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Finanzminister macht Milliarden-Versprechen für den Kohleausstieg
Der Ausstieg aus der Kohle schreitet voran. In diesem Jahr noch wird ein erstes Kraftwerk stillgelegt. Olaf Scholz verspricht den Betreibern bei frühzeitiger Abschaltung vier Milliarden Euro Schadenersatz. Bis spätestens 2038 soll der Ausstieg vollbracht worden sein.
Am letzten Tag dieses Jahres ist die Abschaltung eines Blocks eines der von RWE betriebenen Kraftwerke an der Nord-Süd-Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier vorgesehen. Drei Jahre vor der bis 2038 gesetzten Frist könnte Deutschland den Kohleausstieg bereits vollzogen haben. Länder, Bundesregierung und Unternehmen trafen nun eine Einigung, wie der Ausstieg aus der angeblich klimaschädlichen Kohle vollzogen werden soll.
In Westdeutschland werden Betreiber von Kraftwerken mit 2,6 Milliarden Euro entschädigt, im Osten mit 1,75 Milliarden Euro, wenn die jeweiligen Kraftwerke im Zuge des Kohleausstiegs vorzeitig abgeschaltet werden. Hierdurch sollen die nicht einkalkulierten vorzeitigen Erlöseinbußen ausgeglichen werden – so das Versprechen vom Finanzminister Olaf Scholz am heutigen Donnerstag.
Die Umweltministerin Svenja Schulze lobte das gebührend:
Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich. (...) Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt.
Wir sind erstes Land weltweit, das verbindlich aus Atom & Kohle aussteigt: ein großer Schritt für #Klimaschutz & wichtiges internationales Signal. Mir ist als Sozialdemokratin wichtig, dass wir keine Region im Regen stehen lassen und #Kohleausstieg sozialverträglich organisieren.
— Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) January 16, 2020
Neben einem Plan zu den Abschaltungen wird ein Steinkohlekraftwerk seinen Betrieb aufnehmen. Dem Projekt Block 4 des Kraftwerks bei Datteln in Nordrhein-Westfalen, betrieben von Uniper, könne wegen der schwierigen Entschädigungsregelungen die Betriebsaufnahme nicht verweigert werden.
Entschieden wurde auch, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.
Beratungen im Kanzleramt beendet. Kohleausstieg ist beschlossen. Stilllegungsplan für Braunkohlekraftwerke- und tagebaue steht. Nordrhein-Westfalen geht voran bei Ausstieg aus Kohleverstromung und CO2-Reduktion. Hambacher Forst bleibt erhalten. Pariser Klimaziele werden erreicht pic.twitter.com/4bOwIzguWL
— Armin Laschet (@ArminLaschet) January 16, 2020
Im Januar soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Olaf Scholz kommentierte das zuversichtlich:
Folge uns aufDeutschland hat sich etwas Großes vorgenommen. Ich bin sicher, dass wir das auch hinkriegen.
