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„Merkel hat Realpolitik zu betreiben“: CSU-Urgestein Stoiber zu Putin und Libyen-Konferenz Exklusiv
Stoiber ist sich sicher: Wenn in Libyen als ein EU-Nachbar diese militärische Auseinandersetzung zwischen as-Sarradsch und Haftar mit einem Waffenstillstand ende, also mit einer Lösung in Richtung Interessenausgleich und jedenfalls Frieden, dann vertrete Berlin „natürlich deutsche Interessen und europäische Interessen“, denn ansonsten würde die gesamte Nahost-Region durch die enormen sich abzeichnenden Flüchtlingsströme zu einer „außerordentlichen Herausforderung auch innenpolitischer Art in Europa“.
Wo Deutschland und Europa, Russland und China sich einig sein sollten
Welche Rolle traut Stoiber Berlin in der Iran-Frage zu? Einige Linke-Politiker warfen der Bundesregierung „blinde Gefolgschaft“ der USA vor, als sie den US-Mord am iranischen General Qassem Soleimani kaum kritisierte, den folgenden iranischen Angriff auf die US-Basen im Irak aber schon. Das Entscheidende ist laut Stoiber in der gesamten Problematik, Iran von der Atomwaffe fernzuhalten. Berlin habe sich trotz „schwieriger Meinungsverschiedenheiten“ mit der US-Regierung und Präsident Donald Trump an das Atomabkommen gehalten. Dass es noch eine Chance habe, würden im Gegensatz zu den USA auch Russland und China glauben, so Stoiber. Er setzt, wenn auch skeptisch, auf das Schlichtungsverfahren als die letzte Möglichkeit. „
Man wird sehen, ob Deutschland und Europa, Russland und China es schaffen werden, die iranische Regierung zum Einhalten ihrer Verpflichtungen zu bringen.“ Die Position Trumps sowie Israels habe man ja zur Kenntnis genommen, so Stoiber.
„Als hätten nicht die USA mit ihrem Ausscheiden den Atomvertrag gefährdet“, kommentierte zuvor Albrecht Müller.
An diesem Sonntag findet in Berlin die internationale Libyen-Konferenz statt. Vertreter Russlands, der Türkei, Ägyptens, der USA, der EU und der Vereinten Nationen werden daran teilnehmen. Auch die beiden Konfliktseiten, Ministerpräsident as-Sarradsch und der Oberbefehlshaber der libyschen Nationalarmee Khalifa Haftar, haben ihre Teilnahme bestätigt. Am Donnerstag bekräftigten auch Präsident Putin sowie der amtierende Außenminister Lawrow ihre Teilnahme.
* Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.
