Berlin derzeit so weit auseinander, als lägen beide Staaten auf unterschiedlichen Kontinenten. Staatspräsident Erdogan nannte den Widersacher des international anerkannten libyschen Regierungschefs, General Haftar, erneut einen „Putschisten-General“, der „verwöhnt und getätschelt“ worden sei durch die internationale Gemeinschaft. Angela Merkel hingegen lobte die von ihr maßgeblich zu verantwortende Berliner Libyen-Konferenz und deren „Schlussfolgerungen“, wie das 55-Punkte-Abschlussdokument heißt, erneut als einen Erfolg.

Bemerkenswerte Übereinstimmung herrschte in einer Frage, in der zuletzt der türkische Außenminister für erneute Nervosität in Berlin und anderenorts gesorgt hatte. Mevlüt Cavusoglu hatte die EU scharf kritisiert, sie überweise die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vereinbarungsgemäß, während die Türkei ihren Verpflichtungen vollständig nachkomme und alle Flüchtlinge, die aus der EU in die Türkei abgeschoben werden, wiederaufnehme und versorge.

Doch das hochsensible Thema war ebenso wenig Anlass für negative Stimmung während der Pressekonferenz wie die ebenfalls kurzfristig bekannt gewordene Sperrung von erheblichen EU-Geldmitteln an die Türkei, die von Brüssel überwiesen werden, um die Bemühungen von Staaten zu unterstützen, die Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, bevor sie Beitrittsverhandlungen mit der EU führen oder führen wollen.

Das Großthema Flüchtlinge war aber insofern Gegenstand der Erklärungen von Merkel und Erdogan, als die deutsche Regierungschefin ihren türkischen Gesprächspartner und sein Land dafür lobte, in welchem Umfang sich die Türkische Republik bei der Versorgung von Flüchtlingen engagiere, weswegen sie „herzlich“ für diese „Anstrengungen“ dankte. Erdogan revanchierte sich mit der Ankündigung, dass sein Land den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge im syrischen Idlib plane, um sie „aus den Zelten herauszuholen“, wie er sagte. Hierfür sicherte ihm Merkel die Unterstützung der deutschen Regierung zu.

Was eines der Themen angeht, die ganz oben auf der türkischen Wunschliste stehen, die sogenannte Zollunion mit der EU, gab Angela Merkel zu erkennen, dass dieses Begehren nicht an ihr scheitern würde, wäre sie in der Lage, es alleine zu entscheiden. Aber sie ist nicht in einer solchen Position, weshalb sie auch sagte, dass dies eine Entscheidung sei, die von allen EU-Mitgliedstaaten getroffen werden müsse. Dafür sieht es derzeit alles andere als vorteilhaft aus.

Ob diese festgefahrene Situation Auswirkungen auf die Schicksale jener 59 deutschen Staatsbürger hat, die derzeit aus verschiedenen Gründen nicht aus der Türkei ausreisen können, ist nicht bekannt. Darüber gesprochen, um „hier vorankommen“ zu können, wie Merkel sagte, habe sie aber mit ihrem Gesprächspartner auf der türkischen Seite, versicherte sie.