Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten

Berlins Umweltsenatorin hat ehrgeizige Pläne: Bis 2030 sollen Autos mit Verbrennungsmotoren aus dem Zentrum verschwinden, bis 2035 aus ganz Berlin. Diese Maßnahme soll dem "Klimaschutz" dienen. Ob die Vorlage der Senatorin in dieser Form beschlossen wird, ist noch offen.

Ab 2035 sollen in Berlin keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr fahren dürfen. Innerhalb des S-Bahnrings soll das Verbot bereits ab dem Jahr 2030 gelten. Das geht aus einer Senatsvorlage der grünen Umweltsenatorin Regine Günther hervor, über die die Berliner Morgenpost berichtet. Die Senatorin hatte bereits zuvor angekündigt, Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Hauptstadt verbannen zu wollen.

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist Günthers Vorschlag umstritten. Vor allem die SPD hat Bedenken geäußert. Am 28. Januar soll die Vorlage beraten werden. Berlin hatte im Dezember 2019 als erstes Land die "Klimanotlage" erklärt. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß, der für den Klimawandel verantwortlich sein soll, um 85 Prozent reduziert werden. Die Vorlage der Senatorin benennt nun Maßnahmen, durch deren Umsetzung dieses Ziel erreicht werden soll.

Vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor müsse die Hauptstadt mehr tun. Dies sei auch wegen der Verschärfung der "Klimaschutzpolitik" auf nationaler und EU-Ebene notwendig. Wörtlich heißt es in Günthers Papier:

Ein Weiter-So in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr.

Vor allem auf den Verkehr zielen die Vorschläge der Senatorin. Dort seien die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2017 um elf Prozent gestiegen. Das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor in der Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings ab 2030 und in der gesamten Stadt ab 2035 soll diesen Trend umkehren. Ab dann solle in ganz Berlin "Zero Emission Zone" gelten.

Günther will die Autofahrer auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Kasse bitten. Die Rede ist von einer möglichen "City-Maut" oder einer Nahverkehrsabgabe. Die Parkraumbewirtschaftung soll ausgeweitet, die Gebühren angehoben werden.

Auch den Gebäudesektor will die Umweltsenatorin zu einem deutlich höheren Beitrag zum "Klimaschutz" zwingen. So wird gefordert, neue Stadtquartiere klimaneutral zu planen. Die Quote der jährlich energetisch zu sanierenden Bestandsbauten müsse von derzeit unter einem Prozent auf 2,6 Prozent steigen. Der Einbau neuer Ölheizungen soll verboten, bestehende Anlagen schrittweise außer Betrieb genommen werden. Staatliche Förderprogramme sollen diesen Umbau begleiten.

Neubauten sollen künftig verpflichtend Solaranlagen erhalten, die zur Strom- oder Warmwassergewinnung dienen. Berlins Kraftwerke sollen wie bereits beschlossen ab 2030 ohne Kohle auskommen, neue Gaskraftwerke sollten auch mit Wasserstoff befeuert werden können. Für den Biomüll der Stadt soll bis 2025 eine neue Biovergärungsanlage entstehen.

Ob der Senat der Vorlage der grünen Senatorin in dieser Form zustimmt, ist nicht klar. Aus der Opposition kommt bereits jetzt Kritik an den geplanten Maßnahmen zu Lasten der Autofahrer, von denen sich die meisten auf absehbare Zeit keine "klimaneutralen" Fahrzeuge leisten könnten.

Zehn Jahre sind in der Politik eine lange Zeit. So ist völlig unklar, welche Richtung die Klimadebatte bis 2035 nehmen wird, gerade auch im Vergleich zu den immer gravierender werdenden sozialen Problemen. Falls der Senat mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ernst machen wird, dürften die Berliner allerdings schon bald erste Konsequenzen zu spüren bekommen.